Existentielle Fragen – ein Interview mit Arne Schimmer (NPD)

oder der NPD-nahe „auto­no­me Natio­na­lis­mus“. NPD jeden­falls, wenns um die Schmud­del­kin­der geht, rei­chen Asso­zia­tio­nen: Über ihr Ver­bot wird nun im Zuge des „Thü­rin­gi­schen Herbs­tes“ erneut dis­ku­tiert – Zeit, einen NPD-Funk­tio­när zu Wort kom­men zu las­sen, den ich sehr gut kenne.

Arne Schim­mer, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der NPD in Sach­sen, hat in Schnell­ro­da als Lek­tor ein knap­pes Jahr lang gear­bei­tet, bevor ich ihn nach dem ers­ten Ein­zug der NPD in den säch­si­schen Land­tag 2004 vor die Wahl stell­te, ent­we­der ganz und gar beim Ver­lag, mit­hin völ­lig par­tei­un­ab­hän­gig und über­zeugt von einer inhalt­li­chen Distanz zwi­schen uns und der NPD zu arbei­ten oder aber ein Wech­sel­an­ge­bot nach Dres­den anzu­neh­men. Schim­mer ging.

Ges­tern nun rief ich ihn an und stell­te eini­ge Fra­gen, inter­view­te also jeman­den, der bis­her zu den unge­heu­ren Vor­wür­fen einer Ver­qui­ckung sei­ner Par­tei mit den „Döner-Mor­den“ nicht zu Wort kam – und in den gro­ßen Medi­en unse­res Lan­des auch nicht zu Wort kom­men wird.

SEZESSION: Arne, Du bist einer der Man­dats­trä­ger der NPD. Die medi­en­be­herr­schen­de Dis­kus­si­on über eine “Brau­ne Armee Frak­ti­on” (BAF) wird trotz vie­ler Fra­ge­zei­chen ver­knüpft mit einer erneu­ten For­de­rung nach einem NPD-Ver­bot. Für Dich ist die Ent­lar­vung der BAF als poli­ti­scher Popanz gera­de­zu eine exis­ten­ti­el­le Fra­ge. Oder stellt sich die­se Fra­ge viel­leicht gar nicht?

SCHIMMER: Die­se „Brau­ne Armee Frak­ti­on“, die angeb­lich das geschafft hat, was ihren lin­ken Vor­gän­gern von der „Roten Armee Frak­ti­on“ trotz eines rie­si­gen Unter­stüt­zer­um­felds, trotz eines stän­di­gen Wech­sels der Auf­ent­halts­or­te und trotz damals deut­lich gerin­ge­rer tech­ni­scher Mög­lich­kei­ten der Sicher­heits­be­hör­den immer ver­wehrt blieb – näm­lich über fast andert­halb Jahr­zehn­te hin­weg Dut­zen­de von schwers­ten Straf­ta­ten in der gesam­ten Repu­blik bege­hen, ohne daß die Behör­den auch nur einem die­ser Ter­ro­ris­ten auf die Spur gekom­men wären – , könn­te für die NPD tat­säch­lich zu einer exis­ten­ti­el­len Fra­ge wer­den, denn Kanz­le­rin Mer­kel scheint jetzt auch auf Ver­bots­kurs einzuschwenken.

Unse­re Kanz­le­rin ist ja eine klu­ge Tak­ti­ke­rin, und nach­dem sie erst in der Fra­ge der Ein­füh­rung von Min­dest­löh­nen auf die SPD zuge­gan­gen ist, könn­te nun ein Ein­schwen­ken auf die lang­jäh­ri­ge SPD-For­de­rung nach einem NPD-Ver­bot ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt hin zu einer gro­ßen Koali­ti­on und damit zur Ret­tung ihrer ange­sichts einer schwind­süch­ti­gen FDP und der Euro-Kri­se stark bedroh­ten Kanz­ler­schaft sein.
Inso­fern befin­det sich die NPD jetzt also in einer gefähr­li­chen Situa­ti­on. Des­halb, aber nicht nur des­halb, wünscht die NPD sich die mög­lichst voll­stän­di­ge Auf­klä­rung die­ses Falls. Wir haben hier den Mord an einer jun­gen Poli­zis­tin und an zahl­rei­chen aus­län­di­schen Klein­un­ter­neh­mern, und die Mord­op­fer wur­den auf eine wirk­lich wider­wär­ti­ge Wei­se in einem Video zur Schau gestellt. Für uns – und da spre­che ich für alle mei­ne Kol­le­gen in der NPD-Frak­ti­on und im NPD-Par­tei­vor­stand – gibt es ange­sichts sol­cher Bil­der kei­ne „klamm­heim­li­che Freu­de“ á la „Mes­ca­le­ro“, son­dern nur den Wunsch nach mög­lichst voll­stän­di­ger Auf­klä­rung die­ser Verbrechen.

