Bei genauerer Betrachtung ist Rheinland-Pfalz jedoch keine sozialdemokratische Musterregion. Die Sozialstruktur von Rheinland-Pfalz bildete eigentlich stets die Schablone für ein klassisch-traditionelles, christdemokratisches Milieu, stark geprägt durch eine katholisch-ländliche Trägerschaft, auf die sich CDU-Urgesteine wie Helmut Kohl oder Bernhard Vogel bis in die späten 1980er Jahre stützen konnten.
Die jahrzehntelange Vormacht der Union beruhte genau auf diesen konfessionellen, siedlungsstrukturellen und milieuspezifischen Voraussetzungen. Daß die SPD hier seit den frühen neunziger Jahren dennoch eine so lange Regierungsära aufbauen konnte, war politisch bemerkenswert und historisch eher die Ausnahme als die Regel.
Die SPD konnte ihre strukturellen Nachteile in Rheinland-Pfalz über viele Jahre nach der Wende durch ein wirksames Modell starker politischer Persönlichkeiten kompensieren, die lagerübergreifende Wählerallianzen organisieren konnten. Ähnlich wie es kürzlich schon die Grünen in Baden-Württemberg vermochten, konnten die SPD-Ministerpräsidenten wie Kurt Beck oder Malu Dreyer sich gegen die sonstigen Trends ihrer eigenen Partei stemmen und die soziostrukturellen Verfallserscheinungen der traditionellen Sozialdemokratie überbrücken.
Dieses strategische Asset ist nun jedoch an Grenzen gestoßen. Die alte Erfolgsformel, wonach starke Persönlichkeiten die Volatilität einer geschwächten Stammpartei überstrahlen, reicht nicht mehr zur Mehrheitssicherung.
Wie die Zahlen vom Wahlabend zeigen, lag dies auch weniger an einer schwachen Persönlichkeit als an einem generellen politischen Wechselwillen. In allen direkten Duellen und Gegenüberstellungen hinsichtlich Popularität, Bekanntheit und Direktwahlpräferenz konnte Alexander Schweitzer seinen Konkurrenzen Gordon Schnieder ausstechen. Für 72 % (+19) war bei dieser Wahl wichtiger, welche Parteien künftig regieren, und nur noch für 22 % (-15), wer Ministerpräsident wird.
Die aktuelle Wahl offenbart, daß sich CDU und SPD in einer Art permanentem „Erosionswettlauf“ um ihre schwindenden Trägermilieus befinden. Die katholische Landbevölkerung auf der einen und die Industriearbeiterschaft auf der anderen Seite. Das Zerfallsprodukt beider Erosionsprozesse landet zunehmend als Stimmenzuwachs bei der AfD.
Lange Zeit ging die SPD in Rheinland-Pfalz vermutlich davon aus, diesen Wettlauf gegen die CDU gewinnen zu können, da Trends wie die fortschreitende Säkularisierung, die Bildungsexpansion ab Ende der 80er-Jahre, Urbanisierung und der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft die konservativ-bürgerlichen Milieus scheinbar stärker unter Druck setzten würden.
Doch die Zerfallsgeschwindigkeit der Milieuallianzen der Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die SPD verlor bei dieser Wahl massiv bei den Arbeitern und stürzte in dieser Gruppe auf 21% ab, während die AfD hier mit 39% stärkste Kraft wurde.
Die Sozialdemokratie verliert nach rechts ihre traditionelle Arbeiterschaft und nach links ihr urban-akademisches Klientel an die Grünen und die Linkspartei. Dieser Auszehrungsprozeß wirkt deutlich intensiver und destruktiver als auf Seiten der Union. Doch auch dieser CDU-Sieg sollte nicht als Rückkehr zur alten christdemokratischen Hegemonie verstanden werden. 31 % sind immer noch das zweitschlechteste Parteiergebnis in Rheinland-Pfalz. Die Wahl bringt die CDU zurück an die Macht, aber läßt sie nicht an die Ären von Helmut Kohl oder Bernhard Vogel anknüpfen.
Die AfD erzielte in Rheinland-Pfalz mit 19,5 % ihr bislang bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl, auch wenn die selbstgesteckte Zielmarke von 20 % knapp verfehlt wurde. Erst vor zwei Wochen war der Landesverband in Baden-Württemberg hier noch Rekordhalter.
Die AfD hat ihr Ergebnis gegenüber 2021 mehr als verdoppelt und zieht mit 24 Mandaten als deutlich stärkere Kraft in den Landtag ein. Das generelle soziostrukturelle Wahl- und Einstellungsmuster der AfD bestätigt weitgehend die Trends vergangener Wahlen, die nun jedoch nochmal mit knapp 20 statt nur 8 % anders dimensioniert sind.
Es ist eine klare Korrelation zwischen Unzufriedenheit, wirtschaftlichen Sorgen, subjektiven Abstiegsbedrohungen und Unsicherheitswahrnehmungen erkennbar, die die Mobilisierungsenergie der Partei katalysiert. Knapp 80 % der AfD-Anhänger fürchten, ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten zu können. AfD-Wähler schätzen ihre persönliche wirtschaftliche Situation deutlicher schlechter ein als andere Parteianhänger. 77 % haben große Sorgen, daß sie durch steigende Preise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Die soziale Segmentierung der AfD-Wählerschaft ist somit recht eindeutig und bietet über den Universal-Klebstoff der Migrationskritik nach wie vor ein klares Alleinstellungsmerkmal und eine rückgebundene Stammwählerbasis.
