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AfD-Funktionärin preist Bereicherung durch Vielfalt

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afdvon Manfred Kleine-Hartlage

Göppingen, 23.7.13:

Bundestagskandidat Volker Münz und die Sprecherin des KV Göppingen zu Gast beim Fastenbrechen der Islamischen Gemeinde in Göppingen.

Das berichtet der Blog der Alternative für Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg unter der Rubrik „Aus den Wahlkreisen“. Weiter heißt es:

Auch in diesem Jahr wiederholt sich in Deutschland eine schöne Tradition, wonach muslimische Gemeinden und Organisationen zum Iftar – das gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan – auch nichtmuslimische Bürger einladen. Eine derartige Veranstaltung fand am 19. Juli 2013 auch in Göppingen statt. Sprecherin Bouchra Nagla und Bundestagskandidat Volker Münz folgten gerne der Einladung und genossen leckere orientalische Köstlichkeiten in angenehmer Atmosphäre.

Bouchra Nagla sagt: „Als Sprecherin der Alternative für Deutschland in Göppingen setze ich mich für die Belange aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Ich denke dass Pluralität der religiösen Gruppen und kulturellen Interessen eine Bereicherung für unsere Gemeinde ist.”

Es ist gewiß nichts dagegen einzuwenden, sich zum Fastenbrechen einladen zu lassen, und auch Politiker rechtsalternativer Parteien tun gut daran, das Gespräch auch mit Vertretern ethnischer und religiöser Minderheiten zu suchen. Bedenklich wird es, wenn mit der Sprache des Feindes – und damit meine ich nicht die Moslems, sondern das politische Establishment – zugleich dessen Ideologie unter die Leute gebracht wird:

Mit dem Loblied auf die „Bereicherung“ durch „Pluralität“ (immerhin nicht „Vielfalt“ – das ist wohl das „Alternative“ an dieser Rhetorik) benutzt die Sprecherin genau die Art von Nebelsprache, hinter der dieses Establishment die Krise unseres Landes zum Verschwinden bringt. Die Floskel von den „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“, wo man auch einfach von „Bürgern“ sprechen könnte, und die kitschverdächtige Häufung von lobhudelnden Floskeln bis hin zu der Tautologie von den „leckeren Köstlichkeiten“ verrät vor allem eines: den Willen, dazuzugehören; von just dem Establishment anerkannt zu werden, zu dem man doch eine „Alternative“ sein will. (Daß der genannte Volker Münz – im Einklang mit der etablierten Ideologieindustrie – einen „Migrationshintergrund“ bei Politikern per se für ein Qualitätsmerkmal zu halten scheint – „Münz freute sich vor allem, daß Bouchra Nagla als Migrantin den Weg in den Kreisvorstand gefunden hat“ –, rundet das Bild ab.)

Man könnte dies mit etwas Wohlwollen auch als Ausrutscher abtun, die man den frischgebackenen Politikern einer noch jungen Partei nachsehen sollte. Ich fürchte aber, dass hier die Folgen einer grundlegenden und fatal fehlerhaften politischen Weichenstellung zu besichtigen sind: Die AfD hat sich von Anfang an bemüht, sich an Stil und Inhalt herrschender Politik und Ideologie anzupassen, und sie hat diese Anpassung auch ganz offiziell in ihrem  Wahlprogramm niedergelegt, wo es zum Beispiel heißt:

Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

Damit übernimmt die AfD unbesehen die von der herrschenden Meinung dogmatisierte Idee, wonach Deutschland überhaupt die (als „Zuwanderung“ verharmloste) Einwanderung brauche. Oder:

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.

Damit bekräftigt man das herrschende Politikverständnis, wonach der Staat nicht etwa die Interessen seines Volkes zu vertreten, sondern abstrakte Humanitätsideale zu verwirklichen habe. Obendrein fordert man etwas, was just jenem geltenden Recht entspricht, das den Mißbrauch des Asylrechts schon bisher nicht zu verhindern vermag.

Den ursprünglich geforderten Kampf gegen die Political Correctness hat die AfD ersetzt durch

Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Die Meinungsfreiheit gilt aber für alle Meinungen, auch die extremistischen – jedenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht aber nach Auffassung der AfD, für die die Meinungsfreiheit von der Bejahung der „Werte des Grundgesetzes“ (nicht etwa von der Befolgung von dessen Normen) abhängt. Auf der Basis einer derart nebulösen Formulierung kann man aber jeder beliebigen politischen Kraft das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen: dem politischen Establishment, das das vom Grundgesetz bejahte deutsche Volk verneint, wie auch dessen konservativen Kritikern, die das ebenfalls dort festgeschriebene Asylrecht ablehnen.

Wer in dieser Weise einmal das Prinzip bejaht hat, daß es Meinungen gibt, deren Anhänger mundtot zu machen sind, gesteht das Recht auf Meinungsfreiheit letztlich nur dem zu, der faktisch die Macht hat, es auch durchzusetzen. Wer eine De-facto-Zensur akzeptiert, solange sie nur „die Richtigen trifft“, nimmt in Kauf, daß über die Frage, wer diese vermeintlich „Richtigen“ sind, von Instanzen entschieden wird, die mächtiger oder auch nur gewaltbereiter sind als er selber. Er ist nicht in der Position, sich zu beschweren (es sei denn bei Sankt Florian), wenn er die Konsequenzen des von ihm selbst bejahten Prinzips am eigenen Leibe zu spüren bekommt.

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58 Kommentare zu „AfD-Funktionärin preist Bereicherung durch Vielfalt“

  1. Wäre besser, wenn die AfD sagte, daß die Immigration nach Deutschland nach unserem Bedarf bemessen werden sollte, aber daß zumindest ein minimaler Bedarf besteht ist wohl nicht falsch, und meines Wissens sagt keine rechte Partei in Europa, welche in nationalen Parlamenten vertreten ist, etwas anderes.

    Was das Asylrecht angeht, so wäre es auch weit hergeholt zu behaupten, daß sich Deutschland diese Form der Hilfe weniger leisten könne als andere Länder.

    Freilich, religiöse und kulturelle Pluralität bereichert nicht, das Asylrecht zu gewähren ist ein Opfer. Irgendwo ja auch selbstverständlich, und ärgerlich, wenn man jemandem, dem man hilft, dafür dankt, daß man ihm helfen darf.

    Repräsentativ sind solche Töne aber nicht, die Rhetorik der AfD zielt insgesamt darauf, die Interessen der deutschen Bürgerschaft moralisch zu legitimieren, schlimm genug, daß man damit Wahlkampf machen kann, aber so ist es.

    Metapolitik kann von Einzelpersonen wie Paul Weston gemacht werden, bräche die AfD radikal mit der Vorstellung, daß Deutschland reich und eine helfende Kraft in der Welt ist – was so vielleicht nicht ganz stimmt, aber lassen wir das – gäbe es dafür mit Sicherheit was auf die Mütze.

    Abgesehen davon spielt sich Metapolitik nicht im Vakuum ab, sondern innerhalb der Realpolitik, und ab einem bestimmten Punkt drückt der Schuh so stark, daß man kein großes Interesse an den Regeln des politischen Diskurses mehr hat.

    Wie man ja an den Grünen sieht, dauert es eine volle Generation, bevor man sich metapolitisch durchsetzt, und daß sich die reale Lage in dieser Zeit nicht hinreichend ändert, um die metapolitische Arbeit überflüssig zu machen, halte ich persönlich für sehr unwahrscheinlich.

  2. Andreas Lobenstein

    Völlig richtige Einschätzung, Herr Kleine-Hartlage!
    Als Insider in der AfD kann ich bestätigen, dass es tatsächlich diese Flügel gibt, einerseits konservativ-liberale, die lediglich eine Art CDU/FDP ohne Euro wollen – und wirklich konservative, die nach der BTW ALLE heißen Eisen anfassen wollen. Wer sich letztlich durchsetzt, ist meines Erachtens völlig offen.
    Dennoch sehe ich für den 22.9. keine wirkliche Alternative zur Alternative für Deutschland! ;-)

  3. Rumpelstilzchen

    Ist halt keine Alternative – vielleicht nicht mal das kleinere Übel.
    Also weitermachen mit einer Be- wegung.

  4. Carsten

    MKH sieht das richtig. Trotzdem hake ich das unter Taktik ab. Jetzt bloß nicht verrückt machen lassen. Die AfD ist endlich ein Hebel, um das Kartell zu knacken. Dann kann man weitersehen. Dabei kommt es drauf an, sich selbst zu beteiligen und nicht nur zu kritisieren.

  5. Bundschuh

    Asyl ist ursprünglich eine Idee für politisch Aktive, die in Ihrer Heimat verfolgt werden – insoweit keine schlechte Idee. Das Problem hier in Deutschland ist die Verrechtlichung des Asyls, dass wie Gnade außerhalb des Rechts stehen sollte. So könnte rein nach Opportunität (eigene Kapazität, politische Einstellung des Antragstellers etc.) Asyl gewährt werden. Durch die Verrechtlichung ist Asyl zu einem Anspruch auf Territorialität ad ultimo geworden, der gegen die Deutsche Gesellschaft mit Hilfe Ihrer eigenen Organe (Gerichte, Verwaltungsbehörden) durchgesetzt wird.

    Letztlich geht es bei diesem ganzen Streit auf der Metaebene um ein Grundaxiom: Ist der Mensch ein territoriales Tier/Wesen oder nicht? Sollen einzelne Menschen oder Kollektive von Menschen Territorium als Eigentum haben, in dem Sinne, dass sie darüber frei und ohne Rechtfertigung gegenüber anderen Verfügen dürfen? – Rechts sagt ja, Links sagt nein. Viele verstehen oder stellen diese Grundfrage nicht- dazu werden auch die genannten AFD‘ler gehören. Im Grundsatzprogramm stand schon mal „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“, dass ist mehr als alle anderen (mit Wahlchancen) zu bieten haben. Die AFD findet sich noch, es ist m. E. zu früh den Stab zu brechen.

    Trotz allem ist die AFD ein Keil der in die herrschenden Blockparteien getrieben werden kann und wie ich finde auch muss. Wenn schon nicht aus Überzeugung, dann doch wenigstens aus der Taktik, dass wir das gebotene Schmierentheater nicht als alternativlos vorgestellt hinnehmen.

