Wessen Feind steht rechts? (1 von 3)

Wenn Merkel nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland nach französischem Vorbild noch mehr Polizei,...

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

noch mehr Mili­tär, noch mehr (Internet-)Überwachung und noch mehr “For­schungs­vor­ha­ben zur Radi­ka­li­sie­rung von Men­schen” als Lösung anbie­tet, dann ahnt man schon, daß sich der Staat auch in Zukunft weni­ger um soge­nann­te Isla­mis­ten und isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten küm­mern wird, als um jene, die vor ihnen wie auch vor allen ande­ren nega­ti­ven Fol­gen der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik, gewarnt haben und wei­ter­hin warnen.

Wenn man dem öster­rei­chi­schen Grü­nen Peter Pilz Glau­ben schen­ken will –  ich selbst ken­ne die Geset­zes­la­ge in Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en nicht – dann nützt der­glei­chen ohne­hin kaum zur effek­ti­ven Terrorbekämpfung:

Frank­reich gehört neben Groß­bri­tan­ni­en zu den här­tes­ten Über­wa­chungs­staa­ten. Dort darf auf alles zuge­grif­fen wer­den: Vor­rats­da­ten, Inter­net­nut­zung, sogar direk­ter Zugang zu den Pro­vi­dern – und das ohne rich­ter­li­chen Befehl. Paris zeigt jetzt: Weni­ger Bür­ger­rech­te brin­gen nicht mehr Sicherheit.

In der Tat: als ich Paris im Mai 2015 besuch­te, war die Stadt Mona­te nach dem Atten­tat auf Char­lie Heb­do rand­voll mit Poli­zis­ten und patrouil­lie­ren­den schwer­be­waff­ne­ten Ein­hei­ten. Das Sym­bol von “Vigi­pi­ra­te” war all­ge­gen­wär­tig, und jeder Tou­ris­ten­ruck­sack wur­de streng kon­trol­liert. Umso mehr wun­der­te ich mich, daß ein der­art flä­chen­de­ckend kon­zer­tier­ter Anschlag wie jener vom 13. Novem­ber 2015 gelin­gen konn­te; und auch in den Mona­ten danach gab es in Frank­reich meh­re­re “klei­ne” Anschlä­ge sowie einen wei­te­ren “gro­ßen” in Niz­za. Nach wie vor scheint mir die Fra­ge berech­tigt, ob der fran­zö­si­sche Staat in eine “Stra­te­gie der Span­nung” ver­strickt ist – auf wel­che Wei­se und in wel­chem Maß auch immer. Einem Staat, der sich den “Gro­ßen Aus­tausch” aktiv auf die Fah­nen geschrie­ben hat, kann man getrost wei­te­re Ver­ge­hen gegen sei­ne eige­nen Staats­bür­ger zutrauen.

Es ist jeden­falls auf­fäl­lig, daß die Ant­wort stets in mehr Über­wa­chung und Kon­trol­le besteht, wäh­rend nie­mals zu den Wur­zeln der Gefahr vor­ge­drun­gen wird. Wer isla­mi­sche Völ­ker in Mas­sen impor­tiert, wird auch ihre Pro­ble­me, Sit­ten, Kon­flik­te und Ver­hal­tens­wei­sen impor­tie­ren; und wer wie Frank­reich andern­orts mit­hilft, sie zu bom­bar­die­ren, wird auch im eige­nen Land Bom­ben ern­ten. Ist der Staat in Wahr­heit vor allem hin­ter jenen her, die gera­de die­se grund­sätz­li­chen Fra­gen auf­wer­fen? Und die womög­lich auch noch dage­gen Wider­stand leis­ten wol­len, seit ihnen klar gewor­den ist, daß sie der Staat im Stich läßt und ihnen kei­nen Schutz bie­ten kann?

Die Macht des regie­ren­den Kar­tells wird vom isla­mi­schen Ter­ro­ris­mus nicht bedroht. Weder in Frank­reich noch in Deutsch­land – wie das Bei­spiel Hol­lan­des zeigt, ver­ste­hen die herr­schen­den Eli­ten in der Tat nur zu gut, wie man aus ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen Nut­zen zieht, um eine emo­tio­na­li­sier­te, weich­ge­mach­te Nati­on hin­ter sich zu sam­meln und den Ein­fluß­be­reich des Staa­tes auszudehnen.

Wohl aber wird die Macht der Regie­ren­den durch Ideen und Gedan­ken bedroht, die ihre ideo­lo­gi­sche Hege­mo­nie unter­mi­nie­ren. Mehr noch als den Ter­ro­ris­mus müs­sen sie jene Oppo­si­ti­on fürch­ten, die ihn, wie man so schön sagt, “instru­men­ta­li­siert”.  Aus die­sem und kei­nem ande­ren Grund resul­tie­ren die pro­pa­gan­dis­ti­schen Bemü­hun­gen, die “Isla­mis­ten” mit soge­nann­ten “Rechts­po­pu­lis­ten” oder “Rechts­extre­mis­ten” auf eine Stu­fe zu stel­len, als wäre das eine Phä­no­men die blo­ße Kehr­sei­te des ande­ren, und als wären bei­de Sei­ten glei­cher­ma­ßen eine Bedro­hung für “die Demo­kra­tie”. Wobei “glei­cher­ma­ßen” nicht ganz stimmt: denn man Ende wird stets einer die­ser bei­den als Demokratie‑, Staats- oder Ver­fas­sungs­fein­de Iden­ti­fi­zier­ten eben doch als der gefähr­li­che­re hin­ge­stellt, und das sind in der Regel die “Rechts­po­pu­lis­ten” oder “Rechts­extre­mis­ten”.

Aus die­ser Per­spek­ti­ve sind die­je­ni­gen, die vor Isla­mi­sie­rung und Ter­ror­an­schlä­gen war­nen und ihre Ursa­chen auf­zu­zei­gen ver­su­chen, gefähr­li­cher als Isla­mis­ten und Ter­ro­ris­ten selbst, getreu dem Mot­to, daß “Rechts­po­pu­lis­ten”, die gewis­se Taten “instru­men­ta­li­sie­ren”, schlim­mer sei­en, als die­se Taten oder die­se Täter selbst. Dazu zäh­len natür­lich auch sämt­li­che Fäl­le von Aus­län­der- und Asy­lan­ten­kri­mi­na­li­tät, von Dieb­stahl, Raub, Kör­per­ver­let­zung bis hin zu den sich in Deutsch­land im Zuge der Asy­lan­ten­flut mas­siv häu­fen­den sexu­el­len Übergriffen.

Es ist nicht über­ra­schend, zu erfah­ren, daß die Poli­zei offen­bar dazu ange­hal­ten wird, das Aus­maß die­ser Taten zu vertuschen:

Ein Spre­cher des hes­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums bestä­tig­te dem Blatt indi­rekt die Wahr­heit der Aus­sa­gen: „Die Pres­se­stel­len-Lei­ter wur­den dar­auf hin­ge­wie­sen, daß das The­ma ‚Flücht­lin­ge‘ von Rechts­extre­mis­ten instru­men­ta­li­siert wer­den könn­te, um gezielt Stim­mung gegen Schutz­su­chen­de zu schüren.“

Auch in Nord­rhein-West­fa­len sol­len laut dem Bericht Straf­ta­ten von Asy­lan­ten in und um Flücht­lings­hei­men nicht von der Poli­zei ver­öf­fent­licht wor­den sein. Ledig­lich rechts­extre­me Anschlä­ge soll­ten bekannt­ge­macht werden.

Unter­des­sen ist die Poli­zei eif­rig damit beschäf­tigt, etwa gefähr­li­che rechts­extre­me Grill­fes­te auf­zu­lö­sen. Über den vol­ker­zie­he­ri­schen Zweck der lau­fen­den staat­li­chen Kam­pa­gne gegen soge­nann­te “Haß­pos­tings”, “Haß­spra­che” und “Haß und Het­ze im Inter­net” hat Micha­el Paul­witz das Nöti­ge gesagt. Es geht hier bei­lei­be nicht nur um ech­te und ver­meint­li­che “Nazis” oder Ver­ge­hen gegen einen groß­zü­gig aus­ge­leg­ten Volks­ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen (der ohne­hin schon die poli­ti­sche Lin­ke stark begüns­tigt), wie immer­hin auch die sonst eher PC-kon­for­me Pira­ten­par­tei bemerkt hat. Es geht hier um viel wei­ter rei­chen­de Ein­schüch­te­run­gen, und wohl auch um eine Art “Haltet-den-Dieb”-Ablenkung.

Wie unter ande­rem Bet­ti­na Röhl bemerk­te, ist auch die staat­li­che Ein­set­zung der Sta­si-Vete­ra­nin und anti-wei­ßen Bio­po­li­ti­ke­rin Anne­ta Kaha­ne als Ket­ten­hund für eine geplan­te “Doku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und Demo­kra­tie”, die wohl zu den ein­gangs erwähn­ten omi­nö­sen “For­schungs­vor­ha­ben zur Radi­ka­li­sie­rung von Men­schen” zu zäh­len ist, kaum ein Zufall, son­dern folgt einer pro­to-tota­li­tä­ren inne­ren Logik. Die Schur­ken­lis­ten der von Kaha­ne gelei­te­ten, staat­lich fett geför­der­ten Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung zei­gen, daß rest­los alles ins Visier gerät, was nicht lupen­rein links und stramm auf mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schem Kurs ist. Das soll­ten auch die deut­schen “cuck­ser­va­ti­ves” end­lich kapie­ren, die immer noch jam­mern, daß sie im Gegen­satz zu ande­ren, schlim­me­ren Fin­gern zu Unrecht auf sol­chen Lis­ten auf­tau­chen, statt die­se Lis­ten gene­rell als Gefahr für das gesamt­rech­te und kon­ser­va­ti­ve Lager zu erkennen.

Die Jun­ge Frei­heit berichtete:

Ziel der „Doku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und Demo­kra­tie“ ist nach Anga­ben der rot-rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung die Beschäf­ti­gung mit angeb­lich „neo­na­zis­ti­schen, ras­sis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen, homo­pho­ben und anti­zi­ga­nis­ti­schen Ein­stel­lun­gen“. Eine Beschäf­ti­gung mit Isla­mis­mus und Links­extre­mis­mus ist laut Koali­ti­ons­ver­trag nicht geplant. Nach dem Wil­len der Links­par­tei soll das Zen­trum lang­fris­tig den Ver­fas­sungs­schutz ersetzen.

Eine Fusi­on, die via Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung – wo erfah­re­ne Exper­ten für “Hate Speech” wie Fräu­lein Julia Schramm ihren edlen Tätig­kei­ten nach­ge­hen – offen­bar ohne­hin schon im Gan­ge ist, da im Stif­tungs­rat ein alter Bekann­ter sitzt, der Chef des Thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schut­zes und ehe­ma­li­ge Gene­ral­se­kre­tär des Zen­tral­rats der Juden, Ste­phan Kra­mer (sie­he auch hier und hier).

