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lichtmesz Martin Lichtmesz


NSU: Weitere Notizen zum Terrorphantom

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WhowatchesthewatchmenNoch ein paar Notizen zur laufenden „NSU“-Psychose. Das Phantom des „rechten Terrors“ breitet sich wohl vor allem deswegen so ungebremst in ganz Deutschland aus, weil es eine merkwürdige psychologische Bereitwilligkeit gibt, an seine Existenz zu glauben. Wer das Land, seine Eliten und seine Meinungsmacher kennt, weiß, daß für diese nichts attraktiver ist als eine frische, funkelnagelneue „deutsche Schuld“, eine Art Holocaust-Update im Miniaturformat.

Bekanntlich ist nun auf dieser Erde nichts so selten, wie ein Wille zur Wahrheit, der so unbedingt ist, daß er die Schädigung eigener Interessen in Kauf nehmen würde. Und nichts ist so häufig wie der Wille zur Auslegung (also auch biegen, beschönigen, klittern, unterschlagen, relativieren…) der Fakten zum eigenen Vorteil. Ob es sich nun um private oder kollektive Angelegenheiten handelt: es gibt einen offenbar im Menschen anthropologisch verankerten Instinkt, der bereitwillig annimmt, was ihm nützt, und der verdrängt und verwirft, was ihm Nachteil bringt. Und dieser Wille setzt sich in der Regel geradezu unwiderstehlich über die Tatsachen und die Wahrheit hinweg.

Daß sich diese Tendenz umkehren kann, daß es Masochismus, „Schuldstolz“ oder ein zwanghaftes Denken „wider sich selbst“ gibt, steht dazu nicht im Widerspruch, sondern ist sozusagen das Photonegativ dieses Phänomens. Auf dem politischen Sektor kaschieren freilich auch diese Dinge recht handfeste Machtinteressen und -ansprüche. Auch mit „Sklavenmoral“ läßt sich trefflich teilen und herrschen. Der Trick dabei ist, mit diesen Mitteln Priesterkasten zu begründen und zu festigen. Womit wir direkt beim Thema wären. Die „NSU“-Bombe war kaum geplatzt, als sich ganze Rudel von Journalisten von Linksaußen auf die Story stürzten wie die Aasgeier, sie gierig verschlangen und alsdann ihre Häufchen setzten, wo sie nur konnten.

Die bereits jetzt ins Gigantoide angewachsene „NSU“-Wikipedia-Seite verzeichnet unter der Rubrik „Literatur“  eine erkleckliche Liste von Publikationen, die zum überwiegenden Teil von politisch intensiv interessierter Seite stammt, also von Berufsantifanten und sogenannten „Rechtsextremismusexperten“ (was in der Regel ohnehin dasselbe ist), darunter Namen wie Andrea Röpke, Toralf Staud oder Patrick Gensing, deren völlige Skrupellosigkeit in journalistischen und politischen Dingen notorisch ist.

Der „Diskurs“ über den „NSU“ wird also angeführt von linksextremer Propagandaliteratur, deren Autoren bestens mit dem medialen und politischen Mainstream vernetzt sind. Und von diesen ist natürlich keine kritische Stimme zu erwarten, denn sie profitieren am allermeisten von dem gängigen Narrativ, das etwa lautet: rechtsextreme Terroristen mit breiter Unterstützerszene und teilweiser Deckung durch den Staat morden jahrelang unerkannt aus purem Rassenhaß, und sind darin nur die Spitze einer latenten rassistischen Disposition der „Mehrheitsgesellschaft“.

Unterhalb der Berufsantifanten trabt dann das Fußvolk der blökenden Lämmer, die mit der gierig aufgesogenen „NSU“-Story ebenfalls diverse interessierte Passionen und Affekte füttern. Die Zeit berichtete am 13.4. , daß in München „Tausende“ anläßlich des NSU-Prozesses gegen Emmanuel Goldstein, will sagen „gegen Rechtsextremismus“ demonstriert hätten. Illustriert wurde der Beitrag mit einem Foto, das eine Masse von gehirntoten Schreihälsen zeigt,  die rote Fahnen schwenken und Antifa-Transparente vor sich her tragen. „München gegen Rechts“ titelt etwa diese Nachrichtenseite, wobei „München“ ein „Bündnis aus rund 200 linken Gruppen“ meint, wie ein paar Zeilen später zu lesen ist.

Das ist so unverfroren, daß es schon eine gewisse Komik hat. Man stelle sich vor, die FAZ würde mit Unschuldsmiene berichten, daß in Dresden „Tausende“ Bürger zu einem „Trauermarsch“ auf die Straße gegangen seien, um ganz am Schluß in einem beiläufigen Satz zu erwähnen, daß auch ein paar „autonome Nationalisten“ darunter gewesen seien: „Sie verhielten sich aber friedlich.“  Auch SPD und Grüne waren in München mit dabei. Die linke Einheitsfront, die sich hier bildet, braucht „ihre“ Nazis wie Luft und Wasser, um ihre eigene gesellschaftliche Unentbehrlichkeit zu affirmieren. Darum muß Beate Zschäpe zu einer Art Ilse Koch 2.0 hochstilisiert werden, um darum wird das „NSU“-Phantom am Leben bleiben.

Völlig die Reflexionsfähigkeit ausgeknipst haben offenbar auch die linken Intellektuellen (sofern diese Spezies überhaupt noch existiert), die doch ihren Baudrillard gelesen haben und wissen sollten, daß „Terror“ im Zeitalter der Massenmedien und der Massenpropaganda ein Phänomen mit doppeltem und dreifachen Boden ist. Der Terrorist benützt den Staat und die Medien ebenso wie der Staat und die Medien den Terroristen, und bei dem „NSU“ haben wir gar den widersinnigen und präzedenzlosen Fall eines „Terrors“, der erst rückblickend als solcher erkannt wird. Weder zu Zeiten der RAF noch in den „War against Terror“-Jahren der Bush-Regierung haben die kritischen Linksintellektuellen das vom damaligen Mainstream gezeichnete Bild des Terrors widerspruchslos hingenommen, und das mit völligem Recht.