  6. Rainer

    Die moslemischen Vereine, die zum „Fastenbrechen“ deutsche Politiker einladen, präsentieren diese dann anschließend stolz auf ihren Internetseiten wie geschossene Trophäen. Sie machen ungeniert mit ihnen Werbung und wollen damit suggerieren, daß diese Politiker mit der Existenz des Islam in Deutschland an sich vollständig und kritiklos einverstanden sind. Die Politiker, die dieses Spiel mitmachen und sich dafür hergeben, tun dies nur zum Teil aus Dummheit oder Naivität, sondern auch aus Kalkül, um dort Wählerstimmen zu bekommen.

    Gleichzeitig soll dies zu einer Tabuisierung der Diskussion innerhalb der AFD über die Rolle des Islam in Deutschland führen, ein Effekt der wohl von den Moscheevereinen und den muslimischen Mitgliedern in der Partei genauso beabsichtigt ist.

    Leider scheinen etliche Funktionäre der AFD dies nicht zu verstehen und lassen sich hier instrumentalisieren und ausnutzen, weil sie aus dem Personalbestand des herrrschenden Establishments stammen und dessen Phrasen und Ideologie unreflektiert verinnerlicht haben.

  7. Mann

    Ganz ruhig, Herr Kleine-Hartlage.
    Natürlich gibt es einige die der Anbieder-Verlockung nicht widerstehen können. Es geht aber um einen strategischen Fortschritt, um ein Aufbrechen der absoluten Sprechverbote. Und da hat die AfD schon einiges erreicht. Vor einem Jahr durfte man über die Euro-Krise noch gar nicht diskutieren. 100prozentige Forderungen zu stellen hält uns nur in der Blockade.
    Jetzt erst mal rein in den Bundestag, dann kann man vieles ansprechen.
    Was wäre die Alternative? Pro D bei 1,5 % statt 0,5%?

  8. Martin

    Die AfD war von Anfang an eine Partei des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ und der war die nackte Furcht der Kleinbürger und des „Zweite-Reihe- Establishments“ um den „Bimbes“.

    Recht schnöde und profan, in der Tat, aber wenn die Leute nach wie vor Angst haben, etwas anderes zu wählen oder gar erschrecken oder persönlich erschüttert sind, wenn sie bei der Benutzung des sog. „Wahlomats“ plötzlich hohe bis höchste Übereinstimmungen mit Parteien erzielen (bekommt man ja immer wieder mit: „Was? Das kommt dabei raus? Den Test muss ich unbedingt nochmal machen, dass kann doch nicht sein, dass ICH …“), die ihnen jahrzehntelang als „pfui“ und „Nazis“ quasi bis in die tiefsten Hirnschichten eingehämmert wurden, was soll man da groß machen?

    Die Beteiligung an Wahlen ist ohnehin ein Akt, der, wenn man ihn macht, völlig illusionslos und nüchtern durchgeführt werden sollte. Insofern ist der Beitrag von M. K-H. ein wertvoller Beitrag zu der vor der Stimmabgabe erforderlichen Ernüchterung.

    Richtig interessant wird es erst, wenn die AfD tatsächlich in den BT einzieht und an die begehrten Bundestagpfründe kommt. Wenn dann womöglich Frau Merkel in der Not diesen Kreisen auch noch Pöstchen und weitere Pfründe anbietet, dann kommt der „Lackmus Test“ für die AfD früher, als es der AfD lieb sein kann.

    Die Grünen hatten auch einen Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“, die SPD hatte solche Kämpfe in ihrer Geschichte sogar mehrmals.

    Warten wir also ab, was kommen wird. Klar, aus rein rechter Sicht wären von der Programmatik Parteien wie REP und Pro interessanter, aber erstere wurde über die Dauer ihrer Existenz ganz gründlich heruntergeritten und -geschrieben und letztere, tja, letztere bekommt jetzt mit der AfD ein gutes Stück weit die Butter vom Brot genommen, bevor sie überhaupt erst so richtig drauf war …

  9. Weltversteher

    haben die Teile der Rechten…ein Eigentor geschossen.

    Sage ich auch immer.
    Viele meinen, es wäre gut, wenn unterschiedlich harmlose oder radikale Gruppen und Strukturen eine möglichst große Breite an verschiedenartigen handlungsbereiten Menschen bänden, ihnen eine Anknüpfung an die Betätigung in einem politischen Lager böten.
    Vergessen wird dabei, daß die Halbgewalkten eher in dem seichten Auffangbecken aufgehen werden, als weiter zu erstarken, das Denken und Handeln zu lernen und sich eines Tages zu wagen, das Richtige und Unbequeme zu tun.

  10. G. Schäfer

    Zu den Mitgliedern und Unterstützern der AfD zählen überdurchschnittlich viele Angehörige der Eliten bzw. des Establishments. Der Vorsitzende Professor Berd Lucke weist für seine Partei die Bezeichnung „rechts“ ausdrücklich zurück. Insofern war es zu erwarten, dass Äußerungen von Aktivisten dieser Partei in großen Teilen den vorherrschenden Meinungen angepasst sind. Die neuen Mitglieder in den Landesverbänden wie Frau Nagla wiederum dürften kaum in die Feinheiten der Metapolitik und Ideologiekritik von Rechts eingeweiht sein, vielmehr werden sich viele angesichts der 100 Milliarden Bürgschaften für die Gläubiger der südeuropäischen Staaten schlicht um Stabilität und Wohlstand unseres Landes sorgen. Aber trotz ihrer Schwächen plädiere ich dafür, diese Partei zu wählen, mögen auch ihre Chancen gering sein. Denn wenn diese Partei im BT vertreten sein würde, würde sie dort gegen das kommende „Rettungspaket“ bzw. die nächsten Schritte zur Vergemeinschaftung der Schulden argumentieren. Nur so bestünde überhaupt die Chance, über das Parlament die Idee der nationalen Souveräntität wieder in die öffentliche Debatte einzubringen. Womöglich könnte zumindest in diesem Punkte dann auch die von Manfred Kleine-Hardlage erklärte Rückwirkung von Politik auf Metapolitik eintreten.

  11. Ferdinand

    Könnte es nicht sein, dass einfach ein Missverständnis vorliegt. Die Linke glaubt, dass die AfD in Wirklichkeit eine „rechtspopulistische“ Partei ist, die sich nur aus taktischen Gründen einen moderaten Anstrich gibt. Die „Rechte“ glaubt das offenbar auch, aber bewertet das natürlich anders – nämlich positiv. Könnte es nicht sein, dass die AfD-Führung genau das meint, was sie öffentlich sagt, nämlich dass es ihr darum geht eine bürgerliche Alternative zur Eurorettung anzubieten. Nicht mehr und nicht weniger.

    Herr Kleine-Hartlage geht ja in seiner Kritik wie selbstverständlich davon aus, dass die AfD grundsätzlich Systemopposition von rechts sein sollte [In einem Staat, der wie unserer von Putschisten regiert wird, hat das Wort „Systemopposition“ nicht den geringsten konkreten Gehalt, führt in endlose Paradoxien und Vexierspiele und gehört deshalb nicht zu meinem Sprachschatz. M.K.-H.]. Mir scheint, dass er seine Agenda mit der Agenda der AfD verwechselt. [Das tue ich keineswegs. Ich kritisiere die Agenda der AfD ja gerade deshalb, weil sie nicht meine ist. M.K.-H.] Mir ist keine einzige Äußerung der AfD bekannt, in der diese das für sich in Anspruch nimmt. Mir ist keine einziger Beschluss der AfD bekannt, dass diese eine islamkritische oder antipluralistische Partei sein WILL [Die von mir zitierten Beispiele zeigen doch, das es sich um eine antipluralistische, weil die ideologische Gleichschaltung hinnehmende und affirmierende Kraft handelt. Ich selbst bin alles andere als „antipluralistisch“. M.K.-H.]. Weil jemand etwas gegen die Eurorettungshilfen hat, heißt das noch nicht, dass er etwas gegen Einwanderung und den Islam hat.

    Daraus erklärt sich auch das zum Teil positive und sachliche Echo in den bürgerlichen Medien, die durchaus erkennen, dass die AfD nicht einfach eine Wiederauflage der Republikaner sind, sondern eine Gründung aus der politischen „Mitte“ der Bundesrepublik heraus. Eine Gründung von Professoren, Politikern und Journalisten, die eben um die ökonomische Stabilität der Bundesrepublik besorgt sind. Die Gründung der AfD erfolgte nicht aus Kritik am System Bundesrepublik, sondern aus Loyalität gegenüber dem System Bundesrepublik.

    Wenn man die AfD als bürgerliche euroskeptische Partei sieht und nicht als getarnte Rechtspartei wird auch der Besuch bei der muslimischen Gemeinde politisch nachvollziehbar. Wahrscheinlich ist auch eine Mehrheit der Türken in Deutschland gegen die Griechenlandhilfen. Insoweit muss man den Besuch nicht als politische Korrektheit deuten, sondern einfach als normale politische Basisarbeit, die darauf abzielt möglichst breite Unterstützung für die euroskeptische Agenda zu bekommen. Hans Olaf Henkel ist ja sogar für den Beitritt der Türkei in die EU wie auch die britischen Euroskeptiker, weil dadurch eine weitere Zentralisierung der EU unmöglich wird.

    Nach meiner Wahrnehmung zielt die AfD nicht auf die Wähler rechter Parteien ab, sondern auf Wähler von Union und FDP und sogar auf euroskeptische Sozialdemokraten und eben auch eingebürgerte muslimische Wähler, wenn sie dem Euro skeptisch gegenüberstehen. Natürlich kann man dann zum Ergebnis kommen, dass das nicht die Partei ist, die man unterstützen möchte. Aber man kann der Parteiführung nicht vorwerfen, dass sie nicht sagt, was sie will oder die Wähler täuscht. Wenn die Rechte und die Linke etwas hineindeutet, was nicht da ist, dann kann ja die AfD nichts dafür.

  12. Inselbauer

    Lieber Herr Hartlage, wären solche Polemiken nicht auch nach der Wahl noch gut genug gewesen? Wenn es dereinst eine halbwegs rechte Partei schaffen sollte, aus der Bedeutungslosigkeit aufzusteigen, wird sich sicher noch ein Häuflein ehmals linker Renegaten finden, die ihr einen Schubser zurück in die Bedeutungslosigkeit geben. Das ist eine Katastrophe. Nehmen Sie mir nicht übel, wenn ich sage: Die deutsche Rechte muss endlich lernen, das Maul zu halten, wenn es ihr existenziell nützt.