Ist es ein Zufall, daß der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz die Iden­ti­tä­re Bewe­gung just nach einer “sati­ri­schen Inter­ven­ti­on” bei der Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung “unter Beob­ach­tung” stellt? Die Begrün­dun­gen, die via dpa ver­brei­tet wer­den, sind dürf­tig und vage formuliert:

„Wir sehen bei der ‚Iden­ti­tä­ren Bewe­gung‘ Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung“, sag­te Ver­fas­sungs­schutz­chef Hans-Georg Maa­ßen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Berlin.

Ins­be­son­de­re in der Anti-Asyl-Agi­ta­ti­on im Zusam­men­hang mit der Flücht­lings­kri­se habe sich eine wei­te­re Radi­ka­li­sie­rung gezeigt. „So wer­den Zuwan­de­rer isla­mi­schen Glau­bens oder aus dem Nahen Osten in extre­mis­ti­scher Wei­se dif­fa­miert. Des­halb beob­ach­ten wir die Bewe­gung nun auch.“

Die­ser Arti­kel bringt es in sei­ner Titel­zei­le – wohl unfrei­wil­lig – genau­er auf den Punkt, was bald nicht mehr the­ma­ti­siert wer­den darf, ohne daß man als poten­ti­el­ler Staats­feind mar­kiert und “beob­ach­tet” wird:

“Mul­ti­kul­ti-Wahn”, “unkon­trol­lier­te Mas­sen­zu­wan­de­rung” oder “Isla­mi­sie­rung” – gegen die­se angeb­li­chen Gefah­ren wehrt sich die soge­nann­te Iden­ti­tä­re Bewe­gung. Das ruft jetzt den Ver­fas­sungs­schutz auf den Plan.

Ist es denn Sache des Ver­fas­sungs­schut­zes zu ent­schei­den, wor­in man eine legi­ti­me Gefahr sehen darf und wor­in nicht? Gegen die The­ma­ti­sie­rung die­ser angeb­lich nur “angeb­li­chen” Gefah­ren wird die angeb­li­che Gefahr “für die Demo­kra­tie” beschwo­ren: die herr­schen­den Eli­ten schir­men sich mit ande­ren Wor­ten vor Kri­tik ab, indem sie von sich behaup­ten: “Wir sind der Staat, die Demo­kra­tie, die Ver­fas­sung; wir sind die Men­schen­rech­te und Grund­rech­te!” Dem­entspre­chend ist jeder, der ihre Poli­tik und die ihr zugrun­de lie­gen­den ideo­lo­gi­schen Vor­stel­lun­gen kri­ti­siert, “staats­feind­lich”, “demo­kra­tie­feind­lich”, “ver­fas­sungs­feind­lich” oder “men­schen­feind­lich”, und wie all die­se Wort­hül­sen noch heißen.

Dabei lie­ße sich jeder ein­zel­ne die­ser Vor­wür­fe mit eini­gem Recht gegen den Staat selbst keh­ren, der Recht und Ord­nung nach Belie­ben mit den Füßen tritt, sei­nen Bür­gern immer weni­ger Schutz bie­tet und eine aggres­si­ve “repla­ce­ment migration”-Politik gegen das eige­ne Staats­volk betreibt. Und da die­ser Staat bezeich­nen­der­wei­se kei­ne “Volks­fein­de”, son­dern nur mehr “Ver­fas­sungs­fein­de” kennt, könn­te man getrost noch “volks­feind­lich” zur Lis­te hinzufügen.

Die­je­ni­gen, die mit die­sen Schlag­wor­ten um sich schmei­ßen, geben sich dabei in der Regel kei­ner­lei Mühe, ihre Anschul­di­gun­gen zu begrün­den. Es geht ihnen nur mehr um die Effekt­wir­kung, die Sug­ges­ti­on, den Asso­zia­ti­ons­knopf, den hei­ßen Wind. Sie kön­nen, wie der oben zitier­te Hans-Georg Maa­ßen von “Anhalts­punk­ten für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung” spre­chen, ohne erklä­ren zu müs­sen, was nun genau die­se “Anhalts­punk­te” sei­en und wor­in die­se “Bestre­bun­gen” bestehen, und aus wel­chem Grund sie denn mit der “frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung” unver­ein­bar sein sol­len, ein Begriff, der wie die zuvor genann­ten sug­ges­tiv, schwam­mig, vage, nach Belie­ben dehn­bar benutzt wird.

Das zeigt auch die­ser Abschnitt aus einem FAQ-Fra­ge­bo­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes, der eine unver­hoh­le­ne Bevor­zu­gung der poli­ti­schen Lin­ken zeigt:

Was ist der Unter­schied zwi­schen radi­kal und extre­mis­tisch: Als extre­mis­tisch wer­den die Bestre­bun­gen bezeich­net, die gegen den Kern­be­stand unse­rer Ver­fas­sung – die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung – gerich­tet sind. Über den Begriff des Extre­mis­mus besteht oft Unklar­heit. Zu Unrecht wird er häu­fig mit Radi­ka­lis­mus gleich­ge­setzt. So sind z. B. Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­ker, die grund­sätz­li­che Zwei­fel an der Struk­tur unse­rer Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ord­nung äußern und sie von Grund auf ver­än­dern wol­len, noch kei­ne Extre­mis­ten. Radi­ka­le poli­ti­sche Auf­fas­sun­gen haben in unse­rer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung ihren legi­ti­men Platz. Auch wer sei­ne radi­ka­len Ziel­vor­stel­lun­gen rea­li­sie­ren will, muss nicht befürch­ten, dass er vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird.

Der Ver­fass­sungs­schutz schützt kei­ne Ver­fas­sung und auch kei­ne “frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung” mehr. Er hilft den Mäch­ti­gen, sich gegen Kri­tik zu immu­ni­sie­ren und die eige­ne Macht zu erhalten.

Par­al­lel zur VS-“Beobachtung” der Iden­ti­tä­ren in der BRD ist in Öster­reich ein erwei­ter­tes Staats­schutz­ge­setz in Kraft getre­ten. Ich über­neh­me die Zusam­men­fas­sung der Fau­xel­le:

Es gibt ein neu­es „poli­zei­li­ches Staats­schutz­ge­setz“ seit dem 1. Juli 2016 in Öster­reich. Der Ver­fas­sungs­schutz heißt jetzt „Staats­schutz“. Rai­der heißt jetzt Twix. Doch muß es um Ent­schei­den­de­res gehen, auch wenn es zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens erstaun­lich ruhig dar­um war (im Vor­jahr hat­te es eine Peti­ti­on mit 30.000 Unter­zeich­nern, sowie eine his­to­risch sel­te­ne gemein­sa­me Beschwer­de von Grü­nen und FPÖ gegeben).

Die Peten­den hat­ten damals moniert, was heu­te Gel­tung erlangt hat: Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) ist zwar eigent­lich Poli­zei­be­hör­de, hat aber die Befug­nis­se eines Nach­rich­ten­diens­tes. Das BVT kann unbe­schränkt jeden über­wa­chen und braucht dafür weder Rich­ter noch Staats­an­walt. Schon zur Bewer­tung der Wahr­schein­lich­keit eines ver­fas­sungs­ge­fähr­den­den Angriffs darf das BVT jeden über­wa­chen. Es bedarf ledig­lich eines begrün­de­ten Gefah­ren­ver­dachts. Aller­dings gibt es kei­ne kla­ren Regeln, wo und wie die Begrün­dung für das Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Gefah­ren­ver­dachts schrift­lich fest­zu­hal­ten und vor­zu­le­gen ist.

Was ist der Grund für die­se Ver­schär­fung? Öster­reich hat zwar ein wach­sen­des Pro­blem mit isla­mi­schen Hard­li­nern, das direkt auf eine ver­fehl­te Asyl­po­li­tik zurück­geht, aller­dings gab es bis dato noch kei­nen Ter­ror­an­schlag. Den­noch rüs­tet man sich offen­bar bereits jetzt für komm­men­de Zuspit­zun­gen. Und es besteht durch­aus die Mög­lich­keit, daß die­ses Gesetz teil­wei­se dar­auf zuge­schnit­ten wur­de, die Iden­ti­tä­ren bes­ser ins Visier zu neh­men. Die­ser Punkt wur­de im pro­fil vom 26. 1. 2016 deut­lich hervorgehoben:

Das Pro­blem aus Sicht der Ver­fas­sungs­schüt­zer besteht dar­in, dass die Iden­ti­tä­ren sich im Gegen­satz zu Neo­na­zis nicht der Wie­der­be­tä­ti­gung schul­dig machen. Des­we­gen war es bis­her schwer argu­men­tier­bar, war­um der Ver­fas­sungs­schutz die­se Bewe­gung über­wa­chen soll. (…)

Mit dem neu­en Staats­schutz­ge­setz kön­nen die Ermitt­ler leich­ter sol­che Grup­pie­run­gen beob­ach­ten, denn „ideo­lo­gisch moti­vier­te“ Straf­ta­ten kön­nen auch ein „ver­fas­sungs­ge­fähr­den­der Angriff“ sein. Bereits der Ver­dacht auf eine zukünf­ti­ge gefähr­li­che Dro­hung kann zur Über­wa­chung füh­ren; es muss noch kei­ne Straf­tat statt­ge­fun­den haben.

Allein die For­mu­lie­rung “ideo­lo­gisch moti­viert” ist so dehn­bar wie ein Gum­mi­band. Jeder poli­tisch akti­ve Mensch hat “ideo­lo­gi­sche Moti­va­tio­nen”. Auch der Aus­druck “ver­fas­sungs­ge­fähr­dend” bedeu­tet einen wei­te­ren Unschär­fe­grad gegen­über “ver­fas­sungs­feind­lich”.

Im Mai 2015 berich­te­te das­sel­be Blatt, der Ver­fas­sung­schutz dür­fe sich “in über­ra­schend vie­len Fäl­len” einschalten,

wobei das Gesetz die­se nur ver­klau­su­liert nennt. Die Rich­ter­ver­ei­ni­gung hat nach­ge­zählt und kommt auf „an die 100 Straf­tat­be­stän­de“, die Sache des Staats­schut­zes sein sol­len – von schwe­ren Straf­ta­ten wie „Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ oder „Hoch­ver­rat“ bis zu Delik­ten wie die „Ver­hin­de­rung oder Stö­rung einer Ver­samm­lung“. Sie alle kön­nen als „ver­fas­sungs­ge­fähr­den­de Angrif­fe“ ein­ge­stuft wer­den und Über­wa­chung gestatten. (.…)

Ich gehe jede Wet­te ein, daß ins­be­son­de­re der Ver­dachts­mo­ment “Stö­rung einer Ver­an­stal­tung” auf die Iden­ti­tä­ren gemünzt wur­de. Damit hät­te man beim pro­fil wohl wenig Pro­ble­me, aller­dings hat man kapiert, daß man damit auch Lin­ke am Kra­gen packen könnte:

Wer eine rech­te Bewe­gung wie die Iden­ti­tä­ren unter Beob­ach­tung stel­len will, muss sich letzt­lich bewusst sein: Die­sel­ben Über­wa­chungs­me­tho­den kön­nen auch für ande­re ideo­lo­gi­sche Grup­pie­run­gen ein­ge­setzt wer­den – von lin­ken Demons­tran­ten bis hin zu Tierschützern.

