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lichtmesz Martin Lichtmesz


Du bist Terrorist!

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In meinem letzten Beitrag für dieses Blog habe ich die Frage gestellt, wer momentan die eigentlichen Terroristen sind – die sogenannten „Döner-Mörder“, die ihre Taten offenbar klammheimlich und zur Eigenunterhaltung begangen haben, oder doch eher die Massenmedien, die Tag und Nacht dafür sorgen, daß die Horror-Story kein Hirn unberührt läßt und damit erst flächendeckenden“Terror“ und Paranoia erzeugen.

Man muß zur Zeit nur das Radio anschalten, und man hört ununterbrochen: „NPD-Verbot… brauner Sumpf… NPD-Verbot… brauner Sumpf… NPD-Verbot.“ Nichts scheint gerade wichtiger zu sein, um die Republik zu retten.  Endlich Abwechslung zu dieser faden und zähen „Euro-Krise“!

Den „schwarzen Peter“ bekommen also wieder die Bundesneger vom Dienst zugesteckt, während man angesichts des vorliegenden Kenntnisstandes mit gleichem Recht das Verbot des Verfassungsschutzes fordern könnte. Während der bizarre Fall noch weitgehend ungeklärt ist und entscheidende Fragen offen bleiben, wird das politische Süppchen eifrig und ungeniert zubereitet und zum Kochen gebracht.

Unsere Politiker und Parlamentarier funktionieren dieser Tage wie reflexartig handelnde Roboter. Wie nicht anders zu erwarten, wird im Bundestag geschlossen ein verstärkter Kampf gegen „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien“ gefordert, die „in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz“ hätten.  „Deswegen müßten nun alle demokratischen Gruppen gestärkt werden, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.“

Welche „Gruppen“ das wieder sein sollen, kann man sich wohl auch ohne große Phantasiebegabung ausmalen.  Wir werden weiterhin das Vergnügen haben, daß auch in Zukunft die Linke und extreme Linke (inklusive Personal mit Stasi-Ausbildung à la Anette Kahane) mitbestimmen darf, wer „rechtsextrem“, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „verfassungsfeindlich“ oder „antisemitisch“ ist. Wenn es nach diesen ginge, könnte man das alles auch auf das Schlagwort „rechts“ allein verkürzen. Das derzeitige Medienrambazamba läuft im Endeffekt darauf hinaus, bestimmte Positionen mit diesem Begriff zu verlinken und mit allerlei abschreckenden, garstigen und infernalischen Dingen zu assoziieren. Und all das soll natürlich, damit das Phrasenschweinchen wieder voll ist, dem ominösen Duo „Vielfalt und Weltoffenheit“ dienen, was nichts anderes ist als eine Chiffre für Multikulturalisierung und Multiethnisierung.

Ich habe in den letzten Tagen viele Anekdoten aus dem Alltagsleben gehört, an denen sich zeigt, daß diese „Strategie der Spannung“, mindestens aber der Angstmache und Einschüchterung tatsächlich funktioniert.  Paranoia, Mißtrauen und Unsicherheit machen sich breit. Die Linken von der taz abwärts haben erwartungsgemäß den leckeren und für sie unwiderstehlichen Nazi-Köder geschluckt, und spielen mal wieder landauf landab die Rolle des System-Kläffers und -wadenbeißers.  Konservative und Rechte sehen sich angefeindet, verdächtigt und unter einen erpresserischen Rechtfertigungsdruck gestellt. Sie sollten standhaft bleiben und diese Zumutung ignorieren. Anders als das Zwickauer Trio infernal haben sie niemals Unterstützung vom Staat erfahren, eher im Gegenteil. Wenn sich heute jemand zu rechtfertigen hat, dann ist es in erster Linie dieser Staat, der sich momentan auf den Herrschaftsmodus des permanenten unerklärten Ausnahmezustands zubewegt. Und das gilt nicht nur für die zwielichtigen Machenschaften des Verfassungsschutzes.

Letzteren scheint es beispielsweise wenig zu kümmern, daß das „Verfassung“ genannte Grundgesetz, das er zu schützen vorgibt,  nun vor aller Augen in eine EU-kompatible Form überführt werden soll, was im Klartext heißt, daß der Nationalstaat noch mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten soll. Damit wird auch der Griff auf den Staatshaushalt und das Volksvermögen erleichtert. Gleichzeitig tröstet uns Wolfgang Schäuble neuerdings damit, daß all dies österreichisch gesagt „aa scho wuascht“ sei, da Deutschland ohnehin schon seit 1945 keine staatliche Souveränität mehr besitze.  Der Begriff der Souveränität selbst sei antiquiert und „in Europa längst ad absurdum geführt“ geworden (das kann er laut sagen!).

Das ist natürlich äußerst interessant, denn bisher dachten wir,  es wäre eine böse „rechtsextreme“ Legende, daß das Land 1945 nicht „befreit“, sondern eben besetzt wurde.  Erinnern wir uns auch daran, daß Günter Verheugen – also einer, der es wissen muß-, diese Katze schon vor einem Jahr in Maybrit Illners Talkshow aus dem Sack gelassen hat.  Die ganze Europäische Union sei demnach nur geschaffen worden, um „Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere“, also vor allem als ewig benasenringter Zahlmeister des ganzen Gebildes herhalte.