  13. Marcus Junge

    Die AfD hat sich bei ihrem Gründungsparteitag als Alt-CDU geoutet. Sie wurde von CDU Leuten erschaffen, die Merkel nach all den Jahren nicht mehr ertragen konnten, bis zu diesem Zeitpunkt aber immer brav mitspielten. CDU‘lern, die davor getreu unter Schäuble/Kohl dienten.

    Die AfD hat bei ihrem Gründungsparteitag schriftlich festgehalten, daß man sich in einer Linie mit Landesverrätern wie den Kanzlern Kohl und Schmidt sieht und in derem Geiste und Sinne tätig sein will. Wir erinnern uns kurz, Schmidt rühmt sich bis heute für die gemeinsame Währung, der er den Weg bereitet hat. Kohl versprach eine konservative Wende und machte ein Kehrtwende nach Links, verriet die Mitteldeutschen bei der Einheit, gab den Osten für Lau auf, Log beim Thema Enteignung, gab Ehrenwörter, den Friedensvertrag für den 2. WK gibt es bis heute nicht, brachte uns in die EU, drückte den Euro durch und beide Kanzler redeten von zu vielen Türken und es käme ihnen keiner mehr ins Land, um dann kräftig mehr Bereicherung zu schaffen.

    Die AfD hat bei ihren Kernthemen eingeschwenkt auf die Pissrinne der Mitte. Raus aus dem Euro? Nein, aber nicht doch mit der AfD. Rettung fremder Länder? Ja gern doch. Oder täuscht mich da meine Erinnerung so sehr? Sollte euch das nicht zu denken geben?

    Herr Kleine-Hartlage hat einst gesagt / geschrieben (freie Wiedergabe, mit eigenen Worten):
    Wer sich für konservativ hält und in der CDU ist, der ist im besten Fall ein konservativer Trottel.
    Die pseudo-konservativen der CDU wollen im Gestern verweilen, wenn dieses Gestern zum Vorgestern wird, dann rücken sie wieder zum Gestern auf. Sie haben keine eigenen festen Standpunkt, Standpunkte, die sie zwingend halten würden – dies ist die alte CDU. Die Merkel CDU will direkt am Zeitgeist stehen, daher diese Flucht aus der Merkel CDU. (und die Gründung der AfD).

    Jetzt stehen hundert Leute hier und sagen, macht uns die AfD nicht schlecht, nach der Wahl wird das schon, wenn sie nur genug Stimmen bekommen. NEIN – WIRD ES NICHT. Kann sich wirklich keiner mehr erinnern, an die vielen, vielen Wahlen vorher. Nach der Wahl wird das schon und dann kam Merkel in großer Koalition und was wurde? Und dann wurde Helmut erneut gewählt, 1994. Oder einfach nur Obama 2012. „Er braucht mehr Zeit“, dann wird das schon – NEIN, NEIN UND nochmals NEIN. Es wird eben nicht, selbst wenn diese Leute 1000 Jahre bekämen, wo der solide Boden fehlt, da kann man kein stabiles Haus bauen.

    Ende der Geschichte

  14. Mathias Reuter

    Lieber Herr Kleine-Hartlage,

    Ihnen als Sozialwissenschaftler muss ich sicherlich nicht erläutern, dass wir in einer Post-Demokratie leben. Durch Wahlen und Medien wird dem Volk vorgegau(c)kelt, es könnte tatsächlich grundlegend dem Rad der Geschichte in die Speichen greifen. Schon längst – Stichwort Einbau Schuldenbremse in die Verfassung – wird alles dafür getan, dass der Kapitalverwertungsprozess unabhängig von Parteien wird. Auch eine AfD plätschert nur an der Oberfläche und erfreut uns Wähler ein bißchen mit Gegenrhetorik. Aber allein dafür wähle ich sie schon. Ich kann die hohlen, alternativlosen Phrasen „Scheitert der EURO, dann scheitert Europa“ u.ä. einfach nicht mehr hören. Und was haben die anderen Parteien denn für Vorschläge? Wir leben in einem absolut absurden Wirtschaftssystem. Solange keine Partei dies zum Thema macht, nur zurück in die heile Welt des Fordismus will und nicht erkennt, dass dieses System genuin nicht befähigt und willens ist das „gute Leben“ auf Dauer zu stellen, warum sollte ich die wählen? Der alte Spontispruch: Würden Wahlen was ändern, dann wären sie verboten, gilt früher wie heute und es geht bei den ganzen Parteien doch nur um Nuancen. Der Masterplan zur Abschaffung der Nationalstaaten, der Staatsvölker läuft auf autopilot. Die Strukturen wurden geschaffen, die Abläufe festgelegt, das Ziel fixiert. Eine Bundes“regierung“ darf noch den Weg ein bißchen variieren, wohin die Reise geht, ist längst gebucht.

  15. Franz Schmidt

    MKH schätze ich sehr. Doch bei der AfD liegt er falsch.

    Wie schon Herr Lobenstein richtigerweise geschrieben hat, gibt es zwei Lager in der AfD. Ich gehöre auch zu den PGs, die für einen rechten Kurs in der AfD einstehen.

    Warum sind wir (noch?) zuwenige? Weil MKH und andere abseits stehen.

    Tretet ein und macht die Partei zu UNSERER Partei!

    [Ich war zu lange in der SPD, um mir einzubilden, man könne eine Partei von unten verändern. Eine Partei, die nicht von Anfang an und von oben die richtigen Inhalte hat und die richtige Strategie verfolgt, tut es nie und bindet nur Kräfte. Ich habe gar nichts dagegen, dass dem deutschen Parteiensystem eine konsequentere FDP hinzugefügt wird. Aber Leute, die mehr und vor allem etwas anderes wollen, verschwenden in einer solchen Partei nur ihre Zeit. M.K.-H.]

    Den Versuch sollte es allemal wert sein. Scheitert er, haben wir zumindest viele aus der AfD an unser Denken – und auch an die Bücher von MKH!!! – herangeführt. Dann kann man den nächsten Schritt gehen und was eigenes aufmachen.

  16. Ich halte wirklich viel von Manfred Kleine-Hartlage, auch wenn ich seine Pro-Israel-Position absolut nicht teile, da diese für die desolate Lage in Deutschland mitverantwortlich ist.

    Die AfD werde ich wohl trotzdem wählen, denn selbst wenn diese Partei – wie ich schon gelesen habe – der CDU Stimmen abgraben soll und eingeschleust wurde, um frustrierte Wähler anzulocken, haben wir doch eh nichts zu verlieren. Oder hat jemand einen besseren Vorschlag wie z. B. nicht zu wählen, was dann ja eh den Etablierten zugute kommen würde?
    Insofern denke ich genauso wie Andreas Lobenstein, Mann oder Franz Schmidt hier.

  17. blixa

    Die Leute, die ich an der Basis der AfD kennengelernt habe, vertreten ganz überwiegend in der Zuwanderungsfrage vernünftige, d.h. restriktive Positionen. Wie repräsentativ das für die Gesamtpartei ist, kann ich natürlich nicht sagen. Momentan steht das Ziel Einzug in den Bundestag sinnvollerweise derart im Vordergrund, dass mögliche Konflikte nicht ausgetragen werden. Man wird sehen, wie das nach der Wahl zu formulierende Parteiprogramm ausfallen wird, und welche Politik eine etwaige Bundestagsfraktion der AfD betreiben wird.

    Im Übrigen: Jedenfalls in der Euro-Politik vertritt die AfD am deutschen Interesse orientierte Positionen, während die Altparteien wirklich in allen Politikbereichen komplett unzurechnungsfähig sind.

  18. Schnippedilderich

    Starker Toback. Klingt fast nach PC von rechts. Besser eine moderate Stimme der überzeugenden Systemkritik im Reichstag als klare Worte zur Lage und weiterschmoren in der Extremistenecke mit 0,xx Ergebnissen aber dem Bewußtsein der theoretischen Reinheit. Es geht im September nicht um die Dauerpräsentation eines vorgeblich politischen Echtheitsgebots , jedoch um nicht weniger als eine virtuose Instrumentierung eines mächtigen Grundthemas, das dem Kontrabass vorbehalten ist. Und dieser wird deutlich zu vernehmen sein.

  19. Dieses Zitat von Dr. Hartung vom Landesverband Sachsen der AfD:

    „Mit der Liste unserer Gründer ließen sich zwei mittlere Universitätsstädte bestücken. In den Regierungsparteien dagegen haben wir Plagiatoren, Teppichschmuggler und lebensunerfahrene Minister knapp über 30. Ich will, dass Deutschland wieder von Sachverstand regiert wird, nicht von Machtunverstand.“

    sagt alles und sollte dazu führen, daß diese Partei in den Bundestag kommt.

    Und das, auch wenn nicht alle wichtigen Fragen durch die AfD abgedeckt oder auch ignoriert werden. Aber irgend jemand muß doch mal anfangen.

    Und die AfD scheint als einzige der potentiellen Wahlmöglichkeiten die 5%-Hürde schaffen zu können.

  20. Christoph Nahr

    Inselbauer hat recht. Was soll man davon halten, wenn einer von politischer Wirksamkeit redet und gleichzeitig die einzig realistische Alternative vor der Wahl heruntermacht? Sollen wir vielleicht auf einen Bundestags-Einzug der notorisch erfolglosen Pro-Parteien hoffen?

    Zudem ist dieser Artikel tatsächlich extrem einseitig. Die AfD ist meines Wissens die erste Partei mit BT-Chancen seit den Republikanern, die Kritik an JF-Interviews robust zurückgewiesen hat. Ihre Wahlkämpfer werden auch dafür häufig von linken Schlägern angegriffen, und das dürfte nicht wenigen Altparteien-Anhängern in der AfD die Augen öffnen. Das ist ein größerer Lerneffekt, als ihn tabuisierte Rechtspublikationen jemals erzielen könnten.

    Die Herablassung ggü. Euro-Opposition ist völlig unangebracht. Gerade wer von Metapolitik redet, sollte doch erkennen, daß die Euro-Einbindung mit grenzenloser Schuldenhaftung in der Tat der neueste Schritt ist im Projekt, „Deutschland unten zu halten.“ Und der Haß, der der AfD wegen diesem einen Programmpunkt vom Establishment entgegenschlägt, zeigt doch sehr deutlich, daß man das auf der Gegenseite genauso sieht.