Sobald aber der „Terror“ plötzlich von „rechts“ auftaucht, lassen sie alles fallen, und verwandeln sich in Spucklamas, die sich besinnnungslos am Pinup-Poster von „Emmanuel Goldstein“ à la droite aufgeilen. Dabei sollte es sollte sich unter ihnen herumgesprochen haben, daß es die Essenz der Strategie der Spannung ist, sowohl „links“ als auch „rechts“ zuzuschlagen. Stattdessen hecheln und schwänzeln sie wie pawlowsche Hunde, sobald sie ihr Lieblingsglöckchen „Faschismus“ klingeln hören.

Indessen ist nun auch dreißig Jahre später bei der „Jungen Welt“ durchgesickert, daß viele der spektakulärsten rechtsextremen Terrorakte der Siebziger und Achtziger Jahre auf das Konto der berüchtigten „Stay-Behind“-Organisation „Gladio“ gehen (siehe auch hier). Es ist nicht anzunehmen, daß auch über den aktuellen Fall das letzte Wort gesprochen ist.

Besoffen und blind vor „Antifaschismus“ haben die Linken das aber offenbar vergessen. Oder auch nicht. Ich will Röpke, Gensing & Co. nicht die Ehre erweisen, sie als „Intellektuelle“ bezeichnen. Es ist schwer zu sagen, wo hier die typisch deutsche Tellerrandborniertheit aufhört und wo die Stasi-Mentalität beginnt.  Es ist übrigens nichts anderes, wenn Islamkritiker die Augen verschließen vor Ungereimtheiten angesichts angeblich islamischer Terrorakte wie „9/11″ oder der merkwürdigen Beziehungen zwischen Verfassungsschutz und „Sauerlandgruppe“. 

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31 Kommentare zu „NSU: Weitere Notizen zum Terrorphantom“

  1. Rolf

    Gut, Herr Lichtmesz, dass Sie die Links über die BND/Stay behind-Hintergründe des Münchner Oktoberfest-Attentates aufgegriffen haben.

    Bedauerlich ist die Tatsache, dass diese Aussage unter Eid dem BRD-Mainstream keine einzige Erwähnung wert ist.

    Bedauerlich, aber verständlich: Wer will denn unmittelbar vor dem „Jahrhundertprozess NSU“ in München lesen, dass es mutmasslich der Staat selber war, der in eben dieser Stadt 13 Menschen ermordete und über 200 verletzte. Da könnten doch die Leute glatt auf dumme Gedanken kommen. Also unterschlägt man die Sensation.

    Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Medien auch durch Unterlassung manipulieren, hier hat man ihn.

    Aufwachen!
    Ein deutscher Historiker hat bereits im März 2013 eine eidesstattliche Versicherung einem Gericht in Luxembourg vorgelegt, und vor Gericht letzte Woche unter Eid ausgesagt, dass der BND die Bombe 1980 beim Oktoberfest gelegt hat.

    Das ist eine Sensation, der Oberhammer, der Wahnsinn!!!

    Und niemand bringt es. Kein Spiegel, kein Focus, keine Welt, keine Tagesschau.

    Das Thema hätte der Aufmacher sein müssen.
    Es ist geeignet, eine Staatskrise auszulösen.

  2. Demo Goge

    „Für die türkischen Interessensvertreter ist das“NSU“-Phantom ein gefundenes Fressen…“

    Aber – und das ist meines Erachtens entscheidend – serviert wurde es von Oberkellner Ziercke.

  3. Inselbauer

    Die ganze NSU-Sache ist eine riesenhafte Bedrohung für den gesunden Menschenverstand, es geht hier unter und auf der Oberfläche und darüber zu wie bei Lovecraft. Es ist ein derartiger Unrat, dass man krank davon wird.
    Besser als Orwell, der ein politischer Journalist und kein Dichter ist, gestaltet Lovecraft das Wesen bolschewistischer Propaganda: Durch solche „finsteren Rätsel“, die als logische Narrative vorgetragen werden, werden die Menschen kaputt gemacht: Wie bei Lovecraft sind die Naturgesetze außer Kraft (feuerfeste CDs und Papierarchive etc.), handeln Menschen ohne erkennbare Motivation und „besudeln“ damit das Leben (Fahrt nach Heilbronn, Spaziergang zur Theresienwiese, Mordanschlag) und kommt es zur Bildung von Beobachterinstanzen, die sich als unterwandert erweisen (der Verfassungsschutz, bei Lovecraft der Erzähler, der blind und verrückt wird).
    Lovecraft beschreibt auch immer wieder die Versuche der Menschen, den außerirdischen Anschlag, als das bolschewistische Verblödungsrätsel, zu rationalisieren und ihr schreckliches Schicksal. Er zeigt auch, zum Beispiel im „Schatten über Insmouth“, wie die Verblödung dazu führt, dass die Menschen krank werden, körperlich und geistig entarten und am Ende als genetische Träger des Bösen (Nazis) geoutet und ins Konzentrationslager verbracht werden.
    Es tut mir leid, Herr Lichtmesz, aber Ihre Aufsätze erinnern mich vom Gestus her immer an die Romananfänge bei Lovecraft, wo jemand versucht, sich dem zu entziehen, aber bereits mitschwingt, dass er nicht gehört werden wird.

    M.L.: Ich bin mir leider nur allzu bewußt, daß wir hier quasi gegen Chtulhu anschreiben, und wie Lovecraft gehen mir allmählich die passenden Adjektive aus…

  4. Demo Goge

    Irgendeine türkische Jungjournallistin durfte im letzten ‚Freitag‘ auf der Titelseite spekulieren, daß (sinngemäß) „bisher wohl nur ein Bruchteil des Geschehens im Zusammenhang mit NSU“ aufgeklärt wäre.
    Und da es sich um ‚Naziterroristen‘ handelt kann der Bruch eigentlich nur auf TAUSEND lauten.
    Eins dürfte allerdings mittlerweile klar sein: Was immer das Ziel dieses ‚NSU‘-Spektakels sein mag, Integration ist es nicht.

  5. Julius

    Wieder einmal ein großartiger Artikel, vielen Dank Herr Lichtmesz. Ein Lichtblick im dunklen Meer der Lüge und der nahezu ubiquitären aktiven und passiven Verwirrung.
    Im Übrigen erwarte ich, dass man Beate Zschäpe recht bald – wie von Ihnen zuletzt geschrieben – tot in ihrer Zelle auffinden wird, Befund „Selbstmord“.

