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lichtmesz Martin Lichtmesz


Michael Paulwitz: Was sich ändern muß

Die Wochenzeitung Junge Freiheit ist das unentbehrliche Mutterschiff all jener deutschen Konservativen, denen der Zeitgeist noch nicht das Rückenmark ausgesogen hat. Während sich nun die beliebte Rolle der Kassandra mitten auf der sinkenden Euro- und Deutschland-Titanic quasi wie von selbst spielt, ist es umso schwieriger, ein positives Gegenbild zu entwickeln. 

Zum Jubiläum der 1000. Ausgabe der JF hat Michael Paulwitz den Versuch eines solchen „Manifests“ unternommen. Das Ergebnis scheint mir sehr gelungen und vernünftig zu sein. Es demonstriert nebenbei, daß in Zeiten, in denen sich die Welt in eine Gummizelle mit DSL-Anschluß verwandelt hat, offenbar tatsächlich Köpfe nötig sind, die das Rad noch einmal neu erfinden müssen.

Immerhin: auch das radikale Infragestellen des Rades und des Wagens kann dazu zwingen, daß man dessen Bauplan wieder gründlich überdenkt und dadurch einen theoretischen Vorsprung gewinnt. Paulwitz hat kein noch so kleines Detail vergessen, und zum Zeichen meiner Zustimmung setze ich hiermit meinen virtuellen Franz-Joseph darunter.

Hier also der volle Text zur weiteren Diskussion und Verbreitung:

1     Deutschland ist der Staat der Deutschen. Seine Räson ist die innere und äußere Souveränität der Nation, des politisch organisierten Volkes. Politiker und Beamte sollen erste Diener des Staates sein. Ihr Auftrag ist, den Fortbestand von

2    Volk und Nation in Einigkeit, Recht und Freiheit zu sichern. Der Nationalstaat ist der Rahmen der Demokratie, der Volksherrschaft. Sie verlangt, daß von allen entschieden wird, was alle betrifft: Niemand darf über zentrale Souveränitätsrechte verfügen, ohne den Souverän in einer Volksabstimmung zu fragen. Wer die Auflösung des deutschen Staates in einem europäischen „Superstaat“ betreibt und ihn zur Zahldrohne von unkontrollierbaren Kollektiven und Finanzmärkten macht, zerstört die

3     Einigkeit. Die Einheit der Nation beruht auf dem Bewußtsein des Staatsvolkes als Sprach-, Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist nicht statisch; sie kann Einwanderer aufnehmen und zu beider Vorteil integrieren, wenn Einwanderung nicht schrankenlos und ungesteuert stattfindet, sondern Neuankömmlinge sorgfältig nach ihrer Bereitschaft und ihrem Willen ausgewählt werden, sich ohne Vorbehalt mit Staat und Nation zu identifizieren. Ethnisch-kulturelle Parallelgesellschaften dagegen unterminieren Einheit und

4     Recht. Ein Staat ohne Recht, so Augustinus, ist nicht mehr als eine Räuberbande. Das Gesetz muß für alle Bürger gleich gelten. Wo Regierung und Verwaltung das Recht, sei es nationales oder europäisches, nach Belieben beugen und brechen, wo einzelne oder ganze Bevölkerungsgruppen Sonderrechte beanspruchen und erhalten, wo Richter nicht mehr nach individueller Schuld und dem Buchstaben des Gesetzes urteilen, sondern nach ethnischer Herkunft, Gesinnung oder Gruppenzugehörigkeit, geht die

5     Freiheit verloren. Die Freiheit der Rede, der Presse und der Meinung ist bedroht, wenn sich politisch-korrekte Gesinnungswächter zu Zensoren aufschwingen und im Zeichen eines „Kampfs gegen Rechts“ einem Teil des eigenen Volkes der ideologische Bürgerkrieg erklärt wird; die politische Freiheit ist eingeschränkt, wenn unter diesen Bedingungen das freiheitlich-konservative Meinungsspektrum in den Parlamenten und im öffentlichen Diskurs verdrängt wird. Voraussetzung für Freiheit ist die

6     Sicherheit, die nur gewährleistet ist, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nach innen und außen wahrt: mit einer Armee, die nicht allein gut gerüstet und fest im Volk verankert sowie von den Bürgern geachtet ist, sondern auch nur im nationalen Interesse eingesetzt wird; und mit Sicherheitskräften, die Gesetz und Ordnung ohne Ansehen der Person und Gesinnung durchsetzen und nicht wegsehen oder zurückweichen, wenn in politisch-medialer Komplizenschaft Vertreter mißliebiger Meinungen in ihren Rechten beschnitten werden, während extremistische Bürgerkriegsarmeen zum Faustrecht greifen und Scharia-Gläubige sich einen Staat im Staate mit eigenen Gesetzen schaffen. Die

7     Verantwortung des einzelnen für sich und für das Gemeinwesen ist unteilbar. Der Sozialstaat muß subsidiär und solidarisch sein: Er soll Not verhindern und nur in Anspruch genommen werden, wenn der einzelne sich nicht mehr selbst helfen kann; und er ist nur in bezug auf die Nation als Solidargemeinschaft denkbar. Ein bevormundender Umverteilungsstaat, der statt Bürgern nur noch Betreuungsfälle kennt, ein Schulden- und Steuerstaat, der diejenigen, die den Wohlstand erwirtschaften, immer hemmungsloser schröpft, um ihr Geld in alle Welt zu verteilen, beseitigt die wirtschaftliche Freiheit und zerstört nicht zuletzt die Existenzgrundlage der

8     Familie als Keimzelle von Volk und Nation. Ohne eigene Kinder keine Zukunft. Vorrangige Aufgabe des Staates ist weder die Begünstigung von Abtreibung und die Privilegierung von Randgruppen-Lebensstilen zu Lasten der Familien noch die Entmündigung von Eltern durch Krippenprogramme und andere Einmischungen in persönliche Lebensentscheidungen. Familie muß staatsfreier Raum sein. Familien brauchen auch keine staatlichen Almosen, die Abhängigkeiten schaffen, sondern ein Steuer- und Sozialsystem, das sie nicht diskriminiert und nicht erdrückt. Denn Erziehung ist ebenso Elternrecht wie

9     Bildung. Schulen müssen Orte des Lernens und der Leistung sein – weder Tummelplatz von Gender-Ideologen und Gesellschaftsingenieuren noch zwangskollektivierte Integrationsanstalt. Nicht die Ganztags-Einheitsschule wird den unterschiedlichen Begabungen am besten gerecht, sondern ein differenziertes Schulsystem, das umfassende Bildung und nicht nur zweckorientierte Ausbildung vermittelt und in dem auch

10     Erbe und Identität einen angemessenen Platz haben. Die deutsche Geschichte ist kein Verbrecheralbum. Sie umfaßt die ganze Nation in all ihren Höhen und Tiefen. Auf unsere Freiheitstradition in Schwarz-Rot-Gold können wir stolz sein – und mit diesem Stolz jeden Neubürger anstecken.

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