    Natürlich ist die AfD nicht die perfekte Alternative, aber eine solche hätte genausowenig Chancen wie eben die Pro-Parteien. Sie ist indessen ein starker und wichtiger Keil ins Einheitssystem, um Längen besser als alles, was bisher aus irgendeinem nichtlinken Bereich kam. Und ihre Akzeptanz ggü. vielen liberalen Positionen hängt damit ursächlich zusammen.

  21. Mathias

    Bei der AfD ist vieles noch im Fluß und manches hängt vom ersten Programmparteitag ab. In einigen Punkten ist die AfD die Stimme der politischen Vernunft: – Europa soll kein Bundesstaat werden,sondern ein Europa der Nationalstaaten bleiben- der Euroraum soll geordnet aufgelöst werden, d.h. ein wichtiges Stück Souveränität soll wiedergewonnen werden- Deutschland soll nicht für Schulden anderer Staaten haften- die Energiewende soll kritische überdacht werden. Mit diesen Themen hat Bernd Lucke bisher noch alle Gesprächsgegner in die Tasche gesteckt. Bei einigen anderen Punkten kommt es darauf an, was man daraus macht:- Einwanderung nach Qualifikation bedeutet de facto Einwanderungsstopp für Moslems, Zigeuner und die meisten Schwarzafrikaner- Liberales Asylrecht, kann es geben, wenn die 95% abgelehnten Asylbewerber tatsächlich umgehend aus Deutschland verschwinden, dann sollen die echten Asylbewerber von mir aus gern arbeiten gehen- direkte Demokratie nach schweizer Vorbild, das wäre geradezu ein Quantensprung, der es erlauben würde über politisch inkorrekte Themen abzustimmen, egal ob sie im Programm der AfD stehen, oder nicht. Was ich vermisse ist die Forderung nach Kündigung des Schengen-Abkommens und Vorschläge, wie wir die unqualifizierten Einwanderer, die jetzt schon in Millionenstärke in Deutschland sind, wieder loswerden sollen.
    Das Gerede der Funktionärin zum Ramadan ist ärgerlich, sicher, dennoch ist die AfD eine Chance, das verkrustete Parteiensystem aufzubrechen.

  22. Luise Werner

    In der AfD sind keine Dummen. Sie wissen, wie schwer der Einzug in den Bundestag werden wird, und sie wissen, über welche Themen man eine Chance hat und über welche Themen nicht.
    Wenn es hilft, so dürfen bestimmte Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden: Einwanderer mit Potential sind in begrenzter Anzahl willkommen. Politisch Verfolgte genießen Asyl (ist geltende Recht und ich würde es begrüßen, wenn dieses Recht tatsächlich strikt angewendet wird). Wenn es also hilfreich ist, solche Selbstverständlichkeiten auszusprechen, dann sollen sie gesagt werden.
    Die AfD wird nach einem möglichen Einzug in den BT eine ungeheuere mediale und auch sonstige Aufmerksamkeit erfahren. Erst dann werden tatsächlich Akzente gesetzt werden. Erst dann werden die Damen und Herren Zeit für Grundsatz- und Detaildebatten haben. Erst dann wird eine Art Innerparteilichkeit wirksam werden. Und erst dann werden vielleicht auch einige aus diesem Blog zu den „Damen und Herren“ dazustoßen,… oder auch nicht.
    All das aber entfällt, wenn die 5% nicht erreicht werden. Dann werden die Hardliner weiter vom Tag X träumen, und andere werden weiter und tiefer verzweifeln, … ich zum Beispiel.
    Herr Kleine-Hartlage, ich habe vor wenigen Tagen mit Freude Ihr Buch ausgelesen, und ich werde es noch einmal lesen, diesmal mit Bleistift für Unterstreichungen und Anmerkungen. Vielleicht haben Sie mit Ihrer Einschätzung der AfD recht. Dann schießt die Rechte das besagte Eigentor, … wohl das gefühlt tausendste. Aber sollten Sie sich irren, was im Bereich des Möglichen liegt, dann wird eine Chance vergeben, die so schnell nicht wieder kommt.

  23. Cicero

    Nun, der von mir überaus geschätzte Manfred Kleine-Hartlage kreist wie ein Adler in der schattenlosen Mittagssonne über dem Häusermeer der Stadt und beobachtet das Geschehen, welches sich ihm dort unten bietet – und unterliegt hier und da einem Trugschluss. Wichtige politische Angelegenheiten finden unter schattenspendenden Bäumen und in den Winkeln der Häuser statt und sind dem Auge des Adlers entzogen.

    Oder etwas prosaischer ausgedrückt geht es bei der AfD nicht darum, der reinen konservativ-patriotischen Lehre Geltung zu verschaffen, vielmehr ist das überragende strategische Ziel aus meiner Sicht – wie Dieter Stein es ausdrückte – das Brechen des konservativen Monopols der CDU und die Etablierung einer neuen konservativen Kraft. Da mag es auch manchen als Anbiederung empfundenen Kompromiss geben, der den Verhältnissen am Boden geschuldet ist.

    Wird die AfD diesem Ziel gerecht? Aus meiner Binnenansicht der AfD kommen hier etablierte liberale und konservative und auch einige rechtspopulistische Kräfte zusammen, die mit dem gegenwärtigen politischen Establishment nicht mehr viel anfangen können. Man ist dezidiert nicht links – ohne rechts sein zu wollen – und „grün“ gilt als Schimpfwort. Das ist doch schon mal ein Anfang!

    Über eine Bildung in politischer Theorie und Metapolitik verfügen weder die frischgebackenen Funktionäre noch gar die einfachen Parteimitglieder, Politik wird – allen Professoren zum Trotz – überwiegend aus dem Bauch heraus gemacht. Das schadet meines Erachtens aber erstmal nicht und darf den Mitgliedern nicht zum Vorwurf gemacht werden. Daher werden natürlich auch die gängigen Begriffe verwendet und man ist in den üblichen Vorstellungen befangen. Trotzdem, hier findet eine Verteidigung des Eigenen statt. Den üblichen Lügen glaubt man nicht mehr und es werden andere Lösungen gesucht. Was dabei herauskommt? – wir werden sehen, jedenfalls gibt es jetzt mal die Möglichkeit, etwas aktiv zu tun anstatt immer nur zuzuschauen.

    Ein Wort noch zu denjenigen Kommentatoren, die in der AfD immer nur die Bimbes-Fraktion sehen, die jetzt ihre Felle davon schwimmen sehen. Das mag für einen Teil der Anhängerschaft ja durchaus zutreffen, übersieht aber zum einen, welch mannigfaltigen Auswirkungen dieser Bimbes und die Verfügung darüber auf alles andere – z.B. die eigene Souveränität – hat. Und zum anderen sehen viele Menschen in der AfD darüber hinaus die Möglichkeit, auch auf anderen Gebieten das Eigene zu verteidigen ohne sofort in die rechte Ecke abgeschoben zu werden – und das ist auch vollkommen legitim, schließlich leben wir ja in dieser Gesellschaft.

  24. Unke

    @Jens Veit Günther 18:15

    zwei mittlere Universitätsstädte

    Das erinnert an die Paulskirchen-Schwatzbude von 1848, die als das „Professorenparlament“ verspottet wurde in die Geschichte einging ;-)
    Ach ja, muss ich jetzt strammstehen? Professoren! Uiuiuiuiui!!
    Also für mich ist das eher ein Kontra-Indikator. 80% der (westlichen) Hochschulkapazitäten sind entbehrlich schädlich und dienen vorrangig der Zersetzung gewachsener Gesellschaften!
    .
    Es handelt sich bei der AfD um eine Partei von (ehemaligen) Systemprofiteuren, d.h. öDlern oder (Ex-) Apparatschiks wie Henkel.
    Sind das schlechte Leute?
    Nein.
    Kann man ihnen trauen?
    Nein. Nein!
    Mein Wunsch wäre es, dass sie nicht der Versuchung (für einen Kleinbürger) lukrativer Posten erliegen, so wie die FDP 2009: denn damit ergeht es ihr wie letzterer und das Dasein der AfD im Bundestag bleibt ein einmaliges Ereignis (jaja, das sollte man noch weiter ausführen; später vielleicht).
    .
    Ich bin ja leidenschaftlicher Demokratiehasser. Das Dumme ist, auch wenn ich von dieser Farce einer Staatsform nichts wissen will… die Farce will was von mir!
    Steuern z.B. Und eine bestimmte Meinung. Und sie zwingt mir ein perverses Rechtswesen auf. Undundund…
    Insofern mache ich mir über die (NWO- kompatible) AfD keine Illusionen.
    Das ist aber, ehrlich gesagt, nicht so wichtig.
    Warum?
    Weil die Finanzen alles dominieren. Präziser gesagt das Fehlen derselben. Jahrzehntelanger Wählerstimmenkauf auf Pump führte dazu, dass die Staaten heillos überschuldet sind.
    Ob man da ein bisschen Euro in den toxischen Mist hineinrührt oder nicht ist zweitrangig. Wir steuern so oder so auf einen Neofaschismus und Verarmung zu, durchaus nicht unspannend, aber unvermeidbar.

  25. Zadok Allen

    Politik genießt nun einmal eine mediale Aufmerksamkeit, die selbst von außerparlamentarischen Parteien metapolitisch genutzt werden kann

    - das scheint mir, werter Herr Kleine-Hartlage, nicht mehr dem aktuellen Sachstand zu entsprechen. Die (offenbar als eine Art Testballon) etwa zwei Jahre zurückliegende, zentral gesteuerte Kampagne des massenmedialen Appparats zugunsten der affigen „Piratenpartei“, die man mittlerweile wie eine ausgelutschte Zitronenschale hat fallen lassen, zeigt doch, daß sich die Verhältnisse umgekehrt haben:

    Mediale Aufmerksamkeit generiert und steuert Politik, nicht umgekehrt. Der massenmediale Apparat hat ein Maß an Durchdringung der gesamten Gesellschaft erreicht, daß er maßgeblich bestimmt, was Realität ist (!). Das gilt übrigens auch für andere Gebiete unseres Daseins, etwa das volkswirtschaftliche Geschehen. Ihre eigenen Analysen in anderen Beiträgen, Herr Kleine-Hartlage, wiesen doch in dieselbe Richtung.