  6. Petrus Urinus Minor

    Lieber Martin Lichtmesz

    Vielen Dank, für diese interessanten Einblicke. Ich hoffe, es ist mir gestattet, zu diesem Themenkomplex einige Betrachtungen zu machen, die sich auf einen Kommentator aus dem vorherigen Artikel beziehen, da der dortige Diskussionsstrang für mich zu schnell geschlossen wurde.

    Der Kommentator „Martin Höfer“ hatte dort in einem für mich für den Kinderglauben des typischen BRD-Konservativen“ Beitrag geschrieben:

    „Die Richter können einem Leid tun. Erst kriegen sie die volle Empörungsbreitseite von Medien und Politik ab, nun fällt ihnen das BVerfG auch noch in den Rücken. Und der Prozeß hat nicht mal angefangen! Klar ist aber in der Tat, daß eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe nicht zu erwarten ist. Die wird auch nicht Prozeßgegenstand sein, da nicht der komplette Sachverhalt lückenlos aufgeklärt werden muß, um beispielsweise die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) etc. im Ergebnis bejahen zu können. Die zahllosen Widersprüche, die in der Faktenlage hier auf sezession bereits hinreichend diskutiert wurden, können allenfalls Zweifel begründen. Ob diese Zweifel ausreichen werden, um in dubio pro reo den Tatvorwurf zunichte zu machen, wage ich zu bezweifeln. Aber wer weiß. Die Unabhängigkeit der Richter ist nicht umsonst erfunden worden und gerade vom OLG München darf man eine hohe Meinung haben. Daß ein rechtsstaatlicher Prozeß auch zu dieser Thematik möglich ist, glaube ich nach wie vor. Was stirbt zuletzt?“

    Zum ersten:

    @Martin Höfer
    Von welchen OLG München reden Sie? Von dem district court of Munchen / Kansas? Munich / Trinidad Tobago? Muenchen / Takatukaland?

    Ich kann Ihnen aus der Strafrechtspraxis versichern, daß GERADE das OLG München alles andere als ein Hort der Rechtsstaatlichkeit ist. Dort sind aus einer langen Ortstradition Dinge Praxis, die an Rechtsbeugung grenzen.
    Ich will gar nicht von Befangenheitsanträgen gegen Richter reden, die sich bereits im Vorverfahren! schriftlich! in den Ermittlungs!akten! auf ein Strafurteil festlegten. Ich will gar nicht davon reden, daß Strafverteidiger mit Strafverfolgung an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert wurden, obwohl sie die lege artis ausübten und erst beim BGH sich gegen die Verfolgung erfolgreich erwehren konnten.

    Diese an Rechtsbeugung grenzende Tradition gerade des OLG München gilt im Übrigen auch für linke Strafvorwürfe, woraus Sie vielleicht auf den ersten Blick Ihre Befriedigung gezogen haben werden. Aber das Recht gilt für alle gleich, sonst ist es kein Recht.

    So wurden in einem Verfahren einige jugendliche Antifaspinner wegen Steinwürfen gegen vollgepanzerte Polizei wegen versuchten Totschlags verknackt – insbesondere auch eine Teilnehmerin, die sich angezielten Würfen überhaupt nicht beteiligt hatte. Entsprechende Beweismittel – Filmaufzeichnung- wurden sogar unterdrückt und nicht gewürdigt.

    Wohlgemerkt – psychische Beihilfe- aber hallo! Versuchte gefährliche Körperverletzung – sicher das! Auch im vollen Strafrahmen gehörten die verknackt! Aber einen an den Haaren herbeigezogenen Tötungsvorsatz mit Worten, die der nationalsozialistischen Tätertypenlehre ähnelten zu urteilen ist eine Sprache, die,- ja, hier stimmt es – „wir als Deutsche“ nie mehr hören wollen – auch wenn die Typen selbstverständlich Assis waren.

    Die Befriedigung über die anerkannte „Strafgeilheit“ des OLG München mag einem typischen Dummkonservativen im Welt-online Forum oder der Bildzeitung angemessen sein, aber sicherlich nicht einem Leser des „Sezession“.

    Zum zweiten:

    Der avisierte Vorsitzende Richter MANFRED GÖTZL ist eine besonders interessante Person. Ich bitte die Leser sich ihr eigenes Urteil zu machen und selbst Prognosen über den wahrscheinlichen Verlauf des Prozesses zu machen.

    Wie Lichtmesz bereits schrieb ist die NSU durch die Trauerveranstaltung des BRD Bundestages und die Zahlung von Rekordentschädigungen VOR Urteilsspruch zur Staatsraison geworden.

    Herr Götzl verurteilte den 57 jährigen Josef I. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer (nicht zur Bewährung absetzbaren) Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Josef I. war nicht vorbestraft und im Vorfeld selbst Opfer einer schweren Gewalttat geworden.

    Den 30 jährigen Informatikstudenten Sven G. verurteilte Herr Götzl wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe zu einer nicht zur Bewährung aussetzbaren Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Eine Strafmaßrevision zum BGHSt hatte nur eine Zurückverweisung auf eine gefährliche Körperverletzung zur Folge, so daß Sven G. zu diesem Zeitpunkt die daraus erfolgte Haft bereits abgesessen hatte. Im Übrigen wurde das Urteil in seinen rechtlichen Grundlagen vom BGHSt bestätigt. Sven G. entstammt bürgerlichen Verhältnissen und war nicht vorbestraft. Jetzt schon.

    In beiden Verfahren ging Herr Manfred Götzl die Anklagten scharf während des Prozesses an.

    Im Falle des Josef I. hatte dieser in einer dunklen Unterführung einem jungen Mädchen zur Hilfe kommen wollen, die augenscheinlich von einem jungen Menschen mit Migrationsherkunft bedrängt wurde. Als er verbal versuchte, einzugreifen, wurde er von dem Migranten bedroht und, als er floh, anschließend verfolgt. Josef I. stach mit einem Messer mit kurzer Klinge (Taschenmesser) in die Achselhöhle.

    Sven G. wurde zusammen mit einem Bekannten von einer großen Menge Jugendlicher migrantischer Herkunft bedroht und angegriffen. Nachdem der Bekannte von Sven G. bereits zu Boden getreten war, stach Sven G. mit einem Messer mit kurzer Klinge einem der Migranten in die Halsgegend. Sven G. wurde unter anderem vorgeworfen, er hätte sich der Situation durch Flucht entziehen müssen.