SEZESSION: Wagst Du eine Ana­ly­se des­sen, was wirk­lich geschah?

SCHIMMER: Nein. Mir fällt nur auf, daß in die­ser gan­zen Geschich­te sehr sel­ten die ganz ent­schei­den­den kri­mi­na­lis­ti­schen Fra­gen gestellt wer­den, von denen es eine gan­ze Men­ge gibt und die Du ges­tern ja auch schon in einem Bei­trag gestellt hast. Wie­so kön­nen aus der sehr gut über­wach­ten natio­na­len Sze­ne drei Per­so­nen für 13 Jah­re in den Unter­grund abtau­chen und dort eine Serie schwers­ter Straf­ta­ten bege­hen, die – was den Aspekt der per­fek­ten Ver­schleie­rung der Taten betrifft – als bei­spiel­los in der Geschich­te des Ter­ro­ris­mus gel­ten dürf­te, die aber gleich­zei­tig Feh­ler bege­hen, die nicht ein­mal einem Mör­der, der im Affekt han­delt, pas­sie­ren – zu den­ken ist hier nur an das Auf­be­wah­ren der Tatwaffen?

War­um haben sich zwei angeb­lich so kalt­blü­ti­ge Kil­ler wie Böhn­hardt und Mund­los nach einem erfolg­rei­chen Bank­über­fall Selbst­mord began­gen und war­um wei­sen ihre Lei­chen meh­re­re Ein­schüs­se und einen Schuß in die Brust auf, was bei einem Selbst­mord sehr unge­wöhn­lich ist? War­um wird die Pis­to­le, mit der die Poli­zis­tin Miche­le Kie­se­wet­ter ermor­det wur­de, erst vier Tage nach dem angeb­li­chen Selbst­mord von Böhn­hardt und Mund­los in dem aus­ge­brann­ten Wohn­mo­bil bei Eisen­ach gefun­den – also an dem Tag, als sich Bea­te Zsch­ä­pe in Zwi­ckau der Poli­zei stellt.

War­um ist in den Trüm­mern des Zwi­ckau­er Hau­ses alles bis zur Unkennt­lich­keit ver­brannt, ein­schließ­lich der zer­schmol­ze­nen Waf­fen, nur gan­ze Kis­ten mit Beken­ner-DVDs und eine Ter­ror­lis­te mit 88 Poli­ti­ker­na­men nicht, die völ­lig unver­sehrt aus dem Haus gebor­gen wer­den? War­um wur­den die im Jahr 2007 pro­du­zier­ten DVD‘s sozu­sa­gen auf Hal­de vor­ge­hal­ten und erst nach dem Auf­flie­gen der Grup­pe ver­sen­det? War­um ist bei dem letz­ten Mord der soge­nann­ten „Dönermord“-Serie in Kas­sel ein Mit­ar­bei­ter des hes­si­schen Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zur Tat­zeit am Tat­ort? War­um endet die „Dönermord“-Serie nach der Ver­neh­mung die­ses Man­nes? War­um wird Ziel­fahn­dern des thü­rin­gi­schen LKA im Jahr 2001 in Chem­nitz der Zugriff auf Böhn­hardt und Mund­los nicht erlaubt, obwohl ihre Straf­ta­ten aus der Zeit vor ihrem Unter­tau­chen damals noch nicht ver­jährt waren? Wie­so tau­chen ganz schnell nach dem Auf­fin­den der Lei­chen von Böhn­hardt und Mund­los gan­ze 22 Akten­ord­ner mit Erkennt­nis­sen zu den mut­maß­li­chen Tätern auf, die sich angeb­lich vor­her so per­fekt im Unter­grund getarnt haben – eine Fra­ge, die auch André Schulz vom „Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter“ stellt? Außer­dem ist es zumin­dest auf­fäl­lig, daß sich fast alle Bank­über­fäl­le im enge­ren west­säch­si­schen regio­na­len Umfeld der Grup­pe ereig­nen, wäh­rend sich die Fäl­le der soge­nann­te „Döner-Mord“-Serie und der Mord an der Poli­zis­tin Kie­se­wet­ter fast aus­chließ­lich in West­deutsch­land, immer aber weit ent­fernt von Zwi­ckau zutragen.