    Wenn nun, wie es gegenwärtig bereits der Fall ist, die AfD im massenmedialen Apparat nicht mehr stattfindet, dann ist sie ebendeshalb auch keine politische Kraft mehr. Gegen die AfD ist ganz offensichtlich ein Totschweige-Ukas ergangen.

    Ich hoffe inständig, daß ich mit meiner Einschätzung unrecht behalte.

  26. Mann

    Ein Aspekt wurde noch kaum behandelt:
    Die AfD ist ein großer Stammtisch. Menschen, die seit Jahren alleine vor sich hinschmoren und den Ärger über die Deutschland-Abschaffung mit sich herumtragen, haben endlich den Raum gefunden, miteinander zu sprechen und sich auszutauschen. Diese Vernetzung und Durchsäuerung mit neuem, freieren Denken ist vielleicht die Hauptleistung der Partei. Sie wird weiter um sich greifen.
    Die AfD ist eine Art Nikolaikirche.

    (Außerdem: Parteien können sich durchaus verändern. Vgl. die Grünen 1980 und 1983)

  27. @Unke – der richtige Name;-) Sie mögen recht haben. Auch mit Ihrem letzten Satz. Aber was nützt diese Einstellung? Wem kann man heute schon trauen!? Ich denke einigen der AfDler oder -Unterstützer sicher, wenn ich da an Schachtschneider oder Hankel denke, Und auch Henkel hat ein bemerkenswertes Eingeständnis von Fehlern gemacht. Kenne ich so von den üblichen Politikdarstellern nicht.

    Und wenn ich mir die aktuelle „Regierungs“mannschaft anschaue, wird mir schlecht. Da stelle ich aus meinem Bekanntenkreis eine bessere Truppe zusammen, ganz bestimmt.

    Also schlechter (unter „demokratischen“ Verhältnissen) kann es kaum noch werden.

    Und Zadok Allen hat sehr recht mit der Macht der Medien. Das hat mir übrigens vor einigen Tagen auch ein CDU-MdB gesagt. Da scheint man in der Politik sehr drauf zu schauen.

  28. Thomas Wagner

    Sehr gute Einschaetzung der systemkonformen, sogenannten Alternative fuer Deutschland durch Manfred Kleine-Hartlage.

    @Marcus Junge

    „Es wird eben nicht, selbst wenn diese Leute 1000 Jahre bekaemen, wo der solide Boden fehlt, da kann man kein solides Haus bauen“.

    Man koennte es auch folgendermassen ausdruecken. Solange die gegenwaertige volksfeindliche Herrschaftsstruktur (Das System) besteht, welche von den Interessen des Grossen Geldes dominiert wird, so kann man auch 1000 Jahre waehlen lassen, es kann sich einfach nichts Wesentliches aendern, da die objektiven Voraussetzungen dafuer innerhalb dieses Systems nicht gegeben sind. Der Vergleich mit dem Hamster in seinem Rad draengt sich hier auf. Bewegung ohne Fortbewegung.

  29. Georg Mogel

    Die Taktiken der herkömmlichen Polemik scheitern am unerschrockenen Dogmatismus des zeitgenössischen Menschen.
    Zu seiner Zerstörung bedürfen wir der Kriegslisten eines Guerillakämpfers.
    Wir dürfen ihm nicht mit systematischen Argumenten gegenübertreten, noch methodisch mit alternativen Lösungen aufwarten.
    Wir müssen mit jeder x-beliebigen Waffe aus jedem x-beliebigen Gestrüpp auf jede x-beliebige Idee schießen, die allein auf dem Weg vorrückt.

    In intellektuellen Dingen gibt es keinen verdächtigeren Verbündeten
    als den Feind unseres Feindes.

    Nicolas Gomez Davila

  30. Charlene

    Lieber Manfred,

    als ehemalige Grüne weiß ich, was für ein langer Weg es war, zum gesunden Menschenverstand zurückzukehren. Du und andere waren mir eine große Hilfe dabei.

    Wir können nicht erwarten, dass die, die sich von CDU, FDP und anderen Altparteien abgewandt haben, von heute auf morgen einen freien Kopf haben. Das Establishment hat Schneisen in ihr Bewußtsein geschlagen, die erst einmal heilen müssen.

    Ich sehe in der AfD drei Gruppen von Leuten:
    1. Leute, die von Altparteien vorgeprägt sind, aber von diesen enttäuscht wurden
    2. Leute, die sich noch nie politisch interessiert, geschweige denn engagiert hätten
    3. Leute, die schon seit geraumer Zeit auf der Suche nach einer Alternative waren, darunter unglaublich viele Akademiker

    Diese Mischung ist eigentlich ganz gut. Sie sorgt für eine gewisse Bodenhaftung und gleichzeitig für die notwendige Freiheit des Denkens. Vor allem ist viel Sachverstand vorhanden. Nach meinem Empfinden geben vernünftige, freie Menschen den Ton an in der AfD. Solange das so ist, stören mich die Ex-CDU-Dinos nicht so sehr. Glaube mir, es gibt sehr viele Kritiker der unkontrollierten Einwanderung in der AfD und es hat sich noch nie jemand erschrocken, wenn man Kritik am Islam übt.

    Das Gute an dieser Partei ist, dass sie ideologiefrei arbeitet, sich wirklich von den bisherigen Schemata gelöst hat. Es gibt keine Denkverbote. Wenn jemand Islam hofieren will, kann er das genauso tun wie Islam kritisieren. Wenn man sich von vorneherein als Anti-Islampartei definiert, hat man diese Freiheit nicht. Die AfD geht völlig undogmatisch an diese Dinge heran. Aber gewiss nicht blauäugig. Ein Beispiel: Eines der ersten Themen, die der Arbeitskreis Recht in NRW ausgearbeitet hat, ist die Forderung, die Knabenbeschneidung unter Strafe zu stellen.

    Mir sind die ideologischen Verwerfungen des Islam klar, weil auch ich mich in dieses Thema hineingekniet habe. Aber heute sage ich, es macht keinen Sinn, mit Aufklärung über den Islam Politik zu machen. Ich sehe die Sache mittlerweile völlig pragmatisch und rational: wir müssen die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen. Stoppen wir damit die islamische Masseneinwanderung, ist das ein begrüßenswerter Nebeneffekt, auf dem man aber nicht rumreiten muss.

    Natürlich macht es Sinn, dass die Partei-Mitglieder informiert sind über die Dinge, die im Islam vor sich gehen. Trotzdem muss man sie nicht zum Gegenstand der Politik machen. Man kann ganz einfach über Bande spielen.

  31. Freidank

    Leider habe ich gerade keine Zeit, ausführlich auf die Einwände von Klein-Hartlage einzugehen, die mir zu 90 % einleuchten, denn es ist Wahlkampf und ich engagiere mich mittlerweile für diese Partei.

    Nur so viel: Es möge doch bitte jedes Mitglied, das die Aktion der Bouchra Nagla mißbilligt, sich mit einem Protestbrief – einem richtigen Papierbrief – an eine Person im Bundesvorstand wenden und zwar möglichst rasch!

  32. ene

    @ Unke
    Am Rande gefragt:

    Kennen Sie ein Staatswesen, welches keine Steuern erhebt, keine Konformität (zumindest in bestimmten Bereichen) erwartet und ein Rechtswesen besitzt, das bei niemandem Widerspruch hervorruft?
    Ein Staatswesen, das Sie ganz und gar in Ruhe läßt?
    Ich kenne so etwas nicht , aber vielleicht haben Sie ja ein bestimmtes Bild vor Augen -?

  33. Kritiker

    Diese Partei ist absolut nicht wählbar. Mit Frau Nagla Bouchra eine Musilimin, Hausfrau und Mutter von 3 Kindern (werden bestimmt christlich erzogen!?) als erste Sprecherin und Herrn Münz, schnell von
    der CDU zur AfD gewechselt und sich bei vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen anbiedernd als Bundestagskandidat.

    Die werden mit ein paar Stimmen von Migranten bei orientalischen Köstlichkeiten in einer der Göppinger Moscheen das scheitern an der 5%-Hürde erleben.
    … und das ist auch richtig so!!!

  34. datterich

    wir in der AfD haben noch kein „Verbot lauten Denkens“ – gut so !
    Wer mit Moslems das modern gewordene Fastenbrechen feiern will, soll das ruhig tun. Solange ich das in der AfD nicht tun muss und das Teil eines Partei-Programms wird , bleibe ich dabei.

  35. datterich,

    wie verträgt sich das Nichtvorhandensein eines „Verbot lauten Denkens“ mit dem besonderen Begutachtungsprozess für „islamfeindiche“ Mitgliedsantragssteller?

    Themenwechsel: Darf man mittlerweile wieder Bundesfahnen in eurem freiheitlichen Verein schwenken?

  36. Da die Debatte sich dem Ende zuneigt, ziehe ich für mich das Fazit:

    1. Kaum einer der Kommentatoren ist auf das zentrale Argument der Wechselwirkung von Politik und Metapolitik eingegangen, und keiner hat die Anregung aufgegriffen, von den erfolgreichen Methoden der Linken zu lernen.

    2. Man kann durchaus versuchen, zuerst eine Partei zu etablieren und von dieser gewonnenen Position aus auf die metapolitische Struktur des Landes einzuwirken. Nur muss man das auch wollen. Dieser Wille ist bei der AfD nicht erkennbar.

    3. Viele (E-Mail-Schreiber noch mehr als Kommentatoren) versichern mir, wie konservativ und rechts die Basis der AfD sei, und dass sie fast alle die JF läsen. Wenn das so ist, und ich zweifle nicht daran: Wie konnte eine solche Parteibasis sich ein Programm oktroyieren lassen, das ihren Überzeugungen ins Gesicht schlägt?

    4. Ich kann nicht erkennen, wie ausgerechnet eine Parteibasis, die schon beim ersten Test so viel Charakterschwäche hat erkennen lassen, imstande sein soll, zum ersten Mal in der deutschen Parteiengeschichte das eherne Gesetz der Oligarchie zu durchbrechen und der Parteiführung ihren Willen aufzuzwingen.