Dies befürch­ten auch die Betrei­ber der Peti­ti­on gegen das Staatsschutzgesetz:

Auf­ga­be des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Ter­ro­ris­mus. Auch wer als Whist­le­b­lower auf Miss­stän­de hin­weist oder gegen Rechts­extre­me in der Hof­burg oder für Tier­schutz demons­triert gerät ins Visier der Behörde.

Das ist natür­lich links­in­ter­nes Kas­perl­thea­ter, um das Selbst­bild als kri­ti­sche Oppo­si­ti­on auf­recht­zu­er­hal­ten. In Wahr­heit ist auch in Öster­reich der staat­li­che Druck auf die lin­ke Sze­ne weit­aus gerin­ger als auf die rech­te. Immer­hin haben die Links­ra­di­ka­len und die Anti­fa den­sel­ben Feind wie das poli­ti­sche Estab­lish­ment, näm­lich die FPÖ, und das ist der wesent­li­che Grund, war­um an die­ser Stel­le stän­dig Augen zuge­drückt werden.

Des­halb haben die Medi­en auch sys­te­ma­tisch die anti­fan­ti­schen Gewalt­ex­zes­se gegen iden­ti­tä­re Demons­tran­ten, in deren Fol­ge ein Demons­trant bei­na­he getö­tet wor­den wäre (es wird wegen Mord­ver­suchs ermit­telt), sys­te­ma­tisch ver­tuscht, her­un­ter­ge­spielt oder ver­zerrt dar­ge­stellt. Als man Bun­des­kanz­ler Kern (SPÖ) in einer Fern­seh­sen­dung Auf­nah­men von ran­da­lie­ren­den tür­ki­schen Natio­na­lis­ten vor­führ­te und ihn frag­te, wie er denn mit so einer Situa­ti­on umge­hen wol­le, ant­wor­te­te er dreist:

Ja, das ist ganz und gar into­le­ra­bel, das ist völ­lig logisch, aber wenn Sie an die Demons­tra­ti­on der Iden­ti­tä­ren vor weni­gen Wochen in Wien den­ken, da haben sich noch­mal ganz ande­re Sze­nen abgespielt.

Wie gesagt: all dies hat Sys­tem, das sich logisch aus den Feind­be­stim­mun­gen des Estab­lish­ments ergibt.  Der bedroh­lich ange­wach­se­ne Sumpf des “Isla­mis­mus” ist ein Kol­la­te­ral­scha­den der sakro­sank­ten mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schen Poli­tik, die nicht grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wer­den darf, wes­halb der Staat auch unfä­hig ist, das Pro­blem an sei­ner Wur­zel zu packen.

Der Links­extre­mis­mus weicht ideo­lo­gisch kaum vom poli­ti­schen Pro­gramm und vom Wer­te­ka­non des Estab­lish­ments ab, er for­dert ledig­lich radi­ka­ler, was die­ses mode­rat for­dert und durch­füh­ren will. Er stellt den Kon­sens der “Welt”- und Grenz­of­fe­nen nicht in Fra­ge, son­dern affir­miert ihn, treibt sei­ne Ten­den­zen auf die Spit­ze, ist sozu­sa­gen Will­kom­mens­kul­tur auf Ste­ro­iden. Zudem ist er ein exzel­len­ter Ket­ten­hund, der gegen den poli­ti­schen Geg­ner auf­ge­hetzt wer­den kann, wes­halb auch er Scho­nung und bevor­zug­te Behand­lung erwar­ten darf.

Anders sieht es mit den “Rech­ten” aus. Sie stel­len den Kon­sens in Fra­ge. Auch wenn die Iden­ti­tä­ren nach­weis­lich ver­fas­sungs­kon­form und gewalt­frei sind, muß aus poli­ti­schen Grün­den der Anschein erweckt wer­den, daß sie es nicht sind. Denn aus der Sicht der Regie­ren­den sind sie tat­säch­lich eine Gefahr: die meta­po­li­ti­sche Arbeit der Iden­ti­tä­ren unter­gräbt ihre ideo­lo­gi­sche Hege­mo­nie und damit ihre Macht. Ihre Bot­schaft zur “Ver­tei­di­gung des Eige­nen” wird in Zei­ten der “Asyl­kri­se” zuneh­mend plau­si­bel und anschluß­fä­hig. Dar­um muß der Staats­schutz als Ein­schüch­te­rungs- und Repres­si­ons­in­stru­ment auf den Plan treten.

Dem rot-schwar­zen Estab­lish­ment, das bei der öster­rei­chi­schen Bun­des­prä­si­den­ten­wahl einen his­to­risch prä­ze­denz­lo­sen Denk­zet­tel ver­paßt kam, schwim­men rapi­de die Fel­le davon. Sie sind nun auf die Grü­nen und deren Links­au­ßen-Gefol­ge ange­wie­sen, um den Auf­stieg der Blau­en zu stop­pen – was ihnen aller­dings, wenn sie wei­ter­hin stur an ihrem Kurs fest­hal­ten, nicht gelin­gen wird.

Hier ist jeden­falls Mar­tin Sell­ners Ant­wort an den Verfassungsschutz:

https://www.youtube.com/watch?v=l_3JWjDQ5H4

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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Kommentare (45)

massel tov

18. August 2016 10:36

ja, ja und ja...perfekte analyse, herr lichtmesz,
wie schon so oft.
und nun?
könnte der letzte beitrag von herrn kubitschek
die richtung weisen?
"der worte sind genug gewechselt - laßt mich
auch endlich taten sehn!"

John Haase

18. August 2016 10:48

Ich kann die BRD und die Republik Österreich nicht mehr sehen. Diese Kleinlichkeit, diese grundschullehrerinnenhafte Moralisiererei, die völlige Abwesenheit eines politischen Gedanken jenseits von "bloß nicht Nazi".

Der Gründungsmakel insbesondere der BRD ist in den letzten Jahren immer mehr zutage getreten. Sie ist einfach eine Modalität der Fremdherrschaft. Je älter sie wird, desto mehr wirkt sich das aus.

Als Joschka Fischer damals sagte, Auschwitz sei der Gründungsmythos der BRD (sinngemäß), hatte ich das zuerst instinktiv vehement abgelehnt. Heute weiß ich: der Mann hat einfach Recht. Anders als er meint vielleicht, aber die Aussage ist korrekt.

Die geistige Grundlage der BRD ist das Negativ des dritten Reiches, das sie als schlimmstes denkbares Böses ansieht und das Symbol dafür ist Auschwitz. Wenn der Holocaust als Menschheitsverbrechen und Singulärblabla wegfallen würde, dann würde NSDAP-Deutschland plötzlich auch nicht mehr viel schlechter dastehen als die Briten und Amerikaner, von den Russen mal ganz zu schweigen. Da die herrschende Erzählung so lautet, daß wir 1945 von den Alliierten gewissermassen historisch und moralisch gerechtfertigt besiegt worden sind, ist ihre Besatzung und die Installation eines westlichen (bzw östlichen) Staates legitimiert. Würde es den Holocaust nicht geben, dann wäre die BRD nur noch dadurch legitimiert, daß der Stärkere eben seinen Willen durchgesetzt hat und damit als bei erster Gelegenheit zu ersetzendes Gebilde markiert. Ergo ist Auschwitz der Gründungsmythos der BRD.

Die erste Aufgabe eines jeden Staates ist der Erhalt des Staatsvolkes innerhalb der Grenzen dieses Staates. Die BRD hat hingegen als selbstauferlegte einzige Aufgabe: nie wieder Nazi. Daß mit so einem infantilen Politikverständnis nahezu alle staatlichen Aufgaben, die es überhaupt gibt, schon a priori zur Disposition gestellt werden, hat man genug gesehen. Mit der BRD ist also der Erhalt Deutschlands nicht zu machen. Glücklicherweise schafft sie sich gerade selbst ab.

Arminius Arndt

18. August 2016 12:10

Im anderen Debattenstrang zuvor zum Beitrag von G.K. hat es ja jemand schon klar geschrieben:

Mit dem offenen Hinweis, dass die I.B. nunmehr offiziell unter Beobachtung steht, wird nur klar, dass es bei der I.B. nunmehr sicher Spitzel, verdeckte Ermittler oder besser IM gibt oder bald geben wird. Damit verbunden wird sich auch sein, dass diese IM als Agent Provocateur eingesetzt werden, damit auch die gewünschten Ergebnisse geliefert werden können.

Als im Westen Aufgewachsener kann ich nur mutmaßen, was das für eminente Folgen haben wird. Es wird auf jeden Fall damit die Saat des Misstrauens unter die Aktivisten der I.B. gesäht, der Duft des Verrats wird sich bis in die letzte Ritze der Bewegung breit machen und sollte man jemals die Gelegenheit haben, in seine Akte Einsicht nehmen zu dürfen, dann wird man überrascht und erschüttert sein, wer da alles berichtet hat.

Aber zu dieser Akteneinsicht kommt es ja nicht, da man im Unterschied zu jedem ordentlichen Strafverfahren noch nicht einmal über einen Anwalt Akteneinsicht beim Verfassungsschutz bekommt (das sind dann die sog. Grenzen des Rechtsstaats).

Das Ganze erinnert mich an einen alten Sinnspruch:

"Was ist der Unterschied zwischen Bürgern der ehem. DDR und Bürgern der BRD?
Die DDR Bürger erhalten Einsicht in ihre Akten bis 1990."

Mein Fazit:
"Mir egal" zu sagen, ist zu wenig.
Die I.B. sollte trotz aller Risiken den Rechtsweg gehen und dagegen klagen. Ein Prozess bietet zudem dann auch eine Öffentlichkeit.

Ein Spendenkonto zur Finanzierung des Verfahrens sollte eingerichtet werden - ich werde spenden.

Meier Pirmin

18. August 2016 12:52

@Haase. Was Sie sagen über den Gründungsmythos ist schon fast kalter Kaffee. Darüber hat sich in Nürnberg Hermann Göring geärgert, der sinngemäss erklärte, Himmler habe mit den Lagern im Osten die sonst gar nicht nur schlechten Verteidigungsaussichten der gefangenen verbliebenen Machthaber versaut. So sah es auch Speer. Göring und Speer wussten natürlich mehr als sie zugaben, hatten aber ihre eigenen Sorgen um ihre eigenen Herzogtümer.

Das mit dem Gründungsmythos sehen Sie perspektivisch richtig. Auch dass es Joschka Fischer nur richtig festgestellt habe. Er hat diesen Mythos nicht erfunden, er stand wohl nicht mal zuoberst in seiner eigenen ursprünglichen Feindbildhierarchie. Fischers Richtung hätte auch mit Hiroshima als Zivilreligion leben können mit den USA als Bösewicht. Die Frage, ob er er selber an Auschwitz als seine Zivilreligion glaubte, ist irrelevant. Ich traue ihm konsequente Gottlosigkeit zu. Wichtig war, dass politisch damit gearbeitet wurde. Mythen leben davon, dass unterdessen viel Zeit vergangen ist. Vor dem Jahre 40 nach Christus war eine Auferstehung im Rahmen der Mysterienreligionen nichts besonderes. Dass Tote aus dem Grab kommen, ist eine volkskundliche Banalität. Gilt nach Stalin auch für Massenmorde bei Kriegen, die der ehemalige Volkskommissar für Natonalitätenfragen selber "Statistik" nannte.