    Zu Notwehr und Nothilfe.

    Diese Urteile widersprechen allem, was in der juristischen Ausbildung gelehrt wird. Schriebe jemand diese Auffassung in einem juristischen Examen, fiele er mit Pauken und Trompeten zurecht durch. Obwohl in der „Rechtsprechung“ diese beiden Urteile häufig zitiert und entsprechend angewendet werden, findet eine Diskussion in der juristischen Fachwelt über diese offenbar gravierend geänderte „Rechtsauffassung“ nicht statt.

    Es ist hier m.E. notwendig, die komplizierte (offenbar bisherige) Rechtslage zur Notwehr mit einfachen Worten darzustellen. Ich möchte dies versuchen:

    Notwehr ist eine Straftat, die man begehen muss, um sich oder einen anderen (Nothilfe) gegen eine andere gerade stattfindende Straftat zu schützen. Dabei muss man diese Tat auch mit dem Vorsatz begehen, sich zu verteidigen. Das nennt man Notwehrlage.

    Auf das bedrohte Rechtsgut kommt es ausdrücklich nicht an! Eine Abwägung findet nicht statt (es gibt dazu eine KLEINE Ausnahme, siehe unten).

    Übersetzt: Grundsätzlich darf man für einen popeligen Taschendiebstahl killen.

    -

    Das deutsche Notwehrrecht wurde als sogenannt „schneidiges“ Notwehrrecht bezeichnet. Das Recht brauch dem Unrecht nicht zu weichen.

    Übersetzt: Wenn man sich nur durch Flucht entziehen könnte, darf man grundsätzlich killen.

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    Zweitens muss die Notwehrstraftat überhaupt geeignet sein, den Angriff sofort und endgültig zu beenden. Zum zweiten muss man das mildeste geeignete Mittel angewendet werden – Aber man muss auf keinen Fall ein geringeres Mittel anwenden, welches irgendwie nur einen Millimeter weniger geeignet ist, den Angriff sofort und endgültig zum stoppen zu bringen.

    Übersetzt: Man darf killen, wenn Schlagen nur um ein wenig weniger einem Rettung verschaffen könnte.

    -

    Drittens kann die Notwehr in ganz besonderen Situationen eingeschränkt sein. Zum Ersten, wenn man vorher provoziert hat. Zweitens genießen Behinderte, Kinder und durch Drogen in ihrer Geistestätigkeit eingeschränkte einen gewissen Schutz, da sie nicht wissen, was sie tun. „Blöde, Blagen, Besoffene“ – Das hebt das Notwehrrecht jedoch nicht auf, sondern verlangt nur, ZUNÄCHST durch Abwehrhandlungen und in gewissen Fällen auch durch Flucht (aber nur in krassen Ausnahmen) durch Fluchtversuch den TÄTER zu schonen
    .
    Übersetzt: Wenn einen der messerschwingende Mob von vierjährigen einholt, darf man killen.

    -

    Weiterhin kann es in krassen Fällen doch zu einer Abwägung des angegriffenen Rechtsgutes kommen. Als ein im Rollstuhl sitzender Rentner (der sich, wie gesagt objektiv nicht anders wehren konnte – es muss ihm nicht zugemutet werden, die Polizei zu rufen, da dies nicht so sicher ist wie sein Scharfschützengewehr) einen kleinen Jungen aus seinem Apfelbaum sniperte, kam das oberste Gericht dann doch zum Ergebnis, hier müsse eine Ausnahme gemacht werden.

    Übersetzt: Du sollst keine kleinen Jungen aus dem Apfelbaum ballern.

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    Weiterhin: Wenn man diese doch extrem weiten Grenzen der Notwehr tatsächlich einmal überschreiten sollte , handelt man ohne Schuld, wenn man dies aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat.

    Übersetzt: Wer die extrem weiten Grenzen der Notwehr aus Panik überschreitet wird nicht bestraft.

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    Falls man irrtümlich glaubte, eine Notwehrlage läge überhaupt vor, handelt es sich um die „beliebte“ Konstellation des sogenannten Erlaubnistatbestandirrtums. Der BGH wendet hier (mit einer etwas anderen Begründung als die Rechtslehre) den Tatbestandsirrtum an, der den Vorsatz zur Tat entfallen lässt.

    Übersetzt: Wollte einen der Maskenmörder nur erschrecken, kann man höchstens noch wegen fahrlässiger Tat verknackt werden.

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    Auch ein juristischer Laie kann nun erkennen, dass diese gnadenlos auswendig zu paukenden Regeln der Notwehr in den obengenannten Fällen irgendwie anders angewendet wurden. Ich würde ja selber gerne wissen, was jetzt gilt, aber es wird ja leider überhaupt nicht in der Fachwelt diskutiert.

    Die Leser mögen zu einem eigenen Urteil über Herrn Götzl und den BGH, der dessen Urteil in dessen wesentlichen Kern bestätigte kommen.

  7. Rumpelstilzchen

    „Die Vernunft kann gegen diesen Irrsinn nicht das Geringste ausrichten“.

    Das ist wahr.

    Deshalb werde ich in mein Gärtlein geh‘n,
    werde meine Zwieblein gießen.
    Und das bucklig Männlein ( Irrsinn) ignorieren.
    Und wenn es mich immer wieder behelligt, werde ich für es beten.

  8. John Haase

    Eines Tages wird man diese Ereignisse als Teil einer Entwicklung sehen, die zum Bürgerkrieg geführt hat. Vielleicht hat der Bürgerkrieg sogar schon begonnen, und es hat nur noch keiner bemerkt weil die eine Seite noch nicht angetreten ist. Aber er wird kommen, er muß kommen. Der herrschende politisch-mediale Komplex macht ja jede Möglichkeit auch nur der kleinsten Kurskorrektur unmöglich: alle großen Medien schreiben dasselbe und alle großen Parteien machen dieselbe Politik. Wer aber sich anschickt es anders zu machen wird gnadenlos verleumdet und zerstört, geradezu für vogelfrei erklärt. Das dies für die zukünftige gesellschaftliche Stabilität nichts Gutes verheißt ist klar.