    5. Der Tenor in vielen Kommentaren lautet, die AfD sei die letzte, beste oder einzige Chance der Rechten, und dieser Chance zuliebe müsse man Kröten schlucken. Wer so argumentiert, zeigt, dass er durch seine eigene Verzweiflung erpressbar ist. Er wird es erst recht sein, wenn die Partei erst einmal im Bundestag sitzen sollte.

    6. Alle Argumente, die jetzt dafür sprechen, bestimmte heikle Themen bis nach der Bundestagswahl auszuklammern oder in regimekonformer Weise zu behandeln, werden nach der Bundestagswahl dafür sprechen, sie bis nach der Europawahl, der nächsten Landtagswahl, der übernächsten Bundestagswahl, letztlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu vertagen.

    7. Wer sich von den Stimmen von Wählern abhängig macht, die etwas anderes wollen als er selber, wird gezwungen sein, eine andere Politik zu machen, als er selber will.

    8. Die Behauptung, die Anpassung der AfD an herrschende Ideologie sei nur Rhetorik und Taktik, wird durchweg von Leuten vorgebracht, die gar nicht in der Position sind, darüber zu entscheiden, ob sie tatsächlich Taktik ist.

    9. Ich kann nicht erkennen, warum die AfD-Führung für die Präferenzen ihrer Basis nicht genausoviel Verachtung zeigen sollte wie vor ihr die CDU-Führung.

    10. Alle erfolgreichen rechtsalternativen Parteien Europas, ohne Ausnahme, haben auf eine Strategie der Provokation, und eben nicht der Anpassung, gesetzt. Ich kann nicht erkennen, warum das in Deutschland anders sein soll.

    11. Eine Strategie der Leisetreterei ist erst unlängst von der Partei „Die Freiheit“ versucht worden und spektakulär gescheitert. Daraus die Konsequenz eines more of the same zu ziehen und die Anpassung noch weiter und bis an den Rand der Selbstverleugnung zu treiben, ist eine Idee, deren Weisheit mir nicht einleuchtet.

    12. Es spricht nichts dagegen, den deutschen Parteienzoo um eine liberale eurokritische Partei zu bereichern. Nur kann dies kein rechtes Projekt sein.

  37. Martin

    Punkt 5 trifft es sehr gut.

    Zu Punkt 12 ist anzumerken, dass die heutige Randale in Bremen zeigt, dass zumindest die „anderen“ diese Partei als rechtes Projekt wahrnehmen und bekämpfen. Der AfD Vorstandsvors. scheint bereit zu sein, den Kopf „hin zu halten“ – Dadurch steigt er in meinem Respekt.

  38. Ostwestfale

    Leider hat MKH mit der Einschätzung der AfD im Wesentlichen Recht.

    Zwei AfD Episoden.

    Auf der Hamburger AfD Demonstration haben einige Mitglieder in der ersten Reihen Deutschlandflaggen getragen. Schon am Aufstellort, am Hauptbahnhof, wurde ein Fahnenträger angesprochen, das er “ diese Fahne“ eigentlich hier nicht zeigen dürfe ohne gleichzeitig die Europafahne mit zu tragen, denn die AfD sei ja für Europa. Nachdem der Demonstrationszug sich in Bewegung setzte bekamen die Fahnenträger Besuch von Bernd Lucke und Beatrix von Storch, mit er Aufforderung sich doch mit den Fahnen in den hinteren Reihen einzuordnen, weil, wörtlich Bernd Lucke: eigentlich nur rechte Parteien mit Deutschlandfahnen auftreten und man könne sich doch noch an den Parteitag in Berlin erinnern, wo ein Teilnehmer mit Deutschlandfahne sofort von den Medien belagert wurde.

    Mir ist ein Fall aus dem Landesverband NRW bekannt, wo ein Mitglied der AfD, der bereits an einigen Parteitagen teilgenommen hat und als Beisitzer in einem Bezirksvorstand gewählt wurde, gemobbt wird, d.h. er erhält weder Parteiinformationen noch Einladungen und wird von jeglicher Teilhabe auf Weisung des NRW Landesvorstandes ausgeschlossen. Selbst Bilder und Informationen auf der Internetseite der AfD NRW wurden entfernt. Schiedsgerichtstermine werden kurzfristig abgesagt und auf einen mögl. Termin Ende Sept. verschoben.
    Warum?
    Das AfD Mitglied war vor 5 Jahren für einen kurzen Zeitraum Mitglied bei Pro NRW. Jetzt hat man Angst deswegen in die rechte Ecke gestellt zu werden.
    Es herrscht eine regelrechte Phobie gegen Rechte.
    Wer rechts und was rechts ist bestimmt in diesem Land der linksgrüne Mainstream. Dieser Sichtweise des Mainstream hat sich die AfD unterworfen und vollendet so das schmutzige Geschäft der Medien und der politischen Gegner.
    Es wird aber nichts helfen, da kann die Partei noch so viel Bekenntnisse gegen rechts abgeben und als rechts denunzierte Mitglieder mobben, sie werden von dem Gegner und deren extremistischen Anhang nicht verschont.

    Besteht die Hoffnung, dass, wenn die AfD in den Bundestag einzieht, sich deren Position ändert?

  39. ene

    Ich las in der FAZ , daß Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen auf der Bühne tätlich angegriffen wurde.
    Das ist die Realität in Deutschland!
    Hier wird diskutiert, on ja oder ob nein…und am besten überhaupt nicht…
    Erinnert mich ganz stark an die linken Diskussionsgruppen in meiner Studienzeit. Deutsche Intellektuelle. Abgehoben.

  40. Unke

    @MKH,
    tschulligung, dass ich Ihr Programm nicht abgearbeitet habe, Herr Lehrer ;-)

    Es bleibt trotzdem bei einer kleinen Erwiderung an
    @ene
    Zunächst einmal haben Sie Teile meiner Aussagen verdreht. Beispielsweise ist ein „perverses Rechtswesen“ (meine Formulierung) etwas anderes als ein Rechtswesen, dass bei „jemandem Widerspruch hervorruft“ (??; Ihre Formulierung).

    Ein Staatswesen, das Sie ganz und gar in Ruhe läßt

    ist auch so eine schwarz-weiß – Übertreibung: haben Sie sich mal Ihren Lohnzettel angeschaut?
    Nein?
    Ach so, Sie arbeiten im öD….?
    Wie auch immer, hier

    haben Sie ein bestimmtes Bild vor Augen -?

    kann ich Ihnen helfen:
    Yup, und zwar das Deutschland von 1815-1914.
    Grosso modo und in aller Kürze.

  41. Ad 10. Selbstverständlich provoziert die AfD, ob sie es will oder nicht, sie tut es jedenfalls.

    Schäuble und Lafontaine hat’s ja auch erwischt, beziehungsweise richtig erwischt, aber da stand kein konkurrierendes Parteienkartell im Hintergrund.

    Wie die AfD provozieren möchte und wie nicht, ist eine Frage, welche ihrem gesunden Menschenverstand anheimgestellt ist, und den kann ich einstweilen nicht kritisieren.

    Übrigens, ich hatte es zuvor nicht ganz klar ausgesprochen, aber doch angedeutet, die Methoden der Linken sind revolutionseinleitend, also die bewußte Herbeiführung eines künstlichen Bewußtseins, welches die Leistungsfähigkeit eines Landes zersetzt. Wozu sollte die Rechte ein künstliches Bewußtsein einführen?

    Jede Abweichung von der Natur ist von Übel und kann nur gesucht werden, um Übles zu bewirken.

    Deshalb gibt es da nicht ganz so viel zu lernen.

  42. Alexander Heumann

    Wenn ich das hier auf FB gelesen hätte, hätte ich bei den allermeisten Beiträgen – angefangen bei MKH – ein „Like“ machen können, viel Bedenkenswertes an einem Ort ! AfD also zur Zeit zwischen allen Stühlen, physisch attackiert als angebliche „Nazis“ vom linksautonomen Gesocks unter skandierenden Gesängen der grünen Jugend, totgeschwiegen oder als ´Rechtspopulisten´, ja sogar als „Gefahr“ für Europa verschrien von Blockparteien und ihren Medien. Erste Freund- und Bekanntschaften mit ´Linken´ gehen im Wahlkampf zu Bruch. Und jetzt auch noch intellektuell zerpflückt von rechten Intellektuellen (auch noch von dem, dessen Bücher ich ehrfürchtig ´verschlinge´), puh …
    „Besteht die Hoffnung, dass, wenn die AfD in den Bundestag einzieht, sich deren Position ändert?“ Welche „Position(en)“ HAT die AfD außerhalb der EURO-Frage ? Klar ist die grundsätzliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl; das wird sich wohl nicht ändern, und damit würde Deutschland m. E. auch leben können. Sofern auch da die Spreu vom Weizen gesiebt wird, aber auch dies energisch zu fordern, traue ich der AfD zu.
    Auch mit der sog. „qualifizierte Einwanderung“ wird man leben können. Und wenn darüber hinaus klare Kante gezeigt wird – und das scheint mir in der Tat so zu sein, wenn ich Luckes Reden verfolge –, wäre damit schon viel gewonnen für Deutschland (wie auch für andere EU-Staaten).
    Die enorme horizontale Ost-Erweiterung wirft in der Tat die „Schengen“-Frage auf. Hierzu äußert sich das bisherige Wahlprogramm der AfD nicht. Das ist (noch) ein Tabu innerhalb der AfD.
    Dennoch: Aus dem, was bisher an kursorischem Wahlprogramm da ist, im Verein mit den Reden der AfD-Vordenkern, Gesprächen mit anderen Mitgliedern an der Basis und den vielen FB-Kontakten aus der AfD entsteht für mich bislang der klare Eindruck einer in jeglicher Hinsicht konservativen Partei, die selbstverständlich und zweifellos jedenfalls rechts von der CDU anzusiedeln ist (und die z. B. im kirchlichen Bereich in weiten Teilen ihrer Mitglieder fundamentalistischer ist als die evangelische Kirche und Teile der kath. Kirche.).
    Ist die ´Rechtsphobie´ von Lucke echte Abneigung oder taktischen Erwägungen geschuldet ? Ich denke Letzteres. Möglicherweise täusche ich mich da. Falls nicht wird es womöglich zu Auseinandersetzungen mit der Basis kommen, wie man das auch von anderen Parteien kennt.
    Ich finde, man sollte als Konservativer der AfD die Chance geben, zum trojanischen Pferd zu werden, in dem weit mehr steckt, als Euroskepsis. Die Alternative, dass die Blockparteien weitere 4 Jahre unter sich bleiben und intellektuelle Inzucht betreiben dürfen, ist für mich eben die unerträglichste Vorstellung. Sollte sich das in dem Sinne als zu kurzsichtig erweisen, dass man sich zum Geburtshelfer einer weiteren angepassten Blockpartei macht, von denen es schon genug gibt, kann man auch wieder austreten und sich anderweitig orientieren. Warum sollte dann (ideologisch) die Welt untergehen ? Ich jedenfalls klammere mich momentan einfach an die Hoffnung auf einen ´konservativen Frühling´. Das bei der Ägypten-Diskussion von Hamed Abdel-Samad gefundene Bild einer „Zwiebel“, die vom Volk nicht in einem Rutsch, wohl aber Stück für Stück auf dem Weg zu sich selber gehäutet werden kann, trifft in gewisser Hinsicht auch auf die die hiesige Situation kurz vor dem 22.09.13 zu.

