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Lage 2016 (3): Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative „Ein Prozent“

einprozentDie Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“, an der ich mich beteilige, hat mit ihrer Gründung Anfang November die Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung angekündigt. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat diese Arbeit nun abgeschlossen:

Er wird die Verfassungsbeschwerde als Verfahrensbevollmächtigter betreuen, Beschwerdeführer ist er ohnehin, aber nicht allein: Jürgen Elsässer (Compact-Magazin), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD-Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt) und ich führen die Beschwerde ebenfalls. Gewicht erhält sie aber vor allem durch die materielle und ideelle Unterstützung der Initiative „Ein Prozent“ – und wird damit von bereits mehr als 22 000 Bürgern getragen.

Eine Kurzfassung der Verfassungsbeschwerde samt Herleitung der Motivation und der Argumentationsgrundlage ist auf einprozent.de als pdf zum Herunterladen eingestellt. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht.

Kernanträge der Beschwerde sind:

  • die Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen.

Ich empfehle unseren Lesern dringend die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde – und würde dies auch tun, wenn ich nicht selbst einer der Beschwerdeführer wäre: Die Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ ist ein der Lage angemessenes, bürgerliches Instrument des Widerstands gegen das Asylchaos. Die Hürde, sich daran mit einer Spende zu beteiligen und die Initiative zu verbreiten, ist denkbar niedrig.

Begreifen wir diesen Rechtsweg als Oktave auf der ganzen, breiten Widerstandsklaviatur. Hier nochmals die Projekt-Seite: einprozent.de!

 

Ein Kommentar zu „Lage 2016 (3): Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative „Ein Prozent““

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