  9. Bayer

    Zu der besagten Demonstration in München war der Beitrag des Bayerischen Rundfunks in seinem allabendlichen Rundschau-Magazin ein übles Schmierentheater. Genau die gleichen Worthülsen wie im oben genannten Bericht beim Moderator und im Bericht selbst. Als unkundiger Bürger könnte man das alles für ganz toll halten; wenn man jedoch die Bilder gesehen hat, wird einem angst und bange.
    Es waren wie immer die gleichen Personen aus dem linksextremen und bei weitem verfassungsfeindlichsten Spektrum der ganzen Republik, die das auf ihren Plakaten, die man im Bericht sehr gut lesen konnte, auch offen zugaben. Diese Personen würden, wenn sie an der Macht wären, jeden zweiten als Klassenfeind in den Gulag stecken.
    Gäbe es nur ansatzweise einen Rechtsstaat, dann hätten Hunderte der besagten Demonstranten wegen Volksverhetzung und Aufrufs zu Straftaten an Ort und Stelle verhaftet werden müssen.

  10. derherold

    „Die Unaufrichtigkeit der laufenden Berichterstattung …“

    Das ist keine „Unaufrichtigkeit“: die Berichterstattung erfolgt nach Fahrplan.

    Wenn man sich einmal zurücklehnt, wird man erkennen könne, daß bestimmte Elemente, Themen, Verdächtigungen wie nach Drehbuch auftauchen.

    Nahezu alle „Informationen“ der Printmedien stammen aus den Vorgaben des – wie immer man das nennen will, z.B. „Staatsschutz“: keine eigenen Nachforschungen, keine Zeugen, keine Interviews, keine „Experten“. Etliche Artikel sind überdies gescripted, d.h. sie stammen wohl eher nicht aus der Feder eines Journalisten.

    Neben Zschäpe sollen weitere Personen angeklagt werden. Die – insbesondere überregionale – Presse ist hier sehr einsilbig oder nebulös. Keine Publikation erklärt, wie denn ein OLG ein Urteil sprechen soll gegen André E. und Holger G., wenn bereits der BGH einen anderen Beschluß gefällt hat.

  11. Nordländer

    „Die „NSU“-Bombe war kaum geplatzt, als sich ganze Rudel von Journalisten von Linksaußen auf die Story stürzten wie die Aasgeier, sie gierig verschlangen und alsdann ihre Häufchen setzten, wo sie nur konnten.“

    Mal so nebenbei angemerkt, von der „Braunen Armee-Fraktion“ (SPIEGEL, sic) ist wohl mittlerweile so rein gar nichts mehr zu hören?

    Einmal wieder ein wirklich famoser Beitrag aus Ihrer Feder, Herr Lichtmesz! Mit einer ganz neuen Spur, einer Deutungsalternative, so man denn der Frage nachsinnt, wie es zu der besonderen Coleur eigentlich gekommen sein mag, die gemeinhin mit den Natziehs und Rassisten verbunden wird, die es jetzt landauf-landab immer schwerer haben, überhaupt noch ein Restaurant zu finden, das dazu bereit ist, Feinden unserer Demokratie etwas aufzutischen.

    „Islam and migrants have been a reality in Europe for centuries. As long as the continent of Europe doesn’t approach segments which are different from the majority with tolerance, particularly in regards to religion, an occurrence of new inquisitions and Holocausts …“

    Das sind hier im Wesentlichen ja alles die bereits vorgefertigten, Kopfschmerz erzeugenden Begrifflichkeiten und hintergründigen Reklameschemata, die der hauptberufliche Klageorientale als Trittbrettfahrer gebrauchsfertig beschert bekommt. Aber überzieht Abdullah Gül mit seinen Vergleichen nicht doch ein wenig? Denn letztlich riecht es ein wenig arg nach Holocaustrelativierung, zumal das Ereignis hier auch noch per Großschreibung betont wird.

  12. Nachfolgend eine Bestätigung durch eine Türkin, dass die NSU-Opfer erst für die Türkei samt in Deutschland stationierter Kolonisierungstruppen intressant wurden, als sich herausstellte, dass man damit Deutschland erpressen kann:

    Und jetzt plötzlich gibt es ein ganz ganz großes Interesse an diesem Verfahren und auch an den Mordopfern. Bisher war das nicht der Fall. Die deutschen Medien haben so viele Reportagen gebracht, die Printmedien, Fernsehen. Nichts davon, nicht ein Fitzelchen davon ist jemals in den letzten zehn Jahren in den türkischen Medien erschienen.
    Im Grunde haben wir in Deutschland die türkischen Medien überhaupt erst auf dieses Thema, dieses Verfahren aufmerksam gemacht mit unserem eigenen Krach um die Presseplätze.
    Sagt u.a. Ayca Tolun, Leiterin der türkischen Redaktion bei der Hörfunkwelle Funkhaus Europa des WDR, ab Minute 7:38 (Audiodatei am Ende des nichtssagenden Textes:

    http://www.wdr5.de/sendungen/toene-texte-bilder/s/d/13.04.2013-12.05/b/medienmagazin-130413-130413-130413-130413-130413-1304130.html

  13. derherold

    Da schaute ich in den vergangenen Tagen mit wachsender Spannung in die Zeitung(en), wann man denn endlich lesen kann, daß der Prozeß verschoben wird.

    Endlich, es ist vollbracht !

    Wie gesagt … es geht nach einem vorher festgelegten Drehbuch.

  14. Demo Goge

    Gestern im Presseclub hat sich Chefermittler Leyendecker nicht einmal entblödet zu bemerken, daß ihn der ‚NSU‘ an die 3. RAF Generation erinnert. Einfach köstlich, der ist vermutlich wirklich so naiv wie er tut.