  43. Distelherz

    @Ostwestfale

    Leider hat MKH mit der Einschätzung der AfD im Wesentlichen Recht.

    (…)Nachdem der Demonstrationszug sich in Bewegung setzte bekamen die Fahnenträger Besuch von Bernd Lucke und Beatrix von Storch, mit er Aufforderung sich doch mit den Fahnen in den hinteren Reihen einzuordnen, weil, wörtlich Bernd Lucke: eigentlich nur rechte Parteien mit Deutschlandfahnen auftreten und man könne sich doch noch an den Parteitag in Berlin erinnern, wo ein Teilnehmer mit Deutschlandfahne sofort von den Medien belagert wurde.

    (…)

    Es herrscht eine regelrechte Phobie gegen Rechte.
    Wer rechts und was rechts ist bestimmt in diesem Land der linksgrüne Mainstream. Dieser Sichtweise des Mainstream hat sich die AfD unterworfen und vollendet so das schmutzige Geschäft der Medien und der politischen Gegner.

    Die AfD hat die normative Kraft des Faktischen anerkannt, ja. Es muß aber doch selbst für den verbohrtesten Rechten begreifbar sein, daß man unter Einhaltung der „demokratischen“ Spielregeln der BRD nur dann überhaupt eine Chance hat, Veränderungen herbeizuführen, wenn man dem politischen Gegner nicht von Anfang an breite Angriffsflächen bietet. Wem wäre geholfen, wenn die AfD noch vor ihrer ersten Bundestagswahl mit großem schwarz-rot-goldenem Getöse unter dem Dauerfeuer der linken Medien den Heldentod stirbt? Hier muß einfach mal Realismus in den Köpfen Einzug halten.

    Alternative: Verzichten Sie auf Kompromisse und unterstützen Sie die NPD, oder gehen Sie in Fundamentalopposition gegen das BRD-System und verweigern sich dem ganzen „demokratischen Popanz“. Ihre Entscheidung.

  44. Jan P. Riebe

    AfD-Mitglieder, die sich mit ihrern Deutschland-Flaggen hinten anstellen, können garnicht den Mumm haben, rechte Ziele durchzusetzen. Und wer sich selbst verlässt, der verlässt sich eben auf andere: Z.B. auf die AfD-Führung. Oder auf den Heiland. Und wer sich auf andere verlässt, hat sich selbst verlassen. Und wer sich selbst verlassen hat, der hat sich selbst verraten. Und wer sich selbst verraten hat, der hat seinen eigenen Wert und sich selbst verleugnet. Wer das alles getan hat, ist chanenlos, wirksam für seine Interessen einzustehen. Er hat nicht die Fähigkeit entwickelt, Risiken auf sich zu nehmen. Er hat nicht die Fähigkeit entwickelt, zu kämpfen und sich Respekt zu verschaffen. Er hat nicht die Fähigkeit entwickelt, Schmerz auf sich zu nehmen und auszuhalten. Was wären wir ohne Schmerz? Wo wären wir konsequent zuende gedacht, wenn unsere Mütter die Geburtswehen nicht auf sich genommen hätten? Wo wären wir konsequent zuende gedacht, wenn unsere Väter niemals bereit gewesen wären, sich gegen Feinde zu wehren? Wir würden garnicht leben. Wer niemals kämpft und niemals Schmerzen und Gefahren auf sich nimmt, wird immer der kleine Mann, der kleine Angestellte oder der kleine Arbeiter sein. Er wird immer einer jener Sklaven und Ermordeten sein, die sich seit Jahrhunderten auf ihren Heiland verlassen haben. sein. Es gibt kein bischen Sklave oder ein bischen freier Mensch. Ebenso, wie man nicht ein bischen Jungfrau oder ein bischen Schwanger sein kann oder ein bischen tod oder ein bischen Lebendig. Wobei doch: Koma-Patienten und Untote.

  45. Mops

    „Auch mit der sog. „qualifizierte Einwanderung“ wird man leben können. “

    Ich nicht. Für mich ist dieser Punkt (genau das gleiche schwafeln CDU und FDP übrigens auch) definitiv ein No-Go.
    Soll Deutschland ruhig schön Multi-Kulti-bunt werden wie z.B. Kanada (Weisse dort bald in der Minderheit) solange die Neuzuwanderer nur alle schön brav ihre Steuern zahlen? Nein und nochmals nein! Abgesehen davon gibt es immer noch Millionen deutscher Arbeitsloser denen die Forderung nach „qualifizierter Zuwanderung“ (womit nichts anderes als Lohndrücker gemeint sind) wie ein bitterer Hohn vorkommen muss.

  46. ene,

    das ist wahr! Jeden Tag erleben tausende Deutsche Schlimmeres als Lucke und hier wird diskutiert ob man eine Einwanderungspartei kritisieren darf oder nicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers türkischer Gewalt.

    Und doch scheint eine rationale Diskussion notwendig zu sein.

  47. Unke

    In den letzten 4 Beiträgen (aber nicht nur dort) wird viel zuviel Hoffnung in das demokratische System bzw. die real existierende Parteienherrschaft gesetzt.
    Mein Argument pro-AfD ist ganz simpel und leitet sich wie folgt ab:
    1. Gedankenexperiment: Wäre die Welt eine Bessere, wenn es die AfD nicht gäbe und/oder die AfD nicht in den BT käme?
    2. Wenn die Antwort lautet: „nein“, dann ist die nächste Frage: „was kann ich tun, um die AfD zum Einzug in den BT zu verhelfen?
    3. Hier gibt es nun verschiedene Möglichkeiten des Engagements (vgl. Kommentarbeiträge), die kostengünstigste (im Sinne von Zeit, Umständen und ähnlichen [Opportunitäts-]Kosten) ist: die AfD zu wählen.
    Kostet nur den Spaziergang zur Wahlkabine, und sonst nix (naja… „und denke dran: Gott schaut Dir beim Wählen über die Schulter“ :-)
    .
    Easy, oder? Dabei passiert gar nichts; nichts Grundstürzendes, keinen Systemwechsel, kein Austritt aus der EU, nada. Aber: es wird eben auch nicht schlechter.
    .
    Echte Änderungen beginnen nicht mit Parteienbildung, sondern mit einer Graswurzelbewegung. Diese darf nur einer kleine Menge an Postulaten anhängen, so dass möglichst Viele sich in ihr wiederfinden können. (Die APO und späteren Kommunisten / Grüne waren zwar heillos untereinander zerstritten, sie hatten aber einen gemeinsamen Feind, gegen den sie auch gemeinsam vorgingen und den sie letztlich besiegten: Kapitalismus und das Bürgertum [im klassisch-liberalen Sinne], also den [von Lassalle höhnisch genannten] Nachtwächterstaat.)
    Kurz: die Linke definiert(e) und einte sich über ein Feindbild. Und genau das muss auch der Kern einer Gegenbewegung sein. Diese darf keineswegs irgendwelchen „demokratischen Prinzipien“ oder „Menschenrechten“ huldigen (he! Die heutigen Türsteher haben in der APO und mit „Diktatur des Proletariats“ angefangen!), darum geht es überhaupt nicht.

  48. Harald N.

    Ich kenne Manfred Kleine-Hartlage aus seinem „Dschihadsystem“ als brillianten Denker, und auch in diesem Artikel hat er viel Logisches gedacht. Aber: mit vielem Denken kommt man nicht über 1% (siehe Pro Deutschland), wenn die Bodenhaftung fehlt. Sein Artikel hat den Mangel, sich gegen etwas zu richten, was im schlimmsten Fall mit der AfD passieren könnte (auch ich halte es für möglich), aber de facto jetzt nicht passiert ist, sondern höchstens als Tendenz vorhanden ist. Es kann auch anders, besser kommen.
    Die AfD betet keineswegs „die Mantras der Herrschenden“ nach, „wonach Vielfalt uns per se bereichere, Deutschland Zuwanderung brauche“. Der zitierte Satz über die „Bereicherung“ durch die „Pluralität der religiösen Gruppen“ stammt nämlich von Buchra Nagla vom KV Göppingen und ist deren Privatmeinung, er steht in keiner offiziellen Erklärung oder gar in einem Programm. Ich bin mir relativ sicher, dass die große Mehrheit der AfD-Basis in der islamischen Zuwanderung alles andere als eine „Bereicherung“ sieht. Andererseits möchte ich nicht ausschließen, dass es auch einzelne und sogar wortmächtige Beschwichtiger in Sachen Islam gibt. Aber Volker Münz, der am Fastenbrechen teilnahm, vertritt die Sicht von der „Bereicherung“ nicht, bei seiner Vorstellung auf dem Bundestagswahlkandidaten-Parteitag in Stuttgart
    http://www.alternativefuer-bw.de/images/Kandidatenblatt/Kandidatenblatt%20M%C3%BCnz.pdf
    verlangte er, anders als etliche andere, die sich bedeckt hielten, „die Bereitschaft der Einwanderer, sich in unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur zu integrieren.” Dass er damit die Muslime meinte, weiß jedes Kind, verweigert sich doch keine Gruppe so sehr der Integration wie diese. Auch verlangte er nicht etwa „Zuwanderung“, wie Kleine-Hartlage es verküzt, sondern er klagt an: „Die herrschende Einwanderungspolitik gefährdet den Zusammenhalt und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft.“ Bei der Zuwanderung, die er wolle, müsse auf die „Quantität“ geachtet werden (= keine Masseneinwanderung), auf die „Qualifikation“ und eben auf die Bereitschaft zur Integration in die „christlich-abendländische geprägte Kultur“.
    Die Teilnahme am Fastenbrechen dürfte Volker Münz inzwischen bereut haben. Ich sehe es gerade so, wie es Kleine-Hartlage nicht sehen will: Als einen der „Ausrutscher, die man den frischgebackenen Politikern einer noch jungen Partei nachsehen sollte.“ Münz hat mit seiner Teilnahme eine Vorleistung erbracht und erwartete eine Gegenleistung der Muslime dafür. Für ihn ist klar: Die Muslime müssen sich der christlich-abendländischen Kultur anpassen und nicht wir uns dem Islam.