Naturgemäss kann nicht aus jedem Toten ein Mythos gemacht werden. Auch nicht aus jeder Masse von Toten. Es kommt bei jedem Kult auf die Gnadenwahl an. In Polen ist Auschwitz ein polnischer Mythos, den man sogar untergründig antisemitisch auslegen kann. Das Beste war beim neuesten Papstbesuch dort, dass Franziskus geschwiegen hat. In diesem Sinn der glaubwürdigste Auftritt eines politischen Lagerbesuchers überhaupt und die bis jetzt beste "Rede" des Papstes, erinnert an das Schweigen Jesu vor dem Grossinquisitor bei Dostojewskij.

Nach Machiavelli wäre es aber politisch falsch, zentrale religiöse Vorstellungen, die zur Grundlage eines Staates stilisiert wurden, nicht anzuerkennen oder wenigstens zu respektieren. Das sah auch Richard von Weizsäcker 1995 wohl richtig. Er und seine Familie hätten nachweisbar mit jedem Kriegsausgang leben können, setzten aber rechtzeitig auf die künftigen Sieger. Weizsäcker hat in Nürnberg Hervorragendes zur Verteidigung seines Vaters geleistet, was ich in einem ehrenvollen Nachruf in der Schweizerpresse hervorgehoben habe.

Gäbe es bei der Mythisierung keine politischen Hintergedanken, das tatsächliche Leid der Vergangenheit, und zwar einschliesslich aller vielleicht 45 Millionen Toter des Weltkrieges, so müsste dieses Leid nicht so zynisch gesehen werden, wie es mittlerweile häufig der Fall ist. Die kritische Sicht in Sachen Mythisierung sollte aber niemanden dazu verleiten, sich so zu äussern, dass das Andenken an die Opfer beschimpft oder geschändet wird, bloss weil man in Wirklichkeit die falsche Einwanderungspolitik der Bundesrepublik anprangern möchte.

Stogumber

18. August 2016 12:52

Die Periode des Anti-Totalitarismus ist vorbei. Mit der Ausdehnung des Verfassungsschutzes (der eigentlich nicht einmal die Verfassung, sondern nur die "Grundordnung" schützen sollte) auf den "Staatsschutz" und mit der Zusammenfassung von geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben ist man strukturell schon wieder bei der Gestapo angelangt. Fehlen bloß noch die Ausführungsvorschriften.
Und diese historische Entwicklung sollte man ruhig kenntlich machen: Aufklärungsarbeit ist nicht alles, aber ein sinnvolles Betätigungsfeld.

Aber am Grunde der Moldau wandern die Steine - in der wachsenden Effizienz liegt auch ein Stück Selbstzerstörung. Die posttotalitären Staaten lebten von der mythische Preisung und Verehrung einer vorgeblich gemeinsamen "Verfassungs"-Idee als eines Identitätsmerkmals aller "Verfassungspatrioten" - das fällt jetzt weg. Es geht nüchtern und brutal um die Durchsetzung des "Staates" und wer verehrt schon den "Staat"?

Marcus Junge

18. August 2016 13:14

"Der Verfasssungsschutz schützt keine Verfassung und auch keine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr."

"Interessant", meines Wissens nach hatte die BRD noch nie eine Verfassung, sondern einen schlechten Witz als Ersatz für eine Verfassung und diese FDGO ist eine Schimäre. In einem "Staat", der "seit 1945 nie wirklich souverän war", kann es gar keine FDGO geben, weil dafür schon jede Basisvoraussetzung fehlt, wenn es keine Souveränität gibt. Mal davon abgesehen, selbst wenn es diese 2 Dinge mal gegeben hätte, seit Jahrzehnten gibt es sie dann nicht mehr, die Jahrzehnte, die ich selber bewußt miterlebt haben.

Meier Pirmin

18. August 2016 13:33

Zu Lichtmesz, Joschka F. und Sellner

Lichtmesz Analyse scheint sauber, ist nicht mal theorielastig, man sieht, dass er eingarbeitet ist. Noch in mehrfacher Hinsicht zu denken gibt das abschliessende Video von Sellner. Glaubwürdig kommt durch, dass er nicht die kriminelle, radikale und sonstige Energie hinkriegt von damals Joschka Fischer und seiner weiland Putztruppe. Einige Sachen, die der junge Mann gesagt hat, und zwar direkt an die Adresse der Verfassungskontrolleure, wirken treffend. Es war wohl das Beste an seinem teils anfängerhaften Auftritt, der vermutlich nicht gespielt ist. Es ist auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die persönliche Integrität das Wichtigste. Ich vermute aber, dass der Verfassungsschutz seine Gefährlichkeit nicht überbewerten wird. Den Eindruck des politischen Talents, den man bei Fischer schon in jungen Jahren wahrnehmen konnte, kann Sellner nur sehr teilweise vermitteln. Er wird es wohl kaum zum Minister bringen, wobei man sehen muss, dass bei ihm der Kampf um die existentielle Freiheit politischer Identitätsrepräsentation einschliesslich der Chance, als politisch integer zu gelten, sich viel schwieriger gestaltet als bei einem Linken. Sellner scheint es bei seiner sichtbaren inneren Unruhe auch selber zu realisieren. Es ist unwahrscheinlich, selbst bei Erfolg der Rechten, dass wir diesen Mann mal in einer bedeutenden Karriere erleben und dass die Kronenzeitung je von seiner vierten bis fünften Verehelichung berichten wird oder auch nur von einem "langen Lauf zu sich selbst". Der junge Mann realisiert aber wohl zurecht, dass er seine Aufgabe jetzt zu erfüllen hat.

Desprecio

18. August 2016 13:45

"Der Verfassungsschutz schützt keine Verfassung und auch keine "frei-
heitlich demokratische Grundordnung" mehr. Er hilft den Mächtigen, sich
gegen Kritik zu immunisieren und die eigene Macht zu erhalten."

Von seiner eigentlichen Aufgabe her, nämlich die "Verfassung zu schüt-
zen" hat sich der Verfassungsschutz der BRD schon seit Jahren immer
weiter entfernt, was allerdings auch den Gegebenheiten im BRD-Polit-
und BRD-Rechtssystem geschuldet ist.

So ist es doch für jeden offensichtlich, daß die nun angekündigte Beob-
achtung einer Randgruppe des rechten Spektrums seitens der politisch
Verantwortlichen wohl eher weniger mit Kritik als mit Unterstützung
oder gar Förderung der politisch Verantwortlichen beantwortet werden
wird.

Man mag sich hingegen ausmalen, was mit den Verantwortlichen der
Verfassungsschutzorgane geschehen würde, sollten sie ihrer Aufgabe,
wie vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehen, nachkommen.

Wenn sie beispielsweise diejenigen, die in den letzten Monaten in ho-
hem Maße gegen wichtige Artikel unseres Verfassungsersatzes, des
sogenannten Grundgesetzes, verstoßen haben, einer Beobachtung der
Verfassungsschutzbehörden hätten zuführen wollen:

Die "mächtigste Frau der Welt" und ihr Regierungsapparat unter Ver-
fassungsschutzbeobachtung !?

Nicht Wenige in diesem Land würden, in vergleichbarer Position wie
ein Herr Maaßen, es aus karrieretaktischen Gründen ebenfalls vorzie-
hen, die "IB" oder ähnliche rechte Randgruppen, und seien sie noch
so harmlos, unter Beobachtung zu stellen.

Einar von Vielen

18. August 2016 14:36

Macht Demos: Scharia - Jetzt! Kinderehe legalisieren! Mein Harem gehört mir! Staatsvolk aus dem GG streichen - Türkiye muss bis Flensburg reichen! Mehr Multikulti wagen! Schäuble schenk uns Schiiten und Sunniten!

Kann keiner was gegen sagen, beobachtet kein VS.

Zadok Allen

18. August 2016 15:04

Ist der Staat in Wahrheit vor allem hinter jenen her, die gerade diese grundsätzlichen Fragen aufwerfen? Und die womöglich auch noch dagegen Widerstand leisten wollen, seit ihnen klar geworden ist, daß sie der Staat im Stich läßt und ihnen keinen Schutz bieten kann?

... "ihnen keinen Schutz bieten will", muß es heißen. Ich freue mich, daß auch hier bei sezession.de allmählich die richtigen Fragen gestellt werden. Herr Lichtmesz hatte ja schon vor längerem damit begonnen.

Es ist für jeden denkfähigen Menschen ein Schlag ins Gesicht, wenn etwa die französische Polizei schamlos verlautbart, der jeweils aktuelle Attentäter sei schon lange "polizeibekannt", ggf. wurde gegen ihn "wegen Terrorismus" ermittelt. Der Schlächter von Rouen hatte sogar eine elektronische Fußfessel.

Die Lage ist in ganz Europa weit schlimmer, als auch die meisten Leser der alternativen Medien es wahrhaben wollen. Hat übrigens jemand Neuigkeiten zu den von Anonymous erhobenen Vorwürfen gegen Elsässer und Compact?

Heinrich Brück

18. August 2016 15:14

Es gibt in jeder politischen Praxis eine Realität. Diese Realität wahrheitlich zu beschreiben gelingt aber nicht, jedenfalls sind die Massen dagegen.
Demokratie mit Volksherrschaft zu übersetzen, ein Witz. Viel besser wäre sie mit Herrschaftsherrschaft übersetzt. Politische Argumentationen erzeugen kein Wissen, sie bilden leicht lenkbare Meinungen.
Die politisch gewollte Schuldnation widerspricht sich im forcierten Einwanderungssystem; denn Schuld soll den Deutschen Nationaldenken verbieten, Einwanderung die Deutschen undeutscher machen. Es geht also nicht zusammen. Und solange irgendwelche Paragraphen die Geschichtsschreibung behindern, interessieren mich in erster Linie die Schweinereien gegen das deutsche Volk. Aus dieser Perspektive läuft die Bestandsaufnahme. Danach erst die Gründe und Mittel der Täter, auch wenn es meistens ineinanderläuft.
Mit der Erwähnung des Zweiten Weltkriegs finden linke Ablenkungen statt, die den Ersten Weltkrieg nicht thematisieren wollen. Und dieser vorangegangene Weltkrieg hat auch ein Vorspiel. Die Verbote laufen orwellesk und kommen der Herschaftsherrschaft zugute.
Die positive Berwertung deutscher Geschichte, auch in der Zeit der beiden Weltkriege, ist Grundlage einer souveränen Politik. Muß nicht jedem gefallen. Muß aber aus deutscher Perspektive erfolgen.
Auch wenn dem Widerstreit in einem europäischen Bürgerkrieg Deutschlands Niederlage gegeben war, muß diese Niederlage nicht zum Gründungsmythos der BRD als Rechtfertigung dienen. Der Gründungsmythos der BRD ist die Abschaffung der Volksgemeinschaft. An diesem Wort fällt Deutschland zum Opfer. Und an diesem Wort wird Deutschland als Volksherrschaft wieder auferstehen.
Das Abendland verteidigen nur noch die liberalen Narren. Ich begnüge mich mit der Verteidigung des germanischen Waldes. Obgleich die Aufklärungsarbeit eines Meier Pirmin durchaus mit der hoffentlich angemessenen Wertschätzung genossen wird.
Und jetzt brauchen meine kleinen Spartaner Wasser.
https://www.poetschke.de/Saatgut/Gemuesesamen/Tomaten/Tomatensamen-Sparta-F1.html

Gegendarstellung.