Wenn wir die von den Verfassungsschützern so besorgt bewachte Verfassung beim Wort nehmen (GG 20,2), dann ist das Volk der Souverän, von dem „alle Staatsgewalt“ ausgeht. Nun aus offiziellem Munde zu hören, daß dieses Volk eigentlich gar nicht souverän ist, und wohl auch nie war, wird kaum jemanden überraschen. „Unser demokratisches Deutschland“, von dem in der jüngsten Bundestagsresolution „gegen Rechtsextremismus“, die Rede ist, erlaubt seinen Bürgern nicht, über schwerwiegende existenzielle Entscheidungen mitzubestimmen. „Unsere Währung und damit unsere Ersparnisse, Lebensversicherungen und Altersvorsorgen verflüssigen sich gerade“, schrieb Thorsten Hinz. „Eine kontrollierte Hysterie könnte psychologisch den Boden bereiten für geplante Gesetzes- und Verfassungsänderungen.“

Die zweite große Entscheidung, die dem Willen der Wähler entzogen werden soll, ist diejenige über ihre Zukunft als selbstbestimmtes Volk in seinem historischen Raum. Kampagnen „gegen Rechts“ sollen jegliche Widerstandsregung gegen die (historisch beispiellose) Masseneinwanderung und die daraus resultierende kulturelle, territoriale und demographische Enteignung in der Angst vor sozialer Isolierung und einem schlechten Gewissen ertränken. Indem jeglicher Selbstbehauptungs- und Selbstbestimmungswille als unethisch umd verwerflich verschwefelt wird, werden die Deutschen psychisch wehrlos gemacht. Damit wird die Grundlage der Demokratie selbst außer Kraft gesetzt.

Am deutlichsten Klartext sprechen hier - wieder einmal! - die zukünftigen Gewinner dieser Entwicklung, jene Publizisten „mit Migrationshintergrund“,  die in der sogenannten „Mehrheitsgesellschaft“ offenbar nur eine Art bösartig widerspenstige Kulakenklasse sehen, gegen die man bedauerlicherweise keine ausreichenden Mittel in der Hand hat.

Eine Mely Kiyak schreibt exemplarisch in der Berliner Zeitung an die „lieben rechtsextremen Mitbürger“:

Ein Drittel der Bürger denkt, dass Ausländer hier nicht hergehören. Das braucht die NPD gar nicht erst zu fordern. …

Rechtsextremes Denken ist in unserer Bevölkerung offenbar unausrottbar vorhanden. Nicht die pathologisch Verrückten, die mit einer Waffe in der Hand mordend durch die Gegend ziehen, sind das Problem. Sondern unsere rechtsextrem denkenden Nachbarn, Zeitungsabonnenten, Vorgesetzten, Personalchefs, Eltern, Lehrer, Kita-Erzieher, Polizisten, Sachbearbeiter auf der Behörde und so fort. Rechtsextreme sind keine zoologische Besonderheit, keine Naturgewalt aus Zwickau.

Ein Drittel der Befragten einer großen Studie der Friedrich-Ebert Stiftung vom letzten Jahr stimmte diesem Satz zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Genauso viele meinen, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, und dass bei knappen Arbeitsplätzen „Ausländer wieder in ihre Heimat“ geschickt werden sollten. Das ist nicht NPD-Gedankengut. Die NPD nutzt die vorhandenen Einstellungen.

Wenn das jeder Dritte denkt, wäre das jeder dritte Kollege, der mir auf dem Gang begegnet, jeder dritte Parlamentarier, jeder dritte Arzt. Bestätigt wird die Studie durch eine andere, die „antidemokratische Mentalitäten in Europa“ untersucht und zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Nie gibt es eine Studie über die Deutschen, die besagt, dass wir kein Rassismus Problem haben. Innenminister Friedrich beschimpfte das Ergebnis einer Untersuchung über Rechtsextremismus in Bayern als Frechheit und Denunziation seiner Landsleute.

Wenn es nach Kiyak ginge, sollte nun das ganze Land wegen drei obskuren Verbrechern in die Knie gehen und durch öffentliche Selbstflagellation Buße tun:

Der öffentliche Druck auf diese Themen wäre in den letzten 20 Jahren anders ausgeübt worden. Noch sind keine hochrangigen Politiker in Demut und Scham vor die Opferfamilien getreten und haben um Verzeihung gebeten. Noch haben Journalisten sich für ihre vorurteilsvolle und diskriminierende Berichterstattung über Belange der migrantischen Bevölkerung über Jahre hinweg nicht entschuldigt. Noch gab es keine aufrichtigen Rücktritte. Weil man immer noch eine Differenz zwischen organisierten Rechtsextremen und „normal rassistisch“ denkender Bevölkerung sieht. Das ist eines unserer grundsätzlichen deutschen Probleme. Der eigentliche Skandal.

Test

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