  49. @Jan P. Riebe:

    „AfD-Mitglieder, die sich mit ihrern Deutschland-Flaggen hinten anstellen, können garnicht den Mumm haben, rechte Ziele durchzusetzen.“

    Wenn schon rechts gesinnte AfD-Mitglieder oder (mögliche) -Wähler auf einer YouTube-Seite, auf der es um den Übergriff auf Bernd Lucke geht, so zurückhaltend sind, wie soll es dann erst mit einer Konfrontation im realen Leben mit den Deutschenhassern aussehen?

  50. Sugus

    @ Wahr-Sager
    Ich sehe am Ende des Videos viele Männer in Zivil am linken Bildrand, die
    in die Richtung rennen, in die sich die zwei Angreifer abgesetzt haben.

  51. Selbst, wenn einige Menschen den globalen Einheitsbrei als „Vielfalt“ empfinden, so ist das zunächst deren Meinung, welche sie äußern dürfen, auch wenn diese noch so komisch ist. Warum nicht auch im Rahmen einer Partei, die sich nun nicht explizit einer Anti- oder Pro-Migrations-Ideologie verschrieben hat, sondern vorrangig wirtschaftlichen Aspekten?

    Man kann versuchen, in irgendwelchen Ecken Halbseidenes zu erschnuppern. Oder man kann wohlwollend Dingen ihren Lauf lassen, die auch nur den geringsten Ansatz einer Veränderung des bleiernen Zustandes versprechen; und wenn es nur – schon allein durch den Wahlkampf – zwei, drei „konservative“/“rechte“ Aspekte wären, die in einen größeren öffentlichen Diskurs einfließen.

  52. Jan P. Riebe

    Herr Weizmann im Sinne der umfassenden Konzeption recht. Als Ergänzung wäre hinzuzufügen: Solange rechts gesonnene Angestellte Arbeitgeberkündigungen oder ähnliches fürchten müssen und kein wirksames Netzwerk zur Abwehr politischer Verfolgung besteht, werden aktive Rechte unterhalb der Zehntausender-Marke bleiben. Gesellschaftlich und politisch wirksam können rechte Positionen aber erst mit einer Gefolgschaft von hunderttausenden durchgefochten werden. Die Zuspitzung nach der Bundestagswahl spielt Rechten in die Hände, weil das System zwar einzelne, aber nicht massenweise Existenzen zerstören kann, ohne sich selbst zu gefährden. Ein mit entscheidender Faktor ist aus diesem Grunde die zeitlich pointierte, d.h. blitzartige, aber gleichzeitig breite Aktion. Ein eng geflochtenes Netzwerk aus bürgerlichem Engagement muss auch juristische Rückendeckung erfahren, damit die Rechten in die Offensive gehen können.

    p.s.: Egal, was das System tut, es wird immer in der Defensive sein. Auch die radikale Flutung Deutschlands mit Asylanten, wie sie heute und insbesondere ab dem 01.01.14 geschieht, ist immer auch eine defensive Strategie.

  53. Meiner Meinung geht es hier vielmehr um eine Richtungsstreit konservativ/bürgerlich vs. Neue Rechte. Zu der Letzteren gehören Lichtmes, Sezessionen, MK-H, IfS, Blaue Narzisse etc. Und das ist – in einer funktionierenden Demokratie – auch OK!

    Nur: Die AfD ist letztgenanntes sicherlich nicht. Umso deutlicher die Enttäuschung und Ablehnung von Vertretern der Neuen Rechten.

    Aber anstelle nur zu kritisieren könnten die Protagonisten der Neuen Rechten ja mal eine profunde Wahlempfehlung abgeben.

    (Meine Befürchtung ist jedoch, dass sie genau das – aus durchsichtigen Gründen – NICHT tun werden.)

  54. Wahr-Sager

    @MartinP:

    Ich weiß nicht, wie es beim harten Kern der AfD-Wähler aussieht, aber ich konnte letztens im Kommentarbereich (der mittlerweile deaktiviert ist) des oben verlinkten und sehr gut besuchten YouTube-Video zum „Attentat“ Ihre erwähnte Enttäuschung und Ablehnung von Rechten generell fallweise feststellen. Dagegen hilft aber eben nur stetige Argumentation und die Entgegnung der uns bekannten linken Stereotypen (Rechte seien ausländerfeindlich bla bla…) – so wie ich es auch in diesem Fall gemacht habe.
    Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Rechten ihren Unmut meist im geschützten Bereich rauslassen – also in Blogs wie diesem z. B. Das bringt aber rein gar nichts, wenn man ständig unter sich bleibt und dem politischen Gegner nicht Paroli bietet. Er fühlt sich dadurch nur bestätigt und motivierter.

  55. Wilhelm III.

    Ich möchte gern den Beginn einer Antwort aus dem Wahl-O-Mat der Bundestagswahl zitieren. (Thema gemeinsamer Unterricht)

    „Die kulturelle Vielfalt an deutschen Schulen ist grundsätzlich eine Bereicherung.[…]“

  56. defensor

    Ja, ja, ja. Schon alles richtig. Beim Gerede von den „Werten“ des Grundgesetztes schließt sich die AfD-Formulierung gedankenlos dem heutigen „Wert“-Geschwafel an, das den Rechtsstaat aushöhlt. Man macht demonstrativ auf migrantenfreundlich, um dem antizipierten Vorwurf der „Fremdenfeindlichkeit“ zuvorzukommen. Schon alles richtig.

    Was mich aber schon seit Tagen ärgert hier: Da hat seit Jahren zum ersten Mal eine Partei, die nicht links/linksliberal sein (werden) könnte, eine reelle Chance in den Bundestag einzuziehen. Und Herr Kleine-Hartlage und Herr Lichtmesz haben hier nichts besseres zu tun, als dieser (noch heterogenen und recht lose strukturierten) Gruppe die Nichtbeachtung dessen vorzuwerfen, was sie als „reine“ rechte Lehre definieren. Letztlich kann ich mir da doch die Frage nicht verkneifen: Welche Vorschläge haben Sie eigentlich, um aus dem „metapolitischen“ Gärtchen einer Zeitschriften- Blog- und Vortragsexistenz auszubrechen, die stets das Gleiche für das gleiche Publikum (zu dem ich durchaus dankbar gehöre) reproduziert und dadurch bisweilen Gefahr läuft, onanistische Züge anzunehmen? Erwarten Sie etwa den Zusammenbruch der Bundesrepublik, von dessen apokalyptischen Stürmen die Rechte ans Staatsruder geweht wird? Wenn Ihnen das zu leben hilft: schön. Mit Politik hat es nichts zu tun. Rechts sein heißt, nüchtern die realen Möglichkeiten erwägen. Und rechts sein heißt für mich: Dass man „Staat machen“ kann. Das geht nicht ohne Taktik, ja selbst nicht ohne das ab, was man vom Standpunkt einer Alltagsmoral als „Lüge“ klassifizieren müsste. Ein Mann wie Bismarck wusste das. Sparen wir uns die Häme über die AfD also lieber für den Zeitpunkt auf, an dem sie möglicherweise gescheitert sein könnte.

    Kommentar Lichtmesz: Der nächste, der irrigerweise behauptet, es ginge hier um die Verteidigung einer „reinen Lehre“ wandert in den Papierkorb. Und was nun diese ganze ach so weltkluge, ach so abgeklärte, ach so bemüht markige Machtergreifungsplatte angeht, so hab ich sie vernommen, schenke ihr aber keinen Glauben. Eben deswegen, weil mir die Aussichten, die in die AfD hineinprojiziert werden, wie komplette Phantasiegebilde erscheinen. Da können die Anhänger noch so sehr mit dem vorgeblich realpolitischen Säbel rasseln. Sie sind es, die sich über die „realen Möglichkeiten“ täuschen, sie sind Getäuschte und sie werden Enttäuschte sein. Das ist meine Prognose, und sie mag falsch sein.

  57. Dieses ganze Gesülze über Machtspielchen, Realpolitik und Richtungsdebatten ist völliger Unsinn. Die AfD wird überhaupt nichts ändern können. Auch nicht mit 65% der Stimmen. Nicht mal die Bundeskanzlerin könnte das, selbst wenn sie wollte.

    Da kann kommen, wer will, die wahre Macht im Staate Deutschland haben weder die Parteien, noch die Minister, noch die Regierung.

    Die Erfurter Resolution klingt aufrichtig, schön, sie wird sich aber nicht durchsetzen, da sie nicht systemkonform ist. Da ist die Deutschland-Resolution mit all ihrem Neusprech und nichtssagendem Politblabla der viel reellere Kandidat für den Bundestagseinzug.

    Und dennoch, alles zusammen, einschließlich der Debatte hier, ist genau das Kasperletheater, das sich das Establishment wünscht! Denn solange sich die Leute gegenseitig zerhacken (so wie die AfD jetzt intern), können die in aller Ruhe des Deutschen Wohlstand ans Ausland verschachern und sich ihr Haus in Südfrankreich sichern.

    Das System ist unwiederbringlich durch die Transatlantiker aus USA und GB korrumpiert, und keine Partei, seien ihre Ziele noch so hoch und ihre Absichten noch so rein, wird daran etwas ändern können, denn am Diktat der tatsächlich Herrschenden kommt niemand hier im Land vorbei.

    Und jeder, der ernsthaft vom US-erdachten Weg abweicht, wird gedominiquestrausskahnt oder direkt gemöllemannt, das ist die Wahrheit.

    Der Rest ist alles Blabla.

Diskussion geschlossen. :-)

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