18. August 2016 15:56

Mehr Islam wagen!

Kinderehe für jeden! Her mit den kleinen Christinnen!

Monika

18. August 2016 16:58

Wenn die Antwort auf die Probleme der Masseneinwanderung ausschließlich heißen - mehr desselben -
mehr Integration,
mehr Überwachung,
dann kann man dahinter einen Plan vermuten, den man den "großen Austausch" nennt.
Es gibt zunehmend aber auch "Gedanken und Ideen, die ideologische Hegemonie unterminieren"
1. Ich verweise hier auf einen Beitrag in der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-willkommens-und-abschiedskultur-1.3122652
Dort heißt es:

Man negiert nicht ohne Spätfolgen wesentliche Teile seiner Biografie. Und man sollte sich nie der Illusion hingeben, Unterschiede wären zu ignorieren.

2. Ein Beitrag von Birgit Kelle zur Burka geht ebenfalls in die Tiefe:
https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/burkaverbot-warum-wir-es-ertragen-muessen-dass-frauen-sich-selbst-schaden_id_5834191.html
Sie schreibt:

Scharia und Justizminister sind sich näher, als sie selbst meinen.

das ist sozusagen die Antwort auf die linke ideologische Hegemonie, wonach es " erschreckende Ähnlichkeiten zwischen AfD-Wählern und Migranten geben soll" hüstel....

Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand'....

Waldgänger

18. August 2016 17:07

Wie weit kann ein Regime den Kampf gegen das eigene Land und Volk eigentlich treiben?

Und: Für wie lange funktioniert das?

Gustav Grambauer

18. August 2016 17:19

Der Kracher des Jahres im Geheimdienstsumpf, selbst wenn es ein Windei ist - die Informationen sind mit der ganz langen Pinzette anzufassen:

https://www.anonymousnews.ru/2016/08/12/compact-mut-zur-denunziation-statt-mut-zur-wahrheit/

Und es geht noch beim Umbau der Kulissen auf der Bühne:

https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/

- G. G.

treu

18. August 2016 17:27

Es wird sich nichts tun im Lande. Schon Hoffmann von Fallersleben schätzte die Deutschen vollkommen richtig ein!

Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muß noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.

Ihr müßt zu Bettlern werden
müßt hungern allesamt
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und Verdammt

Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last

Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist
Der Geist, der über Nacht noch,
Euch hin zur Freiheit heißt

Carsten

18. August 2016 17:29

Nebenbei bemerkt:

Die Vereinigung anonymer Denunzianten ist vom Netz (vorübergehend)!!

https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/

jacky

18. August 2016 17:30

Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz
https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/

Oswaldo

18. August 2016 18:31

Im Moment ist der dt. Verfassungsschutz in Person von Herrn Maaßen (der ein CDU-naher Liberalkonservativer ist, kein Linker) sich, siehe Phoenix-Interview, den problematischen Auswirkungen einer bestimmten Politik und Debatten(un)kultur in Deutschland durchaus bewusst. Er war es, der die protostasistische Idee einer Beobachtung der AfD aus der SPD strikt zurückwies. Es kommt auf die AfD an, nicht auf die IB, auch wenn man das dort, wo man den politischen Raum über der Begeisterung für den vorpolitischen vergisst verdrängt (wie das unter reinen Metapolitik-Schwadroneuren leider allzu leicht passiert), naturgemäß ganz anders sehen wird.

Wenn es zu aber einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommt, wird die Putztruppe natürlich versuchen, den Verfassungsschutz zu einer Art Stasi Light umzubauen und den bürgerlichen Herrn Maaßen, der kein Liberaler, aber kein in der Wolle gefärbter Linker ist, durch jemand "linientreueres" zu ersetzen auch die letzten 5% Mittel und Aufmerksamkeit , die man dort für das Linksextreme Spektrum übrig hat, einzusparen, um das Amt komplett auf Linie zu bringen.

Das sich die Union aus diesen gesellschaftspolitischen Kämpfen völlig verabschiedet hat, stehen die Chance auf eine linke Politpolizei erst einmal gar nicht schlecht. Jedenfalls so lange, bis die neue Mitterechtspartei am Start ist.

Winston Smith 78699

18. August 2016 18:42

@ Meier Pirmin

Ich sehe schon: Sie haben mit dem Fischer jetzt nicht angefangen, aber bei Ihnen steige ich nun einfach mal ein. Warum soll es denn so aussehen wie vormals - kann es denn überhaupt noch einmal funktionieren, können wir nochmal in denselben Fluß reinrutschen? Man hat hoffentlich diese Fischers einfach gründlich genug satt, will keine fintenreichen Machiavellisten und witzigen Sophisten mehr sehen (die Wörter "Populist" und "Volkstribun" galt es hier zu vermeiden). Ich habe mir Pirmin Meiers TV-Auftritt über die Gespenster angesehen (leider scheint es nur zwei öffentliche Videos von ihm zu geben) und bin von seiner verbindlichen und im besten Sinne gewählt-naiven und ebenso im besten Sinne ganz leicht fanatischen Art angetan, mit der er diese volkskundlichen Aussagen ganz gezielt kompromißlos in die Kamera stemmt, unbeirrt vom belustigten Entsetzen seines weiblichen Gesprächsgegenübers, und fühlte mich an jemanden anderes erinnert, der sich nicht beirren ließ, allen Ernstes Unerhörtes zu sagen. Sie als vermutlich Experte für Golowin kennen sicherlich dieses Vdieo: https://www.youtube.com/watch?v=nRQwn5M1rSA
In den Kommentaren zu diesem Video wird A. W. R. Dutschke ausdrücklich aus dieser Entwicklung der 68er rausgenommen. Der war ein Original, verstellte sich nicht, war dazu viel zu besessen von seiner gefühlten Berufung. Damit will ich nicht sagen, dass eine kommende Lichtgestalt wie der Rudi reden sollte, sondern vielleicht vor allem eines : sie selbst sein.

cherusker69

18. August 2016 18:43

ich stimme Herrn Lichtmesz absolut zu, besser kann man es nicht schreiben und daher belasse ich es auch dabei

übrigens zum Thema Compact gibt es jetzt eine Stellungnahme von diesen Magazin

https://www.compact-online.de/aktuelle-stellungnahme/

Der_Jürgen

18. August 2016 18:44

Der wichtigste Satz dieser blitzsauberen Analyse steht im ersten Teil und lautet:

"Es ist jedenfalls auffällig, dass die Antwort [auf den islamischen Terrorismus] stets nur in mehr Überwachung und Kontrolle besteht, während niemals zu den Wurzeln der Gefahr vorgedrungen wird."

Auf die Gefahr hin, von meinem illustren Landsmann Pirmin Meyer sowie dem Gehängten wieder als realitätsferner Extremist gescholten zu werden, möchte ich diesen Gedanken weiterentwickeln.

Mit der Duldung, ja Förderung der islamischen Masseneinwanderung hat sich das politische System in Frankreich, Belgien, Holland und England sein eigenes Grab geschaufelt. Deutschland und Schweden sind drauf und dran, dasselbe zu tun. Selbst wenn die Grenzen von heute auf morgen geschlossen würden (was das System nicht tun kann, da es zum Gefangenen seiner eigenen Lügen geworden ist; schliesslich haben die Lügenpolitiker und die Lügenmedien ihren Völkern jahrelang Tag und Nacht erzählt, dass nur böse Rassisten und Nazis eine Grenzschliessung fordern), wäre es zu spät: Ohne die Repatriierung der meisten bereits in Europa ansässigen Muslime ist der alte Kontinent nicht mehr zu retten.

Die muslimischen Einwanderer haben nicht nur eine weitaus höhere Geburtenrate als die autochthonen Europäer, sie radikalisieren sich fortlaufend. Die Perspektivelosigkeit der jungen Araber, Türken und Pakistanis, von denen eine Mehrheit keine regelmässige Arbeit finden wird (und dies auch oft gar nicht will); die wachsende Ablehnung, die ihnen naturgemäss seitens der Einheimischen entgegenschlägt; ihre durch die kommende wirtschaftliche Talfahrt ihrer Gastländer bedingte Verarmung – all das führt zwangsläufig dazu, dass sie ihren Gastvölkern ihrerseits mit immer grösserer Feindseligkeit begegnen und sich auf ihre eigene, islamische Identität besinnen.

Dabei werden nicht etwa die gemässigten, sondern die radikalen islamischen Strömungen den grössten Zulauf erhalten, denn in einer Zeit totaler Konfrontation gewinnen die Radikalen gegenüber den Moderaten fast immer Oberwasser. Hierfür gibt es viele historische Beispiele.

Dies bedeutet: Mehr islamischer Extremismus, mehr islamische Gewalt, mehr islamischer Terrorismus. Das System weiss darauf keine andere Antwort als immer mehr Kontrollen, immer mehr Überwachung, immer mehr Repression. (Wie Lichtmesz richtig festhält, bietet diese Eskalation der Spannung dem System die erwünschte Chance, mit zunehmender Schärfe gegen die nationale Opposition, die es als seinen eigentlichen Feind betrachtet, vorzugehen; die Überwachung der Identitären ist nur ein erster Schritt.)

Am Ende dieser Entwicklung steht dann eine Diktatur, die noch wesentlich repressiver sein wird als die kommunistischen und faschistischen Regime der Vergangenheit, aber im Gegensatz zu diesen keine Ideologie hat, die irgendjemanden ernstlich anzusprechen vermag – wer wird schon schon für den Antirassismus, das Gender Mainstreaming, die Schwulenehe und die „parlamentarische Demokratie“ (die dann längst vollends zur Farce entartet sein wird, weil authentische Oppositionsparteien verboten sein werden) sterben wollen?

Eine ständig schrumpfende, restlos demoralisierte einheimische Bevölkerung, unaufhörliche Grabenkämpfe zwischen verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen, immer neue islamistische Terroranschläge, immer neue No-go-Zonen, immer unerträglichere polizeistaatliche Überwachung – das ist die „schöne neue Welt“, in die das „demokratische“ System uns führt. Von der allgemeinen Rassenverschmelzung, die dem wohlbekannten Begründer der Paneuropa-Union (seinen Namen darf man bei Lichtmesz ja nicht mehr nennen, ohne einer lebenslänglichen Sperre anheimzufallen) vorschwebte, wird keine Rede sein. Der Vordenker des Grossen Austauschs hat sich gründlich verkalkuliert. „Die Mythe log“, wusste schon Gottfried Benn.