    M.L.: Vor allem, ausgerechnet die 3. Generation, von der auch niemand weiß, ob sie jemals existiert hat. Vielleicht hat er sich ja auch sybillinisch ausdrücken wollen…

  15. Demo Goge

    Ist vielleicht noch etwas früh für diese Anmerkung, aber da Herr Minor hier bereits ein paar interessante rechtliche Ausführungen gemacht hat möchte ich das zum Anlaß nehmen um mal auf die Absurdität des Tatvorwurfs aufmerksam zu machen.
    Beate Zschäpe soll zehn Morde dadurch begangen haben (!Achtung jetzt kommt die Tathandlung die normalerweise im Abdrücken einer Pistole oder im Zustechen mit einem Messer – nicht aber wie wir wissen im Treten auf den Kopf eines am Boden liegenden Menschen – besteht), daß sie „den Anschein der Normalität“ erweckt habe !!!
    Wenn ich mir als konservativer Spießer jetzt mal erlaube ‚normal’ mit ‚rechtstreu’ zu übersetzen, dann folgt daraus, daß Zschäpe den Mordvorwurf entkräften könnte, wenn sie den Nachweis erbrächte während der fraglichen Zeit wiederholt Gesetze gebrochen zu haben !!!

    Möglicherweise reicht es aber auch schon aus – abhängig von der Bandbreite des Normalitätsverständnisses der Münchner Richter – wenn Frau Zschäpe das öffentliche Tragen einer ‚NSU‘-Mütze oder wiederholtes Pfeifen des Paulchen Panther Liedes durch entsprechende video und audio Aufzeichnungen belegen könnte ?!

  16. Inselbauer

    Mein Vater, der Psychiater ist – ich befinde mich in den Alpen, einem blasphemischen Gebirge – schätzte den Zeugen, der eidesstattlich die Gladio-Verwicklung der Luxemburger behauptet hat, eben in einer lässigen Ferndiagnose als schwerst gestörten Menschen ein. Es komme aber sehr selten vor, dass solche Menschen vor Gericht nicht locker entlarvt werden könnten.
    Auch dieser „Zeuge“ stammt aus einem Lovecraft-Text, er gehört zu den veränderten und verstörten Opfern der Schreckensvision, die „zurückgekehrt“ sind.
    Elsässer wird von Lovecraft an zahlreichen Stellen porträtiert; er ist der zweifelhafte Geschäftemacher, der trotz niedriger Gesinnung und alkoholischer Betäubung und ohne es zu ahnen die Wahrheit sagt.

    M.L.: Na, ich würde E. aber weder eine „niedrige Gesinnung“, noch Geschäftemacherei unterstellen.
    Ja, die alten Modernen haben uns so einiges erzählt, was sich langsam auch für die Mehrheit vor dem Fernseher als Selbstverständlichkeit präsentiert (…)

  17. Meyer

    Ohne die SiN zum „Neuen Juristischen WochenBlog“ machen zu wollen, hier ein kleiner Hinweis: Die Tätertypenlehre ist älter als der Nationalsozialismus und entsprach den krimonalpsychologischen Erkenntnissen ihrer Zeit.

    Und wenn wir schon gemeinsam aufhören wollen, Naiv-BRD-“Konservative“ zu sein, so frage ich, was beschäftigen wir uns den mit diesen Dingen? Was geht uns das OLG München oder seine soundsovielten Strafsenate an? Sachverhalt, Verfahren und Urteil dienen doch lediglich der Allgemeinheit zur Aufklärung. Da muß wenig kommentiert werden. Wer den Schmarrn glauben will, dem ist nicht zu helfen. Es selektiert zudem die Tagträumer aus.

    Interessant ist lediglich, welche Machtinteressen man hinter dem NSU-Komplex vermuten darf und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind. Ich vermute auf Tatsachenebene waren ganz andere Beweggründe anzutreffen, als heute die medialen, gerichtlichen und politschranzigen Vorgänge.

    Gegen die Märchenerzählung vom NSU-Komplex ist die offizielle Erklärungsvariante zum „11.9.“ höchtsglaubwürdig, obwohl sie es sicher nicht ist.

    Um es in staatsrechtliche Begriffe zu fassen: Die BRD ist keine Republik, res publica, solange man diesen Begriff nicht als eine lediglich Negativabrenzung zur Monarchie definiert.

    Übrigens, sybillinisch? Nein, syphilitisch, im letzten Stadium.

  18. Theosebeios

    Ich bekenne mich auch zum „Kinderglauben des typischen BRD-Konservativen“, Petrus, gleichwohl vielen Dank für die Informationen über den OLG-Richter. Dem Glauben an die Justiz widerspricht ja nicht die Erkenntnis, dass es ziemlich viele „abgedrehte“ Juristen gibt. Ihm widerspräche allerdings eine korrupte Richterschaft, ein Schauprozess u.ä. Wer nicht ein gewisses Grundvertrauen in die Rechtschaffenheit der deutschen Justiz hat, kann sich allerdings bestenfalls wie Karl Mays Held K.B.N. verhalten (s. seine Einschätzung der türkischen Rechtspflege im Skipetarenbuch) und muss auf politisches Handeln zugunsten wörtlich genommener Waldgängerei verzichten. Man sollte daher bei Spekulationen darüber, wer den NSU und warum ggf. inszeniert, doch die ganz naiv konservative Umsicht nicht missachten.

    Durch die Aktenvernichtung haben VS-Kreise maßgeblich Aufklärung verhindert. Das berechtigt Sie aber nicht – jetzt habe ich schon wieder etwas zu meckern, Herr Goge – BKA-Präsident Ziercke als „Oberkellner“ der türkischen Medien zu beschimpfen. Wer das beschämende Schauspiel zum Ende der letzten BKA-Herbsttagung erlebt hat, als Zierckes Stellvertreter dem Herrn Kolat als Prügelknabe „serviert“ wurde, wird auf solchen Stil verzichten. Im Ergebnis wird auch das BKA nicht mehr von der türkischen Partei (ja, so muss man das nennen) respektiert. Die Demütigung sitzt tief. Es ist doch dass ureigene Interesse des BKA, alles aufzuklären, was sich (noch) aufklären lässt. Wie schön wäre es doch für die gesamte deutsche Polizei (inkl. dem kurz vor dem Ruhestand stehenden Herrn Ziercke), fände sich eine deutsche oder auch türkische „Gladio“, die ihre schmutzigen Finger im Spiel gehabt haben könnte.

  19. Ann Newton

    @ Inselbauer
    @ Martin Lichtmesz

    „Ph‘nglui mglw‘nafh Cthulhu R‘lyeh wgah‘nagl fhtagn“

    Eine passionierte Pen & Paper Rollenspielerin grüßt und dankt für einen äußerst erhellenden Artikel.