Das programmatische Angebot der AfD bleibt im Kern jedoch eine „Mangel-Erzählung”, die von politischer Entfremdung zehrt, aber nur schwerlich eine konkrete Gestaltungsidee formulieren kann. Es sollte daher auch als ein ganz leises Warnsignal erkannt werden, daß Migration und Innere Sicherheit zwar weiterhin die thematischen Kernpräferenzen der AfD-Wählerschaft zum Ausdruck bringen, aber insbesondere im Bereich „Zuwanderung“ die Themenpriorität um ‑17% im Vergleich zu 2021 abgenommen hat.
Natürlich bleibt das wichtigste Thema „Kriminalität und Innere Sicherheit“ letztlich nur ein vermittelnder Proxy für das Migrationsthema, aber wir haben aus einem ganzen Fundus von Studien der letzten Jahrzehnte die klare Evidenz, daß der Wahlerfolg rechter Parteien von der Salienz (also der Wichtigkeit oder Auffälligkeit eines bestimmten politischen Themas) des Migrationsthemas abhängt: Ist dieses Thema in der Gesamtwählerschaft nur wenig präsent, so fällt es der Partei schwer, in andere Wählerspektren auszugreifen. Wird dieses Thema auch in der eigenen Anhängerschaft weniger relevant, ergeben sich konkrete Mobilisierungsprobleme – das haben die Umfragen- und Wahldurststrecken auch schon in den Coronajahren zwischen 2020–2022 klar gezeigt.
Die vielfältigen ökonomischen, sozialen und kulturellen Krisenschocks und Gesellschaftstransformationen machen die AfD zu einer Art Sammelgefäß politischer Unzufriedenheit, bei der die Migrationskritik als eine wichtige Brücke dient.
Dauerhaft tragfähig wird diese Brücke jedoch nur dann, wenn sie auf stabilen Pfeilern ruht, über die Ausbildung eigener sozialer Milieus, auf kontinuierlicher kommunaler und vorpolitischer Graswurzelarbeit sowie auf einer hinreichend kohärenten Programmatik, die den Übergang von situativem Protest zu stabiler Hegemoniefähigkeit ermöglicht.
Trotz einer rechnerischen Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und AfD zeigt die Nachwahlanalyse, daß die viel diskutierte „Brandmauer” recht stabil bleibt. Nur etwa 11 % der CDU-Befragten in Rheinland-Pfalz befürworten ein schwarz-blaues Bündnis. Über 80 % der CDU-Wähler sprechen sich explizit gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Somit sind sich – trotz oftmals anderer Hoffnungen und Beschwörungen – der CDU-Funktionärsüberbau und die eigene Anhängerschaft doch immer noch recht einig in der Brandmauerpolitik.
Man muß das Kalkül der CDU endlich verstehen und nicht auf vage Spekulationen oder eigene Prämissen verlassen. Die CDU hat mit Rheinland-Pfalz gesehen, daß sie im Westen weiterhin aus eigener Kraft um Mehrheiten kämpfen und Wahlen gewinnen kann – selbst in Ländern, die lange als sozialdemokratisch befestigt galten, wie Rheinland-Pfalz, oder in traditionellen Hochburgen wie Nordrhein-Westfalen.
Im Osten wiederum operiert die Union seit Jahren mit deutlich eingeschränkteren Erwartungen. Gerade deshalb wird die Parteispitze kaum bereit sein, das Risiko massiver Wählerverluste in den westdeutschen Kernräumen einzugehen, nur um sich im Osten über eine Kooperation mit der AfD kurzfristig neue Machtoptionen zu eröffnen. Die Beharrungskräfte dieser Partei sollten nicht unterschätzt werden.
Hinzu kommt, daß die Union ihre Konkurrenz sicherlich auch beobachten und dabei erkennen wird, daß die Erosionsprozesse, wie anfänglich erwähnt, im Mitte-Links-Lager gegenwärtig schneller, tiefer und destruktiver verlaufen als im eigenen Haus.
Die politischen Wettbewerber der CDU schwächen sich in zentralen Segmenten wechselseitig. Grüne und Linkspartei konkurrieren in urbanen, akademisch geprägten Milieus um ähnliche Wählergruppen. Die SPD verliert zugleich in beträchtlichem Maße den Anschluß an ihre frühere arbeiterschaftliche Basis, deren Unzufriedenheit immer stärker von der AfD gebündelt wird. Und die FDP ist als bürgerliche Konkurrenz vielerorts so geschwächt, daß sie für die CDU kaum noch als ernsthafte strategische Bedrohung erscheint.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Union auch mit den eigenen Verlusten an die AfD in Teilen ländlich-konservativer Milieus in gewisser Weise arrangiert. Diese Verluste sind real und teilweise auch schmerzhaft, aber sie werden im Parteiapparat offenkundig nicht als akut existenzgefährdend bewertet. Sie gehören aus Sicht der CDU eher zu den langfristigen Strukturkosten eines veränderten Parteiensystems.
Gleichzeitig kann sich die Partei in westdeutschen Kernräumen weiterhin auf stabile soziale Reserven stützen, insbesondere dort, wo katholische Prägungen, kommunale Verankerung und ältere Wählerschichten den Restbestand klassischer Volksparteibindung tragen. Die eigentliche Hoffnung der Union besteht weniger in der eigenen alten Größe als in der Annahme, daß die Parteien links und rechts von ihr entweder an sich selbst scheitern oder sich gegenseitig weiter schwächen. Das Verhältnis zur AfD scheint im Konrad-Adenauer-Haus angesichts solcher Zahlen bis auf weiteres erstmal geklärt.
Dieter Rose
Hilfe, ich fühle mich von den Wählenden und anderen -enden verfolgt.