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Staatsstreich und Widerstandsrecht

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49pdf der Druckfassung aus Sezession 49 / August 2012

von Manfred Kleine-Hartlage

Was immer man am Grundgesetz kritisieren mag: Eine zahnlose Verfassung ist es nicht. Seine Väter haben, ohne Carl Schmitt beim Namen zu nennen, die notwendigen Konsequenzen aus dessen Erkenntnis gezogen:

Daß nämlich die staatliche Neutralitätspflicht den Staat nicht zur Neutralität gegenüber seinen Feinden verpflichten kann, daß der Feind eines liberalen Verfassungsstaats derjenige ist, der dessen tragende Verfassungsprinzipien außer Kraft zu setzen unternimmt, und daß ein Staat, der es aus falsch verstandener Neutralitätspflicht unterläßt, solche Feinde zu bekämpfen oder auch nur als solche zu benennen, sich in logische und juristische Widersprüche verstrickt, an denen er zugrunde gehen muß. Er hört dann auf, eine politische Einheit zu sein, und wird zum bloßen Kampfobjekt.

Der historische Präzedenzfall, an dem das aus dieser Einsicht entwickelte Konzept der »wehrhaften Demokratie« sich orientiert, dessen Wiederholung mithin unter allen Umständen verhindert werden sollte, ist die Machtergreifung der Nationalsozialisten: Nicht der 30. Januar, der 23. März 1933, der Tag des Ermächtigungsgesetzes, das die Verfassung mit verfassungsmäßigen Mitteln beseitigte, war der Tag des legalen Staatsstreiches.

Das Prinzip, das hinter der Idee der wehrhaften Demokratie steht, lautet also keineswegs »Keine Freiheit den Feinden der Freiheit« – eine ebenso absurde wie totalitäre Phrase, die aber gerne von denen bemüht wird, die es nötig haben, die eigene Intoleranz demokratisch zu bemänteln; es lautet vielmehr »Keine Macht denen, die diese Macht zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung mißbrauchen«. Das ist ein grundlegender Unterschied: Das Grundgesetz legitimiert nicht den Ausschluß von Extremisten aus der öffentlichen Meinung, und es gestattet weder Gesinnungsjustiz noch ideologische Apartheid.

Die »wehrhafte Demokratie« zielt vielmehr auf Machthaber – auf Oppositionelle jedoch zielt sie ausschließlich in deren Eigenschaft als potentielle Machthaber. Sie zielt darauf, den Verfassungskern (Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Menschenwürde) davor zu schützen, durch Mißbrauch staatlicher Gewalt auf formal legalem Wege beseitigt zu werden; solchem Mißbrauch die Legalität zu versagen; ein neues Ermächtigungsgesetz unmöglich zu machen; zu verhindern, daß die Macht in die Hände von Putschisten gerät. Sie zielt, mit anderen Worten, darauf, genau das zu verhindern, was jetzt eingetreten ist.

ESM und Fiskalpakt sind ein Blankoscheck, der nichtgewählten supranationalen Instanzen unbegrenzten Zugriff auf das Geld des deutschen Steuerzahlers gewährt und der BRD keine Chance läßt, solche Forderungen abzulehnen; selbst die spärlichen Rechte, die ihr gegen den ESM noch verbleiben, sind wegen dessen rechtlicher Immunität faktisch bedeutungslos. Deutschland verliert die Fiskalhoheit und damit faktisch die Freiheit, irgendeine Entscheidung zu treffen, die dem ESM nicht genehm ist. Damit wird nicht nur das Demokratieprinzip begraben, sondern mit der Souveränität auch das Prinzip der Staatlichkeit schlechthin: Ein Staat, der dulden muß, daß eine nicht-, außer- oder überstaatliche Gewalt ihm in die Kasse greifen kann, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, ist keiner. Er ist bestenfalls noch eine Gebietskörperschaft, vergleichbar einer Kommune.

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