  20. Meyer

    @ Petrus Urinus Minor
    Nana, ich bezweifle Ihre praktischen Fähigkeiten keineswegs, noch die Richtigkeit Ihrer Einschätzung des Vorsitzenden. Am wenigsten möchte ich mich zum ungeliebten, nein, gehassten Strafrecht äußern, teile aber Ihre Rechtsansichten soweit sie aus meiner Ausbildungszeit noch erinnerlich sind, als selbstverständlich. Allerdings mache ich in der Praxis einen großen Bogen um diesen Bereich.

    Die, zwar hier nicht entscheidende, aber im Allgemeinen interessante Tätertypenlehre den Nationalsozialisten zuzuschreiben, „mag“, ich erlaube mir hier Ihre Worte zu verwenden, „einem typischen Dummkonservativen im Welt-online Forum oder der Bildzeitung angemessen sein, aber sicherlich nicht einem Leser der „Sezession“.“

    Dies ist kein Angriff auf Sie, sowenig ich Ihre Einlassung so verstanden habe, sondern ein Hinweis darauf, daß Tätertypenlehre für den einen oder anderen auch außerhalb des Strafrechts der näheren Untersuchung wert ist und wäre es auch dann, wenn sie doch von den Nationalsozialisten stammte.

  21. JeanJean

    Unter einer Wende im kollektiven Bewusstsein der Deutschen geht es es nicht mehr:

    „Bei diesem Strafprozess sprengen schon die schieren Dimensionen jede Normalität: 488 Seiten Anklageschrift, 606 Zeugen, fünf Angeklagte mit elf Verteidigern und 77 Nebenkläger mit 51 Anwälten – viele Akteure, eine Mammutaufgabe. Es ist ein Verfahren, das in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird – wie auch der erste Auschwitz-Prozess von 1963 und der Stammheim Prozess von 1975, zwei paradigmatische Prozesse für die Geschichte der Bundesrepublik mit völlig unterschiedlicher Wirkung.

    Im Frankfurter Auschwitz-Prozess war der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die treibende Kraft. Ihm gelang es, mit der ersten Sammelklage gegen 22 SS-Offiziere und Gestapo- Mitglieder die Deutschen aufzurütteln. Es war der Wendepunkt in der kollektiven Erinnerung der Deutschen an die NS-Verbrechen.

    „Der Auschwitz Prozess war ein unglaublich wichtiger Prozess“, so Heribert Prantl. „Er war auch ein Prozess der Aufklärung, im besten und im umfassendsten Sinne des Wortes, weil er das Land aufgeklärt hat. Das Wort des Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer, ‚Dieser Gerichtssaal ist ein Klassenzimmer der Nation‘, sagt sehr viel aus und da steckt auch sehr viel drin, was ich unterschreibe und unterstreiche. In gewisser Weise ist jeder große Prozess ein ‚Klassenzimmer der Nation‘. Man lernt über die Art und Weise, wie der Staat mit Verbrechen umgehen muss. Und man lernt vielleicht auch, wie es zu diesen Verbrechen kommen konnte.“ Der Auschwitz- Prozess wirkt tief in die Gesellschaft, positiv.“

    http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/169103/index.html

    Na bitte. Es ist nun auch die Rede von „Opferländern“ (n-tv) , das „Land der Täter“ wabert ja bereits durch sämtliche Medien. Gül fällt durch jede längst weit offen stehende Tür.

  22. Inselbauer

    Bevor ich eine gute Nacht wünsche: Annegret Krampp-Charr‘hj en Bauer erschien eben im TV, nach Frank Plasberg. Jetzt senden sie einen ausführlichen Film über die Zschäpe—- für so etwas hätte sich Luzifer geschämt, das kriegt nur die ARD hin.

  23. Petrus Urinus Minor

    @Ann Newton
    Iä! Shubb Nigurath!

    Aber genug davon. Ziehe gerade mein Ritaulgewand aus, räume die Opfer beiseite, ein anstrengender Tag geht zuende.

    @Meyer
    Keine Differenzen. Da ich die Kunst der Polemik ebenso schätze wie kriminalistischen Spürsinn und ganz gern auf Krawall gebürstet bin wenn es sein muss, habe ich halt mein Lieblingsgebiet gefunden. Jeder wie er mag.

    Die Begründung wimmelte damals von sachfremden Erörterungen und war in einem Tonfall gehalten, den man sonst totalitären Regimes zuordnet. Justizskandale gibt es viele und dies war ja auch nur ein Beispiel am Rande für München.

  24. jak

    http://www.pi-news.net/2013/04/eilmeldung-bomben-terror-beim-boston-marathon-tote-und-viele-verletzte/#more-317622

    Ich bin mal gespannt wie die deutschen Medien das ihren Schäfchen beibringen werden. Der NSU-Prozessauftakt ist jedenfalls versaut…

  25. Wahr-Sager

    Martin Lichtmesz ist ein echter Lichtblick in diesem von Denunzianten und Demagogen beherrschten Land, das alle verschlingt, die sich dem politisch korrekten Diskurs widersetzen.

    „Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen.
    Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs“
    Arthur Möller v. d. Bruck

  26. Loewe

    jak, sie haben bereits alle stotternd etwas von rechten Anschlägen oder möglichen rechten Anschlägen gefaselt. Irgendwie wusste niemand, was er jetzt sagen soll und darf.
    Die Dunkelheit und die Zeitverschiebung haben ihnen ein kleines bißchen Zeit und Luft gelassen, sich abzustimmen.

    Inzwischen ist es so, dass die Schäflein den Medien nichts mehr glauben. Die Kommentarfunktionen werden entweder zensiert, komplett abgeschaltet oder aber bei BEST‘IMMTEN Nachrichten nicht angeboten. DAs ist immer, wirklich immer der Fall, wenn es um Muslime geht. Da können sie schreiben und beschönigen was sie wollen, die Identität von Tätern verschleiern usw.: Wenn sie die Kommentarfunktion aussetzen, weiß jeder Bescheid.

    Dazu schrieb sogar das Schweiz-Magazin sehr treffend:
    http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/4783-Deutsche-Medien-Verlacht-verh%C3%B6hnt-und-verspottet.html

  27. Zadok Allen

    @ Inselbauer

    Da Sie einmal Lovecraft ins Spiel bringen, kann ich angesichts meines Nom de plume kaum schweigen.