Die Alternative? Radikaler Stop der islamischen Zuwanderung (sowie der Zuwanderung nichtislamischer Afrikaner, die der Gesellschaft erfahrungsgemäss ebenfalls zur Last fallen) als erster Schritt; die schrittweise Repatriierung der bereits im Land ansässigen Einwanderer dieser Kategorien als zweiter Schritt. Wer gehen muss, wer bleiben darf, darüber wird man verbindliche Entscheidungen treffen müssen, die im Einzelfall natürlich ungerecht sein mögen. Wie

@Deutschidentitärer

am Schluss des vorletzten Stranges zu Recht bemerkt, wäre es grausam, Einwanderer der dritten oder vierten Generation, die sich persönlich nichts zuschulden kommen liessen, abzuschieben. Man kann auch einen Afro-Deutschen, der nie in Afrika war und keine afrikanische Sprache spricht, nicht in eine „Heimat“ abschieben, die keine ist. Ohne gewisse Konzessionen an die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Realitäten wird es nicht abgehen.

Die Ehrlichkeit fordert es, offen zu sagen, dass diese Massnahmen nur unter einem autoritären Regime durchführbar sein werden, das weitgehende Befugnisse besitzen und von diesen auch Gebrauch machen wird. Gegenwärtig ist ja selbst die Abschiebung fremder Schwerkrimineller ein Ding der Unmöglichkeit, weil die „Antirassisten“ für jeden von der Ausweisung bedrohten orientalischen oder afrikanischen Drogendealer oder Strassenräuber kämpfen wie die Löwin für ihr Kind und „fortschrittliche“ Pfarrer den „verfolgten Flüchtlingen“ womöglich noch „Kirchenasyl“ gewähren. Das wird sich ändern müssen.

Wer ernsthaft glaubt, die eben skizzierten, zur Rettung Europas absolut unabdingbaren Schritte im Rahmen des gegenwärtigen Systems durchführen zu können („AFD wählen!” „Den Politikern auf die Finger schauen!“ „Den Bundespräsidenten vom Volk wählen lassen, damit er als Korrektiv walten kann!”), der glaubt vermutlich auch an den Klapperstorch. Was bringt es, sich selbst zu belügen? Was bringt es, die Stühle an Bord der Titanic nach der Kollision mit dem Eisberg noch neu zu ordnen und den Geigern eine Senkung ihres Pensionsalters zu versprechen?

Nein, es geht nur über eine Revolution. Dass die Bedingungen für eine solche in den nächsten Jahren heranreifen werden, dafür sorgt das System selbst. Bis dann wird sich die Repression mehr und mehr verschärfen. Die Identitären und andere Patrioten, die nicht blosse Chronisten des Untergangs sein, sondern sich gegen diesen stemmen wollen, tun also gut daran, sich warm anzuziehen.

Und nun warten wir auf den Aktionsplan aus Schnellroda. Kubitschek, übernehmen Sie!

Der_Jürgen

18. August 2016 18:55

@Zadok Allen
@ Gustav Grambauer

Ich habe den anonymus-Artikel gegen Elsässer gelesen, und er hat mich in keiner Hinsicht überzeugt. Ich kann mich auch "anonymus" nennen und behaupten, dass Kubitschek und Kositza vom Ku Klux Klan sowie von Nordkorea finanziell unterstützt werden und dem Verfassungsschutz laufend Informationen über alle Kommentatoren dieses Blogs liefern.

Dass Elsässer, der früher mit Muslim Markt kooperierte, eine Kehrtwende vorgenommen hat und heute radikal gegen die Islamisierung kämpft, ist nur natürlich. Die Entwicklung, der Druck der Realitäten zwingt ihn dazu.

Dass er ohne Abstriche an seiner prorussischen und antiamerikanischen Position festhält, weist darauf hin, dass er NICHT gekauft ist.

Kositza: Richtig. Ist mehr der Versuch einer Privatfehde.Elässer ist sauber.

Pybop

18. August 2016 19:40

Vielleicht auch eine folge von dieser Initiative:

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

Λntonius

18. August 2016 21:08

Wenn dahinter eine "Strategie der Spannung" stünde, würde sie den Verantwortlichen aber gehörig um die Ohren fliegen. Ein größerer Anschlag in Deutschland würde wohl reichen, und Merkel wäre politisch am Ende, die AfD bundesweit über 20 Prozent und fast jede denkbare Regierungskoalition verhindert.
Dem Vernehmen nach herrscht auch in Sicherheitsbehörden ein angespanntes Klima. Politische Beamte der höheren Führungsebenen würden ungerne durch das Überbringen schlechter Nachrichten auffallen, dies implizit oder auch direkt ihren Untergebenen klarmachen und diesen vorsichtshalber auch keine Aufträge geben, bei denen unerwünschte Ergebnisse herauskommen könnten, wenn es sich vermeiden ließe. Möglicherweise ging die Regierung wirklich davon aus, dass das Experiment Willkommenskultur hätte gelingen können.

Jürg Rückert

18. August 2016 21:25

Kernziel einer Verfassung muss es sein, dem Volk ein Leben in der Fülle von Generationen sowie in Sicherheit und Freiheit zu gewähren.
Diese Ziele werden jetzt offenkundig verfehlt.
Unser Grundgesetz ist wie eine überwundene Maginot-Linie oder anders formuliert: Seine Knochenmarksstammzellen für "Familie" und "Volk" (u.a.) wurden durch "Gender" und "Bevölkerung" ersetzt.
Der einzige verbliebene gemeinsame Nenner - was die tonfüßige BRD noch aufrecht hält - ist der Wohlstand. Aber gerade den zermahlen jetzt die Draghis.
Wir werden sehen wie schnell in Italien, Frankreich oder auch bei uns sich die Regierungen in die Büsche schlagen werden! Eines morgens geht der Renzi einfach nicht mehr in sein Büro ... Was sollte er noch dort? Die Straße tobt!

Pilgrim

18. August 2016 22:28

Als Zusammenfassung der Lage ist dieser Beitrag in Ordnung. Dennoch etwas Wichtiges fehlt dabei.
Daß die IB kurz vor dem VS-Überwachungsbescheid stand, hatte wahrscheinlich jeder gewusst, der der Sache auch nur minimale Aufmerksamkeit geschenkt hatte. Sogar die Junge Alternative, was auch zu deren tapferen und selbstbewußten vorauseilenden Distanzierung Anlaß gegeben hatte. (Das beste war allerdings die Begründung: man wolle noch gelegentlich beruflichen Laufbahn fortsetzen dürfen, wenn der jetzige Wendeversuch in Deutschland zufällig nicht klappt. Aber, liebe JA-Yuppies, ein einziger gewandter Hacker, der, nach demselben Muster wie im Fall des Stuttgarter AfD-Parteitags, die JA-Mitgliederliste veröffentlichen würde, genau denselben Effekt erreicht hätte auch ohne eine der JA-gewidmeten VS-Bericht!)
Also überraschen konnte Herr Maaßen wirklich niemanden damit. Wieso dann die Aufregung, zuerst bei Kubitschek, dann bei Ihnen? Ist man tatsächlich so naiv in Schnellroda? Es scheint leider, daß wer sich als Patriot versteht, der hegt manchmal allerlei überholte Illusionen über das eigene Volk und deren politische Klasse (na ja, man ist halt eben „patriotisch“, vielleicht fühlt man sich dieser Bezeichnung allzu buchstäblich verpflichtet). Man muß aber allmählich einsehen, daß die wahrsten – und letztendlich die einzig relevanten -Feinde dessen, was ein Patriot schätzt und zu verteidigen meint, unter seinen eigenen Landsleuten gedeihen. Wer fängt dann endlich an, Gutmenschen in Machpositionen systematisch zu bekämpfen? Wo ist das Unternehmen Walküre für unser Zeitalter? Als diese Aufgabe erledigt ist, erledigen sich die Probleme mit Afroasiatischen Invasoren von selbst.

Trouver

18. August 2016 22:41

Die Antifa ist NUR der Kettenhund der Regierung. Sie sind das, was die Hongwebungs zu Zeiten der Kulturrevolution in China, um die Jahre 1966/67 (unmittelbar vor 1968 also, als Avantgarde!) waren - die ausserpolizeiliche aber doch staatliche Kraft.

Was ich an der Lage in der "BRDell" interessant finde, ist, dass die Neuen Hongweibings die leibeseigenen polizei- und Bunteswehr- Schergen mal klatschen und beschimpfen, aber NIEMALS deren Chefin selbst.

So ulkig kam es ziemlich selten vor.

Und - nachdem die Welt einen Pol Pot erfuhr, duerfte sie auf Begriff "Neujakobiner" getrost verzichten.

Es waere eine Verharmlosung des linken Massenmordes.

Meier Pirmin

18. August 2016 22:45

@Winston Smith. War mit Golowin fast vierzig Jahre lang bekannt bis kurz vor seinem Tode. Schade bringt der Link nicht ihn selber. Herzlichen Dank für das Echo. Natürlich muss keiner wieder werden wie der Fischer, diese Situation gibt es auch nicht mehr und der Vergleich hinkt sowieso. Was ich aber sagen wollte, ist, dass Sellner noch einen suboptimalen politischen Auftritt hat, er ist wenig aus dem Stoff derer, die sich durchsetzen, wobei er aber, wie ich betone, einen integren Eindruck macht. Ich würde mich echt schämen, einen wie den überwachen zu müssen. Dass jetzt aber nicht so gross diskutiert wird, liegt wohl darin, dass Lichtmesz wie schon G.K. einen guten Artikel geschrieben hat und die Hauptsache wohl gesagt ist. Elsässer konnte mich bis jetzt wenig interessieren. Einigermassen störten mich die Islamsprüche, die den Verfassungsschutz provozieren sollen. Kann mich in nächster Zeit wohl wegen anderer Aufgaben kaum mehr an der Debatte beteiligen, das wird einige aufatmen lassen. Ich bekenne aber, dass ich Sie und andere jetzt viel besser verstehe als auch schon, was möglicherweise auf Gegenseitigkeit beruht. Über Fischer sage ich ohnehin nichts mehr, finde es direkt schade um ihn, weil ich ihn trotz Andersdenken früher als hochbegabten Politiker einschätzte.

