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Demokratie – drei Bruchstellen

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von Heino Bosselmann

Die Demokratie oder das Demokratische (mindestens der Westens hält dies für das Oberdeck, gewissermaßen für die Business Class der politischen Weltgeschichte) offenbart drei problematische Bruchstellen – eine anthropologische, eine ethische, eine strukturelle.

Erstens: Die sich nicht transzendent, sondern aus sich selbst per Gesellschaftsvertrag legitimierende Herrschaft, bspw. die republikanische, bedarf des reflektierten, bewußten und urteilskräftigen Handelns sogenannter mündiger Bürger, die nicht nur individuell für sich, sondern ebenso für andere und zunehmend auch für die lädierte natürliche Umwelt Verantwortung übernehmen. Grundvoraussetzung dafür sind eine zur Reife führende Erziehung, die Haltungen ermöglicht, und eine Bildung, die neben dem Erwerb technischer und wirtschaftlicher Befähigungen das eigene Entscheiden und Urteilen in einen übergreifenden Kontext des Historischen und Allgemeinen stellt. – Wie es mit diesen klassisch bürgerlichen Kompetenzen derzeit bestellt ist und welche Tendenz sich darin absehen läßt, sei der genauen Betrachtung des gesunden Menschenverstandes überlassen. Hier nur soviel: Es wäre kein Kunststück nachzuweisen, wie weit allein die durchschnittlichen intellektuellen wie sprachlichen Qualitäten innerhalb der letzten drei Jahrzehnte in der Breite abnahmen. Wenn die kulturellen Bestandverluste sich bereits so gravierend ausnehmen, daß der Rat für deutsche Rechtschreibung zwanzig Prozent aller Fünfzehnjährigen funktionalen Analphabetismus attestieren muß, darf man das wohl als demokratiegefährdend ansehen. Während beispielsweise mit dem eher fetischisierten denn als Werkzeug genutzten iPhone jederzeit und allerorten das gesamte Weltwissen zur Hand wäre, leben immer mehr junge Menschen mit einem ptolemäisch engen Weltbild: Allgemeine und politische Bildung sind im postideologischen Zeitalter beschränkt, die Lichtung des eigenen Daseins ist von geringem Radius, dabei aber mit den kunterbunt-schrillen Reizen der Unterhaltungsindustrie geflutet; und erst dahinter beginnt das für junge Zeitgenossen weitgehend im Dunkeln liegende terra incognita der politischen Geschäfte, die sich als „offene Gesellschaft“ verkennen. – Man merkt es den Aussagen und der Ikonographie der Wahlkämpfe an, daß diese mit Blick auf die modernen Massen eher das RTL-Klientel als das ARTE-Publikum in den Focus nehmen müssen. Im vorigen Jahrhundert wurde noch mit Texten argumentiert, die heute kaum jemand lesen wollte – oder könnte. Mehr denn je ist „Bild“ das „Sturmgeschütz der Demokratie“, wenn es der „Spiegel“ denn überhaupt je war.

Tragischer noch, daß es überhaupt an Leidenschaft, Interesse, Lebenskraft zu fehlen scheint, ganz zu schweigen von der mangelnden Courage und Kraft, sich aus Korrumpiertheiten zu lösen, und dem Unvermögen zur Abgrenzung gegenüber den perfektionierten Methoden der Werbung, die im Dienste der Wachstumsideologie permanent Bedürfnisse des Uneigentlichen synthetisiert.

Das 1976 formulierte Böckenförde-Diktum wäre vor diesem Hintergrund neu zu bedenken: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Zweitens: Das Demokratische ist ethisch getragen von utilitaristischen Vorstellungen, u. a. jener, daß Mehrheitsentscheidungen, indem sie für das Glück der größten Zahl zu sorgen scheinen, gleichzeitig gute Entscheidungen sind oder mindestens bessere als andere. Abgesehen davon, daß Glück eine schwierig zu bestimmende und kaum sicher zu wägende Kategorie ist und die Frage nach legitimen Minderheitsbedürfnissen offen bleibt, versagt diese Grundannahme der guten oder besseren Entscheidung durch Mehrheiten schon innerhalb einfacher Fallbeispiele. Man überlege nur, was für die Umwelt – aus Respekt vor den Mitgeschöpfen, aber ebenso im Interesse des ihr innewohnenden Menschen – unabdingbar wäre, dem „Zoon Politikon“ aber in seinen kursichtig unmittelbaren Glücksbedürfnissen nicht so einsichtig erscheint, daß es hier und jetzt „mehrheitsfähig“ wäre. Sowohl handlungs- als auch regelutilitaristische Modelle bestimmen ihre Kriterien weitgehend nach dem, was die alten Griechen in der Zeustochter Tyche personifizierten, dieser den launenhaften Wechsel der Geschichte herbeiführenden Göttin von Schicksal, Fügung und Zufall – in römischer Entsprechung die Fortuna mit ihren Attributen Füllhorn und Rad.

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