nach Deutschland hinein sind im vergangenen Jahr bereits über eine Million meist muslimischer Einwanderer hierhergekommen. Der Städte- und Gemeindebund rechnet für 2016 mit weiteren zwei Millionen, aber:
Angesichts der erwiesenen Unfähigkeit der Behörden, hierzu zuverlässige Prognosen abzuliefern, steht deutlich Schlimmeres zu befürchten. Und: Bereits vor dem offenen Ausbruch der Asylkrise hatten über 20 % der Gesamtbevölkerung einen “Migrationshintergrund” (lt. Mikrozensus 2014). Wenn aber das Volk der politische Souverän der Bundesrepublik sein soll – welche Wechselwirkungen ergeben sich dann zwischen Bevölkerungsaustausch und Grundgesetz?
Der Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein, gerade erst mit einem fulminanten Vortrag und dem darauf aufbauenden kaplaken-Band Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion hervorgetreten, hat dieser Frage eine Analyse gewidmet, die das Institut für Staatspolitik nun als Teil seiner Wissenschaftlichen Reihe herausgibt. Die Souveränitätsfrage klärt sich bereits im Übertitel: »Wir Deutsche sind das Volk« – und eben nicht die bunte Weltbevölkerungsmelange.
Das deutsche Volk aber bedarf der Erhaltung, und da die derzeitige Regierungspolitik eher in die Gegenrichtung geht, muß es die dafür notwendige Arbeit selbst leisten. Worum es dabei konkret geht? Diese Frage führt (im Untertitel) Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen nach Art. 20 IV Grundgesetz in der »Flüchtlingskrise«. Trotzdem dieser GG-Absatz in der “Szene” häufig bemüht wird, erinnern wir uns nochmals schnell daran:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Gemeint ist die Staatsordnung der Bundesrepublik als »demokratischer und sozialer Bundesstaat«, in dem »[a]lle Staatsgewalt […] vom Volke aus[geht]«. Nun wird die Bundesregierung samt ihrer Politik demzufolge (wenn überhaupt) nur durch das Volk legitimiert, und der von ihr längst ins Rollen gebrachte Prozeß, sich getreu Brechts Lösung ein anderes Volk zu wählen, löst also automatisch den Widerstandsfall aus.
Thor v. Waldstein vollzieht in seiner Studie abermals den Dreischritt Theorie – Lage – Aktion. Ausgehend von der papiernen, verfassungs- und völkerrechtlichen Lage beleuchtet der Autor die tatsächlichen Verhältnisse zum Jahresanfang 2016. Es schließt sich ein längerer Teil über Chancen und Grenzen des zivilen Ungehorsams und verschiedener möglicher Widerstandsakte gegen die Schleifung der staatlichen Ordnung an – inklusive der konkreten Rechtsfolgen, was insbesondere für die Aktivisten unter den Dissidenten hochrelevant ist.
Entstanden ist trotz des brisanten Themenkomplexes eine sehr kompakte, elegant geschriebene und auch juristischen Laien (wie dem Autor dieser Zeilen) einleuchtende Handreichung, die nicht nur den Ernst der Lage doppelt unterstreicht, sondern vor allem auch Mut zu machen vermag. Die zugrundeliegende Wahrnehmung hat bereits der Staatsrechtler Josef Isensee in einen Satz gegossen:
Wenn dem Staat höchste Gefahr droht, ist jeder Bürger aufgerufen, die Sache des Staates zu seiner eigenen zu machen.
Thor v. Waldstein: »Wir Deutsche sind das Volk«. Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen nach Art. 20 IV Grundgesetz in der »Flüchtlingskrise«, Wissenschaftliche Reihe, Bd. 28, Schnellroda 2016. 52 S., 5,00 Euro – hier bestellen!
firenzass
Zwei Zitate
1.) Clausewitz ueber Russland
"Das russische Reich ist kein Land, das man förmlich erobern, d. h. besetzt halten kann, wenigstens nicht mit den Kräften jetziger europäischer Staaten. Ein solches Land kann nur bezwungen werden durch eigene Schwäche und durch die Wirrungen des inneren Zwiespalts."-----
2.)"Durch hohe sovjetische Funktionaere war ich bereits davon unterrichtet, dass der Russische Patriarch sofort nach
Ausbruch der Kriegshandlungen damit begonnen hatte,- ohne dabei die Sovjetregierung um Erlaubnis zu bitten,- Heiligenbildchen und den Taschendruck einer Enzyklika zu verteilen, mit der das russische Volk zur Rebellion gegen die deutschen Invasoren aufgerufen wurde.....war ein durchschlagender Erfolg nicht nur in den Reihen des Klerus....sondern bis in die Mitte des Volkes. ....hob sich von der Monotie sowjetischer Propaganda ab und brachte durch den Appell an einen religioes begruendeten Patriotismus eine urspruengliche Note in die antideutsche Propaganda.
General Kornev,Kopf der Sovjetmission in Jugoslavien, vertraute mir an, dass die Sovjetunion in dem Moment groesster Bedraengnis ernsthaft in Betracht gezogen hatte sich der orthdoxen Religion als eines nachhaltigeren ideologischen Stimulus zuzuwenden.//Milovan Djilas, "Gespraeche mit Stalin"//