Fredy

18. August 2016 22:49

Zur Zuwanderung wurde schon 2002 alles gesagt:

https://youtu.be/5a9-jAwsR0Y

Egon Hohentiefenburg

19. August 2016 04:04

@Lichtmesz
„Wenn Merkel nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland nach französischem Vorbild noch mehr Polizei, noch mehr Militär, noch mehr (Internet-)Überwachung und noch mehr „Forschungsvorhaben zur Radikalisierung von Menschen“ als Lösung anbietet, dann ahnt man schon, daß sich der Staat auch in Zukunft weniger um sogenannte Islamisten und islamistische Terroristen kümmern wird, als um jene, die vor ihnen wie auch vor allen anderen negativen Folgen der Einwanderungspolitik, gewarnt haben und weiterhin warnen.“

Ja, diese Verfolgung von Deutschen statt von Moslems erfolgt im Großen (siehe oben) und im Kleinen (siehe unten). Dazu ein passender Schwank: Wollte neulich nach dem Einkauf, mit dem Wochenendkauf im Rucksack, den Heimweg antreten. Zu Fuß. Dabei passiere ich gelegentlich einen kleinen Platz, wie auch diesmal. Ach so, dies alles in NRW. Aber oh weh, ich werde am Rand des Platzes aufgehalten, von privaten Sicherheitsleuten. Denn auf dem Platz findet ein "Fest" statt, wie in NRW die immer gleiche Ansammlung von Bratwurst- Kitsch- und Saufbuden genannt werden. Also ich werde aufgehalten, mit der Bitte, ich solle meinen Rucksack öffnen, damit dieser inspiziert werden könne. Sofort und unmittelbar bin ich auf 180, denn ich weiß ja, warum die da stehen und nach wem die suchen. Nämlich nach dem netten moslemischen Rucksackbomber von nebenan. Ich frage die Sicherheitsleute also: Warum ich, sehe ich aus wie ein Moslem? Daraufhin drucksen die rum, die dürfen ja nicht sagen, was sie denken. Haben ihre Anweisungen usw. Na schön, ich weigere mich also und trete unter lautstarken Verwünschungen den Rückweg an, um den Platz zu umgehen. Was ich dann auch gemacht habe. Ich höre aber noch, wie einer der Sicherheitsleute in sein Mikro plärrt: „Verdächtige Person mit schwarzem Rucksack weigert sich, diesen zu öffnen. Verdächtiger ca. 182 groß, Rucksack schwarz, blonde Haare usw. Bitte Achtung an den anderen Platzzugängen“. Da denke ich mir: Ist ja logisch. Die Wachleute stehen da (in NRW übrigens jetzt anscheinend bei jedem größeren Straßenfest), weil das Fest nicht von Moslems in die Luft gesprengt werden soll. Denn andere Leute als Moslems haben kein Interesse daran, Feste in die Luft zu sprengen. Wahlweise statt sprengen Durchlaufen, wegen der Kopfschüsse. Also das wollen und sollen die Wachleute verhindern. Was eigentlich nicht so schwer ist, denn diese Bomben- und Kopfschussmoslems sehen tatsächlich nie aus wie Norweger, nie wie Schweden und auch nie wie Deutsche. Die interessanten Augenzeugenberichte der Massenmorde der letzten Jahre lassen keinen Zweifel daran, das die Attentäter wirklich wie Moslems aus dem ominösen Südland aussahen. Die setzen sich zur Tarnung auch nie zum Massenmorden blonde Perücken auf, ich weiß nicht, ob Mohammed das Morden mit Perücke verbietet oder ob es einfach uncool ist, als moslemischer Märtyrer im Moslemparadies mit blonder Perücke anzukommen. Ich weiß es einfach nicht. Jedenfalls: Diese Leute sind aussehensmäßig für Wachleute also nicht so schwer zu identifizieren. Aber was passiert? Es wird sich lieber, im Großen wie im kleinen, um Deutsche gekümmert, obwohl der Rucksack eines Deutschen, gefüllt unter anderem mit Bananen, Schnittlauch und Bratwurst (8 Stück, Angebot wg. Mindesthaltbarkeit), keine nennenswerten Gefährlichkeit besitzt. Wäre ich Islamist, denn so heißen ja jetzt Moslems, die nicht Moslems genannt werden dürfen, würde ich denken: Fein.

owo

19. August 2016 06:02

Der Verfassungsschutz (VS) schützt die Verfassung (haben wir überhaupt eine?) so sehr, wie die BRD-Volksvertreter das Volk vertreten.
Eher würde ich da schon an die Unschuld einer Hure glauben oder eher einem Staubsaugervertreter von Vorwerk, als einem Volksvertreter der BRD.

Aber egal: wir haben eine Bundeskanzlerin, die Bundesminister und die Abgeordneten des Bundestages, die flankiert von 99% der BRD-Lügenmedien, bewusst, gewollt und kalt berechnend die BRD-Verfassung, so man das Grundgesetz als solche ansehen will, gebrochen haben.

Sie haben Schengen, Dublin II, Art 16a GG, sowie die Ausländergesetze und Durchführungsbestimmungen gebrochen, indem Sie gegen Recht, Verfassung und Vernunft die illegale Einreise der durch diverse sichere Drittstaaten eindringenden Millionen Araber und Neger "legalisiert" hatten und dies weiterhin tun.

Derweil werden ja viele Familienzusammenführungen - für die es somit auch keine rechtliche Grundlage gibt - über den Luftweg mit Flugzeugen überwiegend in deutschen westlichen Großstädten, wie Köln, Hamburg und Frankfurt/M realisiert. Pro Nacht (warum wohl immer nur in der Nacht? kommen Hunderte bis Tausende wiederum illegal in unser Land und überfremden es.

Der VS hat also die Aufgabe die Verfassungsfeinde wie Merkel etc. in derRegierung zu überwachen. Er tut dies aber nicht, und überwacht statt dessen diejenigen, die vor illegaler und somit verfassungsfeindlicher Masseneinwanderung warnen, die Volk, Vaterland, Grundgesetz und Nation erhalten wollen.

Der VS ist somit nur ein Instument der Verfassungsfeinde, der die nationale Bewegung kriminalisieren und ihren Zustrom aus dem Volk unterbinden soll.

Er ist ein wesentliches Mosaiksteinchen im Kampf, so wie auch die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung von Anetta Kahane. Das ausgerechnet diese beiden Mosaiksteinchen nach Willen der Partei Die Linke, nun zusammenwachsen sollen ist doch mehr als bezeichnend.

Es ist ein Angriff auf uns alle. Und so sollte er auch beantwortet werden.
Vor allem dieser unsäglichen Stiftung sollte mal ganz gewaltig auf die Finger geklopft werden!

quarz

19. August 2016 06:51

@Waldgänger

"Wie weit kann ein Regime den Kampf gegen das eigene Land und Volk eigentlich treiben?"

Das hängt von der Bereitschaft des Volkes ab, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und das kann bei einem Volk, das die Nibelungentreue, den reinen Toren und den gutmütigen Michel zu seinem Ikonenfundus zählt, lange dauern.

Bran

19. August 2016 11:34

Zur Diskussion über Elsässer:

Es ist bezeichnend, dass die Anonymous-Seite
1. einen Link auf eine Rechtfertigung Elsässers veröffentlicht, es selber aber völlig vernachlässigt, Elsässers darin aufgeworfene und zentrale Frage zu beantworten oder überhaupt zu würdigen und dass sie
2. Von Unterlagen, Hinweisen, Informanten etc. redet, ohne auch nur ein einziges Mal konkret zu werden. Ein Anonymous, der was auf sich hält, würde belastendes Material leaken. Ein Anonymous, der gerne dampfplaudert, ergeht sich in Andeutungen. Jeder kann nun selber entscheiden, mit wem man es hier zu tun hat.

Meier Pirmin

19. August 2016 11:52

@owo. Beachten Sie bei www.jungefreiheit.de dass Ihre Bemerkung über das Gerücht der Masseneinwanderung in Form von Familiennachzug über den Luftweg zum Beispiel in Frankfurt einer Überprüfung nicht standhielt. Es kommen immer noch genug, so dass Übertreibungen und Dramatisierungen der Glaubwürdigkeit der Kritiker sich als kontraproduktiv erweisen.

nörgler

19. August 2016 13:22

Herr owo,
die Firma Vorwerk sowie deren Vertreter (damals auch Hausierer genannt)waren für meine Begriffe durchaus seriös.Insofern ein schlecht gewählter Vergleich,wenn auch mit bester Absicht.Bin zwar kein "Vertreter" ,aber ausgebildeter Kaufmann.Ansonsten stimme ich Ihrem Kommentar schon zu.

Bausparer

19. August 2016 15:43

@Oswaldo

Gut, dass noch so ein erhellender Kommentar gekommen ist!

Er zeigt auf das, was die Texte von Kubitschek und Lichtmesz nicht behandeln: Es ist die Linke, die dem deutschen Volk im Allgemeinen und Ihnen hier im Besonderen den Garaus machen will. Es ist die Linke, die den sog. "großen Austausch" betreibt, um ein neues revolutionäres Subjekt zu kreieren, ein Impetus, der schon Marcuse u.Co. antrieb. "Celui qui est ici est d'ici." Sie kennen doch die einschlägigen Protagonisten, Herr Lichtmesz, bestechend antizipiert von Raspail, der die Linke als "düsteren Brand" bezeichnet.

Die ID sind doch, mit Verlaub, ein kleiner Fisch, ein Bauernopfer, das es dem konservativen Herrn Maaßen erlaubt, sich noch eine Weile gegen die Stigmatisierung der AfD zu wehren. Denn diese ist das Problem, oder besser: kann zum Problem werden für die von Ihnen angeprangerte Politik.

Mehr Überwachung und Kontrolle hat die CDU (v.a. die CSU) schon immer gefordert. Das ist deren Credo seit Adenauer. Die klügeren CDU-Köpfe wissen, dass das meiste für die Galerie ist. Die tumbe Gefolgschaft will das (angeblich) hören, sagt mir ein Kommunalpolitiker. Man will keine Debatte über "root causes".

Rechnen Sie Linkspartei, Grüne sowie Teile der SPD u. der CDU zusammen, dann haben Sie die seit Jahren erfolgreiche Einheitsfront, in die die AfD einzubrechen droht. Die Präsidentenwahl in Österreich ist mir bereits als Menetekel offeriert worden.

Keats

19. August 2016 15:47

Die 2. deutsche Republik ist am Ende.

Das ist das Ergebnis einer Politik, deren offizielles Ziel die Abschaffung der "anachronistischen" Nationalstaaten ist. Oppositionellen Staats- und Verfassungsgefährdung vorzuwerfen, das ist reine Verhöhnung, zumal dazu notwendigerweise eine entsprechende Macht erforderlich ist, ebenso wie bei der Volksverhetzung. Ein führender SPD-Politiker kann so ein Delikt begehen, ein Facebook-Kommentator niemals.

Das völlige Versagen aller demokratischen Sicherungsmechanismen zeigt die Schwachstellen des Provisoriums "Grundgesetz" auf, eine lange Liste von Fehlern, die in der 3. Republik vermieden werden müssen. Würden Leute wie Heiko Maas eine Verfassung schreiben, würde sie wohl so beginnen: "Der Schutz der Gefühle von durch weiße Männer bedrohten Minderheiten ist das hehrste Ziel demokratischen Handelns."

Wie müßte eine Verfassung aussehen, die wirklich im Interesse der Deutschen ist? Der Begriff "Verfassungspatriotismus" schien mir immer von einer besonders bürokratischen Lächerlichkeit zu sein. In welchem europäischen Land wissen die Bürger, was genau in ihrer Verfassung steht, wie sie sich von anderen unterscheidet? Auch wütet die Pest des 21. Jahrhunderts, der Globalismus, weitgehend ohne Rücksicht auf nationale Verfassungen.

Doch schön ist die Vorstellung schon, es könne einen Verfassungsentwurf geben, der so logisch und sexy ist, daß er die Deutschen ausrufen ließe: "Das will ich haben! Nie wieder ein Merkel, nie wieder ein Maas! Her mit der 3. Republik!"