SEZESSION: Also doch eine gro­ße Verschwörung …

SCHIMMER: Wenn nun mitt­ler­wei­le selbst eine Per­son wie der Grün­der der Aus­stei­ger­initia­ti­ve „Exit“, Bernd Wag­ner, der nun wirk­lich nicht im Ver­dacht steht, Sym­pa­thien für die rech­te Sze­ne zu hegen, davon spricht, daß ihm die gan­ze Geschich­te als Kon­struk­ti­on und nicht mehr glaub­wür­dig vor­kommt, dann wird man den­je­ni­gen, der die­se Fra­gen stellt, sicher­lich nicht mehr als „Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker“ bezeich­nen können.

SEZESSION: Hast Du als Par­la­men­ta­ri­er ande­re, wei­ter­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten der Recher­che oder der Akten­ein­sicht als wir Ottonormal-Fragesteller?

SCHIMMER: Als Abge­ord­ne­ter hat man die Mög­lich­keit, Anfra­gen zu stel­len. Mein Kol­le­ge Andre­as Storr und ich wer­den schon in der nächs­ten Ple­nar­sit­zung Innen­mi­nis­ter Ulb­ig in der öffent­li­chen Fra­ge­stun­de fra­gen, was die Staats­re­gie­rung über das angeb­li­che Auf­tau­chen soge­nann­ter „legal-ille­ga­ler“ Papie­re in der Rui­ne des Zwi­ckau­er Hau­ses in der Früh­lings­stra­ße weiß, wann und wo die Dienst­waf­fe der ermor­de­ten Poli­zis­tin Kie­se­wet­ter auf­ge­fun­den wur­de, wann und wo die Tat­waf­fe, mit der der Mord began­gen wur­de, auf­ge­fun­den wur­de – zu die­ser Fra­ge gibt es in den Medi­en wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen – und ob die Bekenntnis-DVD‘s und die Ter­ror­zi­el­lis­te mit den 88 Poli­ti­ker­na­men, die eben­falls in dem abge­brann­ten Zwi­ckau­er Haus gefun­den sein sol­len, Brand- oder Hit­ze­schä­den auf­wei­sen; immer­hin sind nach Medi­en­an­ga­ben bei dem Brand ja selbst Schuß­waf­fen aus Metall zu Klump zerschmolzen.
Ich fürch­te aber, die Staats­re­gie­rung wird sich bei der Beant­wor­tung der Fra­ge auf lau­fen­de Ermitt­lun­gen zurück­zie­hen, die eine schnel­le Beant­wor­tung die­ser Fra­gen lei­der ver­un­mög­li­chen. In der nächs­ten Ple­nar­sit­zung wer­den wir außer­dem einen Antrag ein­brin­gen, in dem wir den Innen­mi­nis­ter auf­for­dern, über mög­li­che Geheim­dienst­ver­stri­ckun­gen in die Zwi­ckau­er Zel­le zu berich­ten. Ein Unter­su­chungs­aus­schuß zu dem Vor­gang kann nur ein­ge­setzt wer­den, wenn ein Fünf­tel der Mit­glie­der des Säch­si­schen Land­ta­ges dies ver­langt. Die NPD-Frak­ti­on erreicht die­ses Quo­rum allein mit ihren eige­nen Stim­men nicht, aber mög­li­cher­wei­se stellt ja die eben­falls geheim­dienst­kri­ti­sche Links­frak­ti­on einen sol­chen Antrag. Man soll­te aller­dings kei­ne zu hohen Erwar­tungs­hal­tun­gen an einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuß her­an­tra­gen, auch dort kön­nen berei­nig­te Akten prä­sen­tiert werden.

SEZESSION: Befürch­test Du, daß einem Eurer Man­dats­trä­ger doch noch enger Kon­takt oder Mit­wis­ser­schaft zum Zwi­ckau­er Trio nach­ge­wie­sen wer­den kann?

SCHIMMER: Nein, eigent­lich nicht. Ich habe die Ereig­nis­se der letz­ten Tage mit gro­ßer inne­rer Ruhe ver­folgt, weil die gan­ze Geschich­te mehr und mehr in den Bereich der rei­nen Phan­tas­tik dreht und ich mich stel­len­wei­se an den „Fall Man­nichl“ erin­nert füh­le. Zu den Begleit­erschei­nun­gen die­ses Falls, die fast schon irre­al anmu­ten, gehört ja die tota­le Abge­schot­tet­heit des mut­maß­li­chen Ter­ror-Tri­os und tat­säch­lich kennt auch in den Par­tei­krei­sen, in denen ich mich bewe­ge, nie­mand die drei Per­so­nen. Müß­te die­se „Brau­ne Armee Frak­ti­on“ aber nicht gera­de in den natio­na­len Krei­sen Sach­sens nach­prüf­ba­re Spu­ren hin­ter­las­sen haben? Gera­de die NPD hat in Sach­sen ihren, neben Bay­ern, größ­ten Lan­des­ver­band, sitzt hier seit 2004 im Land­tag und hat 120 kom­mu­na­le Man­da­te inne.

