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Karl Albrecht Schachtschneider – Die Souveränität Deutschlands

schachtschneider(Rezension aus Sezession 52 / Februar 2013)

von Felix Dirsch

Nichts bevorzugen weite Teile der bundesrepublikanischen politischen Elite so sehr wie die Abtretung von Hoheitsrechten nach Brüssel. Meist wird davon ausgegangen, daß die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgabenfelder besser erledigt als entsprechende nationale Einrichtungen. Welche Folgen hat es, wenn die staatliche Souveränität in Europa »längst ad absurdum« geführt sei, wie Ende 2011 der amtierende Finanzminister bekundete?

Dann regieren andere Mächte, jedenfalls nicht die Institutionen, die vom Grundgesetz der Bundesrepublik vorgesehen sind. In solchen Fällen kann man von verfassungswidriger Fremdbestimmung sprechen.

Vor einem derartig existentiellen Hintergrund sollte jeder, dem am Wohlergehen Deutschlands gelegen ist, dankbar sein, wenn eine namhafte Stimme wie die des emeritierten Erlanger Staatsrechtslehrers Karl Albrecht Schachtschneider sich gegen eine weitere Aushöhlung der eigenen Souveränität ausspricht. Die Studie des Juristen ist in fünf Abschnitte gegliedert: Vorbegriffe, das heißt Überlegungen aus der Staatslehre; Souveränität; freiheitliche Souveränität; Deutschlands Souveränität; Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration. Der Verfasser holt weit aus. Er berücksichtigt die Reflexionen der neuzeitlichen Staatsphilosophen, insbesondere die seines Lieblingsdenkers Immanuel Kant, ebenso wie aktuelle Souveränitätslehren. Abgesehen vom pauschalen Abkanzeln Carl Schmitts, das dessen Lebensleistung in toto nicht gerecht wird, ist Schachtschneider wohl recht zu geben, wenn er ein Desiderat der Staatslehre bemängelt: Sie habe es versäumt, eine Souveränitätsdoktrin zu entwerfen, die aus der Freiheit und Autonomie der Bürger fließe. Kritisch steht Schachtschneider dem realen Parteienstaat gegenüber.

Im Hauptteil liefert der Autor, der einer breiteren Öffentlichkeit als Kläger gegen den Vertrag von Lissabon wie auch gegen die EU-Rettungspolitik bekannt geworden ist, detaillierte Nachweise der EU-Eingriffe in die nationale Souveränität. Dazu zählen unter anderem die massive Tangierung der Subsidiarität durch den Brüsseler Zentralismus, die »souveränitätswidrige Währungsunion« und die verschiedenen Maßnahmen der EZB (ESM, »Haushaltsdiktatur« etc.).

Schachtschneider verweist mit Nachdruck darauf, daß die EU nur existiere, um Deutschland einzubinden und (in nicht geringem Maß deutsche) Steuergelder in teils schwindelerregender Höhe umzuverteilen. Ein oft zu hörendes Argument, Deutschland könne seine Produkte in der Eurozone zu günstigen Konditionen verkaufen, schwächt der Gelehrte deutlich ab. Bereits die WTO-Mitgliedschaft der EU-Länder mache einen zollfreien Handel möglich.

Es liegen derzeit kaum Abhandlungen vor, die auf einem derart profunden Niveau belegen, wie sehr die bisherigen Integrationsschritte der EU grundlegende Verfassungsprinzipien von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat berühren und eine »EU-Diktatur« am Horizont aufleuchten lassen. Eine Pflichtlektüre für jeden politisch Interessierten.

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, Rottenburg: Kopp 2012. 384 S., 19.95 €

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