Willkommenskulturlos

20. August 2016 00:05

Die Macht des regierenden Kartells wird vom islamischen Terrorismus nicht bedroht. Weder in Frankreich noch in Deutschland – wie das Beispiel Hollandes zeigt, verstehen die herrschenden Eliten in der Tat nur zu gut, wie man aus terroristischen Anschlägen Nutzen zieht, um eine emotionalisierte, weichgemachte Nation hinter sich zu sammeln und den Einflußbereich des Staates auszudehnen.

Das stimmt aber nur so lange wie die einzelnen Amateure / kleine Gruppen Anschläge mit begrenzten Folgen verüben.

Der Attentat von München hat gezeigt, was ein einziger verwirrter Jugendliche anrichten kann - Millionenstadt für mehrere Stunden lahm gelegt.
Was passiert aber wenn 100 geübte Kämpfer in 10 Städten gleichzeitig angreifen?
Dann ist die Apokalypse perfekt.

Unrealistisch?
Hunderte geübte Kämpfer, die mit IS sympathisieren, dürfen unter hunderttausenden Merkelschen Gästen schon längst vorhanden sein.

Die panische Reaktion in München (fast 3000 Sicherheitskräfte aus ganz Bayern und Österreich zusammengezogen) zeigt, dass die Herrschenden mit solchen Attentaten rechnen, sind aber im höchsten Maße unfähig (Tausende Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage, einen einzigen Attentäter zu beseitigen).
Und die neulich beschlossenen „Sicherheitsmaßnahmen“ zeugen von politischer Impotenz und Unwille, das Problem an der Wurzel zu packen.

Sobald ein größerer Angriff stattfindet, ist die Herrschaft der impotenten „Eliten“ sehr wohl gefährdet.
Das wissen sie sogar und sind deshalb so nervös.
Nur infolge ihrer Degeneration können sie nichts außer dem wenig sinnvollen Wursteln.

text030

20. August 2016 08:11

"Es geht hier um viel weiter reichende Einschüchterungen, und wohl auch um eine Art „Haltet-den-Dieb“-Ablenkung...."

Das trifft es auf den Punkt. Unsere Gesellschaft laboriert an den Symptomen, will und kann aber die Ursachen schon lange nicht mehr angehen.

Der Überbringer der schlechten Nachricht steht im Fokus, nicht etwa die Verursacher der Probleme.

Die Perspektive unseres Landes tendiert gegen Null. Wer das anders sieht, sieht nichts.

Stil-Blüte

20. August 2016 10:44

@ Keats
Verfassung, Grundgesetz hin - Verfassung, Grundgesetz her. Es ist das Gesetzte. Punkt. Das allergrößte Grund-Gesetz aller Zeiten - Moses - ist nicht zu diskutieren. Punkt. Allein darin beruht seine Stärke. Fehler, Schwächen, Anpassungen an die Zeit - alles geschenkt! Grund-Gesetz kann, nein, darf nicht korrigiert werden. Das nimmt ihm die sakrosankte Kraft, ist Aderlass. (Anfrage: Brauchen wir ein Grundgesetz, das sich ständig so verdrehen läßt, daß das Gegenteil dessen herauskommt, was gewollt ist? (Großbritanien kommt übrigens ohne Verfassung aus!)

Auch ich gehöre zu jenen, die unsere Verfassung kaum kennen. Für mich gilt: Sie gilt. Um so enttäuschter, wenn einzelne §§ außer Kraft gesetzt werden.

Wie konnte es z. B. geschehen, daß die einzige Pflicht (ansonsten sind es nur Rechte) - die Wehrpflicht 'ausgesetzt' man muß sich dieses Wort in doppelter Bedeutung auf dem Munde zergehen lassen - wurde? Welche Kräfte haben das klammheimlich zustandegebracht? Nur die militärische Struktur ist eigentlich fähig, den jungen wilden Kerlen in einer kurzen Etappe ihres Lebens für ihr ganzes Lebe das mitzugeben, was sie in ihrem weiteren Leben, unabhängig ob Krieg oder Frieden, in bestimmten Situationen als sog. Sekundärtugenden immer wieder gut gebrauchen können: Disziplin, Pflicht, Befehl, Gehorsam, Kameradschaft, Ausdauer; Einübung auf Notsituationen, Verteidigung. Das ist etwas, was Hochkulturen als 'Vorsorge' bezeichnen. Ein Kulturgut für Zeiten der Dürre, der Meuterei, des Krieges. Gewappnet sein. Das hat man ganz bewußt 'ausgesetzt'.

Waldgänger

20. August 2016 12:11

@ Keats

Habe Ihren Kommentar mit Gewinn gelesen.
Ja, nach Merkels beispiellosen Verfassungsbrüchen ist die 1949 und dann erneut 1990 begründete zweite deutsche Republik wirklich am Ende.
Merkel, ihre Auftraggeber und ihre Helfer haben sie abgewickelt.
Das kann man wohl wirklich so konstatieren.

Und selbst für den fiktiven Fall, dass in der Zeit nach Merkel von den dann Mächtigen eine Rückkehr zu den Maßstäben der Vor-Merkel-Zeit versucht werden würde, wäre doch klar, dass dies nach den aktuellen Erfahrungen und erfolgten Veränderungen kaum gelänge.
Es ist ein anderes Land geworden seit 2005.

Nein, eine Restauration der alten bundesrepublikanischen Verhältnisse scheint ausgeschlossen - und diese Aussage gilt unabhängig davon, wie man die Verhältnisse der alten Bundesrepublik, der von Kohl und selbst noch von Schröder, bewertet.
Insofern hat Merkel viel bewirkt und ihre Hintermänner dürften schon jetzt zufrieden sein.

Ihr Gedanke einer "3. Republik" beschäftigt mich.
Die Formulierung erinnert ja an Frankreich, wo die Abfolge der republikanischen Formen auch nummeriert wird. Einziger Unterschied: Egal, ob in Paris nun die erste, zweite, dritte oder vierte Republik am Ruder war - es war und blieb immer Frankreich!
Lediglich verfassungsrechtliche Spielregeln hatten sich geändert.
Die heutigen Veränderungen gehen aber an die Substanz und somit weit über das Verfassungsrechtliche hinaus.

Dennoch ist es durchaus lohnend, sich Gedanken zu machen, welche politischen Varianten und Entwicklungen die absehbare Nach-Merkel-Zeit bringen kann.
Zu verfassungsrechtlichen Veränderungen wird es auch kommen - und sei es zur parlamentarischen Absegnung und verfassungsrechtlichen Bestätigung der von Merkel eingeführten Unregelmäßigkeiten und Souveränitätsverluste in Form neuer Verfassungsparagraphen.
Insofern ist die postdemokratische dritte Republik ja bereits im Werden.
Wobei die Frage erlaubt ist, ob man das überhaupt noch als Republik bezeichnen kann. Schließlich beinhaltet der Begriff "Republik" schon so etwas wie berechenbare Verhältnisse und Regeln - eine Ordnung also.
Worauf wir zusteuern, ja schon mitten drin sind, ist aber eine Herrschaftsform, die in erster Linie durch Ermächtigung zur Willkür, Gewalt und Unregelmäßigkeit gekennzeichnet ist. Unordnung und Unberechenbarkeit als Methode.

Die von Ihnen angesprochene "3. Republik" ist das natürlich nicht.
Bis sich - vielleicht - das ausformt, was Sie möchten, wird noch viel Chaotisches geschehen.

Entscheidend für die Nach-Merkel-Zeit in Deutschland dürften übrigens weniger deutsche politische Kräfte sein als vielmehr das absehbare weitere erfolgreiche Anwachsen europakritischer Kräfte in diversen Nachbarländern, das ebenfalls absehbare, aber unkalkulierbare weitere Terrorgeschehen sowie Wille und Macht der USA.
Diese außerdeutschen Kräfte sind stark und natürlich kaum zu berechnen.
Insofern ist in Wahrheit auch mehr offen und in der Schwebe als manche Pessimisten meinen.

Exmeyer

20. August 2016 13:22

I. (Selbst-)Disziplin, (Eigendefinition der Eigen-)Pflicht, (sich selbst) befehlen und gehorchen, Kameradschaft als Notwendigkeit, Zähigkeit, selbst in Niederlagen. Selbstaufopferungs-Risiko (und dessen Minimierung durch Können).
Das ist nicht bloß für Notsituationen geeignet. Das ist das Fundament einer jeden (Mikro-) Realpolitik. In Wahrheit ist es das Fundament der Macht, im kleinen oder Großen.
Moses (wer auch immer das war) war ein hervorragender Heer- und Volksführer. Deswegen zog auch Machiavelli diesen als Beispiel heran.
Dessen Normen sind nicht "göttlich", sondern als harte Regeln der Notwendigkeit (nicht bloß Notlage) zu verstehen.
Lykurg hingegen eignet sich wohl hundert mal besser als herauszustellenden Bild.

II. Und auch ich schließe mich hier der übergroßen Fraktion an, die Meyers Andeutungen nicht bloß versteht, sondern als für die Schlüsselfragen - nicht nur des Individuums - entscheidend hält.

III. Innerer Bruch mit dem Bestehenden: Ist bei mir etwa acht Jahre her. Es ist auf Sand gebaut.

IV. Politische Maximalforderungen: Inhaltlich ist mir jede Forderungs von der_Jürgen mehr als symphatisch. Die Entgegnungen Pirmin Meyers sind zutreffend. Dennoch: Wäre ich besonnen, ich wäre nicht der Tell. Menschen führt man zu 20% mit der Ratio und zu 80% irrational. Deswegen hat der Jürgen völlig recht.
Was ich unterlassen würde sind konkrete Ziele aufzustellen. Macht errichtet man um Macht zu errichten, nicht um etwas zu erreichen. Macht ist Voraussetzung für jeden "Wunschkatalog".
Die abstrakten Zielsetzungen dienen dazu, anderen mitzuteilen, wer ich bin. Z.B. Großdeutsch. Z.B. wirtschaftlicher Dritter Weg.

Simplicius

21. August 2016 14:58

Eigentlich muss ich nicht auch noch einen Kommentar dazugeben...

Für die Härteren unter uns, die sich regelmäßig der toxisch durchseuchten, veröffentlichten Meinung in den Hauptstrom-Medien aussetzen, war es nicht zu übersehen oder zu überhören:

Vor ein paar Wochen haben die politisch und medial Regierenden öffentlich und unüberhörbar das Signal gegeben, die IB zu kriminialisieren.

Die konzertierte Aktion aus Staat und Massenmedien und Helfershelfern läuft gerade erst an.

Der "Staat" lässt dabei offiziell vom „Verfassungsschutz“ beobachten (inklusive polizeilicher und richterlicher Verfolgung) und die Hauptstrommedien blasen die Meute zur Gesinnungsjagd.

Was hilft es da, dass die IB, so wie ich sie einschätze, ein kleines Häuflein, junge, intelligente Leute sind, die die Abschaffung Deutschlands, Österreichs, Frankreichs oder auch des gesamten europäischen Abendlands durch die systematisch betriebene Massen-Überflutung und Ausrottung des Eigenen nicht einfach hinnehmen und dagegen demokratische Meinungsbildung betreiben wollen. Eigentlich gute, disziplinierte, gebildete, rechtstreue Leute.

Martin Lichtmesz

21. August 2016 20:13

Badeschluß, Dank an alle!

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