Auch fast zwei Wochen nach dem angeb­li­chen Selbst­mord von Böhn­hardt und Mund­los kön­nen in einer immer noch sehr über­schau­ba­ren Sze­ne nicht mal punk­tu­el­le Kon­tak­te der Zwi­ckau­er Ban­de zu NPD-Funk­tio­nä­ren belegt wer­den, obwohl – so lese ich es zumin­dest in der Zei­tung – die NPD doch angeb­lich der Pate des brau­nen Ter­rors ist. Behaup­tet wird eine sol­che Ver­bin­dung nur von einem selbst­ver­ständ­lich nicht nament­lich genann­ten Aus­stei­ger in der „Bild“-Zeitung, der berich­tet, daß Bea­te Zsch­ä­pe ein hei­ßer Feger war, Sex mit unzäh­li­gen NPD­lern hat­te und NPD-Funk­tio­nä­ren selbst­ver­ständ­lich die Plä­ne für den Köl­ner Nagel­bom­ben­an­schlag auf die Nase band. Nach der Lek­tü­re die­ses Arti­kel muß­te ich an den von Armin Moh­ler in sei­nem Buch „Der Nasen­ring“ so tref­fend geschil­der­ten Fall der Ilse Koch und ihrer media­len Insze­nie­rung zur „Hexe von Buchen­wald“ den­ken, zu der Moh­ler anmerkt, daß wohl wenig das mas­sen­me­dia­le Publi­kum so erregt, wie die Ver­men­gung der The­men Gewalt, Sex und Natio­nal­so­zia­lis­mus. Das scheint sich auch nach mehr als 60 Jah­ren nicht geän­dert zu haben.

SEZESSION: Was sagst Du zu der The­se, daß die NPD eine Art Reso­zia­li­sie­rungs- und Mäßi­gungs­be­cken für gewalt­be­rei­te Kräf­te sei? Dies wird Euch ja aus den “har­ten” Kame­rad­schafts­krei­sen vor­ge­wor­fen. Stehst Du hin­ter einem sol­chen Lega­li­sie­rungs­kurs, der ja auch als der “säch­si­sche Weg” beschrie­ben wird?

SCHIMMER: Die NPD befin­det sich seit ihrer Grün­dung im Jahr 1964 auf Lega­li­täts­kurs. Es gibt und gab kei­ne klan­des­ti­nen Zir­kel in der Par­tei, die als eine Art heim­li­cher Par­tei­vor­stand rechts­ter­ro­ris­ti­sche Akti­vi­tä­ten steu­ern. In der Fra­ge des „säch­si­schen Weges“ ging es nicht um die Lega­li­täts­fra­ge, son­dern eher um die Fra­ge der Gewich­tung gegen­warts- und ver­gan­gen­heits­po­li­ti­scher Themen.
Auch wenn in den Medi­en immer das Gegen­teil behaup­tet wird: Die NPD ist sehr wohl bestrebt, poli­ti­sche Pro­ble­me auf eine poli­ti­sche Ebe­ne zu heben und in ihrer Jugend­ar­beit deut­lich zu machen, daß poli­tisch moti­vier­te Gewalt für uns kei­ne Opti­on ist. Kon­kret her­un­ter­ge­bro­chen auf die Zuwan­de­rungs­fra­ge bedeu­tet dies, daß wir jun­gen Leu­ten deut­lich machen, daß der Döner-Ver­käu­fer um die Ecke weder unser Feind noch unser poli­ti­scher Geg­ner ist, son­dern daß wir uns gegen die völ­lig ver­fehl­te Aus­län­der­po­li­tik der poli­ti­schen Eli­ten poli­tisch weh­ren müssen.
Die NPD wird in Kür­ze einen Leit­fa­den zur Zusam­men­ar­beit mit frei­en Kräf­ten erstel­len, der als Ver­hal­tens­ko­dex gel­ten und Mög­lich­kei­ten der Koope­ra­ti­on – aber auch ihre Gren­zen – defi­nie­ren wird. Dies ist übri­gens kei­ne Panik­re­ak­ti­on der NPD auf die Zwi­ckau­er Ereig­nis­se, son­dern schon seit län­ge­rem geplant.