    Ich teile Ihren Interpretationsansatz weithin, möchte aber die zentrale Stellung des Bolschewismus, die Sie für Lovecrafts geistigen Horizont behaupten, in Zweifel ziehen.

    Lovecraft setzt viel tiefer an. Seine Werke spiegeln den säkularen Verfall der weißen Menschheit, die, aller vorigen Sicherheiten beraubt, sich plötzlich einer kosmischen Unbehaustheit ausgesetzt sieht. Die Welt, in der sich die europäischen Völker (einschließlich der Yankees) im 20. Jahrhundert vorfinden, erweist sich als ungastlich und – im doppelbödigsten Sinne – unheimlich.

    Weltliteratur ist der erste Absatz des Call of Cthulhu, den ich zum Beleg meines Deutungsansatzes zitieren möchte:

    The most merciful thing in the world, I think, is the inability of the human mind to correlate all its contents. We live on a placid island of ignorance in the midst of black seas of infinity, and it was not meant that we should voyage far. The sciences, each straining in its own direction, have hitherto harmed us little; but some day the piecing together of dissociated knowledge will open up such terrifying vistas of reality, and of our frightful position therein, that we shall either go mad from the revelation or flee from the light into the peace and safety of a new dark age.

    Lovecraft ist in hiesigen Kreisen weit größere Beachtung als bisher zu wünschen.

  28. Demo Goge

    Theosebeios,

    mit Meckerei hab ich kein Problem, so empfindlich bin ich bei Sachauseinandersetzungen nicht; dafür sind wir ja hier.
    Der ‚Oberkellner‘ war aber gar nicht so sehr als Beschimpfung gemeint, sondern eher als Hinweis auf Ursache und Wirkung, denn daß sich die türkische Presse für ‚Nazi‘-Terror gegen Türken interessiert (lt. Ayca Tolun im Presseclub handelte es sich bei 7 der 8 ‚türkischstämmigen’ Opfer um Staatsbürger der Türkei und bei dem 8. um einen deutsch-türkischen Doppelpassler – Wieso wird also dauernd was von ‚Deutschtürken’ erzählt ?) ist verständlich, das wäre umgekehrt genauso – naja – sollte umgekehrt genauso sein; was aber merkwürdig ist, ist die Tatsache, das von deutscher Seite soviel Wert darauf gelegt wird, daß es sich bei den Tätern um ‚Nazis’ ‚Rechte’ ‚Braune’ gehandelt habe, so daß die Gesinnung der Täter offenbar wichtiger zu sein scheint als die Taten selbst, obwohl diese für die strafrechtliche Beurteilung überhaupt keine Rolle spielt.
    Und das es sich bei den Tätern tatsächlich um ‚Nazis’ handelte, die Türken ermordet haben nur weil sie Türken waren (Die Parallele zum ‚Holocaust’ wo Juden ermordet worden waren nur weil sie Juden waren ist augenfällig) wissen wir nun mal nur von Herrn Ziercke der noch am Tag der Entdeckung zweier toter Bankräuber in einer thüringischen Kleinstadt sofort wusste, daß es sich bei diesen Beiden um die Serienmörder einer bisher unbekannten, völlig verborgen gewesenen ‚rechten Terror-Zelle’ handelte die für lange zurückliegende Mordtaten verantwortlich ist und der die Ermittlungen aufgrund dieser Erkenntnis daraufhin an sich zog.
    Eine solche spektakuläre Erkenntnis – denn niemand hat so was in Deutschland bisher für möglich gehalten – ist normalerweise aber erst das Ergebnis von (langwierigen) Ermittlungen, nicht ihre Voraussetzung.
    Und wenn sich das BKA nun – 2012 – dazu hergibt eine Herbsttagung unter dem Titel ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung’ zu veranstalten dann darf man durchaus Zweifel an der politischen Neutralität dieser Behörde anmelden.
    Sollten sich zu RAF-Zeiten die Sicherheitsbehörden ähnlich verhalten haben – wovon wohl auszugehen ist – dann wir mir nach und nach der Hass der Linken auf die BRD verständlich.

  29. Petrus Urinus Minor

    zum Fall Sven G.

    Die Nummer ist noch viel kränker, als ich gedacht hatte. Sven G. hatte sich im Vorfeld des Prozesses dazu offenbar breitschlagen lassen, an den eigentlichen Täter einen Opferausgleich zu zahlen. Er hoffe damit offenbar auf einen “Deal”.

    Ganz offensichtlich ist Druck auf Sven G. vor dem Verfahren ausgeübt worden.

    Als es dennoch zu einer Anklage wegen versuchten Totschlags kam, hat er doch tatsächlich die Frechheit (so Herr MANFRED GÖTZL) besessen, sich dann doch wieder auf Notwehr zu berufen.

    Dies wurde ihm sogar strafschärfend ausgelegt, wogegen der BGH (der das Urteil des Herrn Götzl im Übrigen bestätigte), gnädig zum Beschluss kam, daß ausnahmsweise trotz seiner Berufung auf Notwehr im Verfahren die Zahlung strafmildernd gewertet werden könne.

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49157&pos=0&anz=1

    Sven G. wurde offenbar katastrophal verteidigt, brutal zu einem Deal genötigt und anschließend von Herrn Götzl und BGH verhöhnt.

    So etwas ist tatsächlich mir auch noch nicht vorgekommen (Zitat Götzl), daß jemand derart in die Scheisse geritten wird.

    Trau schau wem – und Vorsicht vor “Deals”.

  30. @Theosebeios

    Ihm widerspräche allerdings eine korrupte Richterschaft, ein Schauprozess u.ä.

    Eine korrupte Richterschaft muß man nicht zwangsläufig unterstellen, bestenfalls eine von den Erwartungen der (medialen) Öffentlichkeit getriebene. Ein Schauprozeß aber ist es allemal, wenn sogar die „richtige“ Verteilung der Zuschauerplätze derart wichtig ist, daß diese sich prozeßverschiebend auswirkt.

    @Petrus Urinus Minor

    Vorsicht vor “Deals”.

    Die um sich greifende Praxis von „Deals“ bei Strafprozessen als „Handel mit der Gerechtigkeit“ wird in der Fachwelt zu Recht sehr kritisiert.

Diskussion geschlossen. :-)

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