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Existentielle Fragen – ein Interview mit Arne Schimmer (NPD)

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Jeder Terrorist hat ein Umfeld, das ihn nährt. Beim Zwickauer Trio soll es die NPD gewesen sein, oder das Vorfeld der NPD, oder der NPD-nahe „autonome Nationalismus“. NPD jedenfalls, wenns um die Schmuddelkinder geht, reichen Assoziationen: Über ihr Verbot wird nun im Zuge des „Thüringischen Herbstes“ erneut diskutiert – Zeit, einen NPD-Funktionär zu Wort kommen zu lassen, den ich sehr gut kenne.

Arne Schimmer, Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen, hat in Schnellroda als Lektor ein knappes Jahr lang gearbeitet, bevor ich ihn nach dem ersten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 vor die Wahl stellte, entweder ganz und gar beim Verlag, mithin völlig parteiunabhängig und überzeugt von einer inhaltlichen Distanz zwischen uns und der NPD zu arbeiten oder aber ein Wechselangebot nach Dresden anzunehmen. Schimmer ging.

Gestern nun rief ich ihn an und stellte einige Fragen, interviewte also jemanden, der bisher zu den ungeheuren Vorwürfen einer Verquickung seiner Partei mit den „Döner-Morden“ nicht zu Wort kam – und in den großen Medien unseres Landes auch nicht zu Wort kommen wird.

SEZESSION: Arne, Du bist einer der Mandatsträger der NPD. Die medienbeherrschende Diskussion über eine „Braune Armee Fraktion“ (BAF) wird trotz vieler Fragezeichen verknüpft mit einer erneuten Forderung nach einem NPD-Verbot. Für Dich ist die Entlarvung der BAF als politischer Popanz geradezu eine existentielle Frage. Oder stellt sich diese Frage vielleicht gar nicht?

SCHIMMER: Diese „Braune Armee Fraktion“, die angeblich das geschafft hat, was ihren linken Vorgängern von der „Roten Armee Fraktion“ trotz eines riesigen Unterstützerumfelds, trotz eines ständigen Wechsels der Aufenthaltsorte und trotz damals deutlich geringerer technischer Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden immer verwehrt blieb – nämlich über fast anderthalb Jahrzehnte hinweg Dutzende von schwersten Straftaten in der gesamten Republik begehen, ohne daß die Behörden auch nur einem dieser Terroristen auf die Spur gekommen wären – , könnte für die NPD tatsächlich zu einer existentiellen Frage werden, denn Kanzlerin Merkel scheint jetzt auch auf Verbotskurs einzuschwenken. Unsere Kanzlerin ist ja eine kluge Taktikerin, und nachdem sie erst in der Frage der Einführung von Mindestlöhnen auf die SPD zugegangen ist, könnte nun ein Einschwenken auf die langjährige SPD-Forderung nach einem NPD-Verbot ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer großen Koalition und damit zur Rettung ihrer angesichts einer schwindsüchtigen FDP und der Euro-Krise stark bedrohten Kanzlerschaft sein.
Insofern befindet sich die NPD jetzt also in einer gefährlichen Situation. Deshalb, aber nicht nur deshalb, wünscht die NPD sich die möglichst vollständige Aufklärung dieses Falls. Wir haben hier den Mord an einer jungen Polizistin und an zahlreichen ausländischen Kleinunternehmern, und die Mordopfer wurden auf eine wirklich widerwärtige Weise in einem Video zur Schau gestellt. Für uns – und da spreche ich für alle meine Kollegen in der NPD-Fraktion und im NPD-Parteivorstand – gibt es angesichts solcher Bilder keine „klammheimliche Freude“ á la „Mescalero“, sondern nur den Wunsch nach möglichst vollständiger Aufklärung dieser Verbrechen.

SEZESSION: Wagst Du eine Analyse dessen, was wirklich geschah?

SCHIMMER: Nein. Mir fällt nur auf, daß in dieser ganzen Geschichte sehr selten die ganz entscheidenden kriminalistischen Fragen gestellt werden, von denen es eine ganze Menge gibt und die Du gestern ja auch schon in einem Beitrag gestellt hast. Wieso können aus der sehr gut überwachten nationalen Szene drei Personen für 13 Jahre in den Untergrund abtauchen und dort eine Serie schwerster Straftaten begehen, die – was den Aspekt der perfekten Verschleierung der Taten betrifft – als beispiellos in der Geschichte des Terrorismus gelten dürfte, die aber gleichzeitig Fehler begehen, die nicht einmal einem Mörder, der im Affekt handelt, passieren – zu denken ist hier nur an das Aufbewahren der Tatwaffen? Warum haben sich zwei angeblich so kaltblütige Killer wie Böhnhardt und Mundlos nach einem erfolgreichen Banküberfall Selbstmord begangen und warum weisen ihre Leichen mehrere Einschüsse und einen Schuß in die Brust auf, was bei einem Selbstmord sehr ungewöhnlich ist? Warum wird die Pistole, mit der die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet wurde, erst vier Tage nach dem angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos in dem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden – also an dem Tag, als sich Beate Zschäpe in Zwickau der Polizei stellt. Warum ist in den Trümmern des Zwickauer Hauses alles bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, einschließlich der zerschmolzenen Waffen, nur ganze Kisten mit Bekenner-DVDs und eine Terrorliste mit 88 Politikernamen nicht, die völlig unversehrt aus dem Haus geborgen werden? Warum wurden die im Jahr 2007 produzierten DVD`s sozusagen auf Halde vorgehalten und erst nach dem Auffliegen der Gruppe versendet? Warum ist bei dem letzten Mord der sogenannten „Dönermord“-Serie in Kassel ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort? Warum endet die „Dönermord“-Serie nach der Vernehmung dieses Mannes? Warum wird Zielfahndern des thüringischen LKA im Jahr 2001 in Chemnitz der Zugriff auf Böhnhardt und Mundlos nicht erlaubt, obwohl ihre Straftaten aus der Zeit vor ihrem Untertauchen damals noch nicht verjährt waren? Wieso tauchen ganz schnell nach dem Auffinden der Leichen von Böhnhardt und Mundlos ganze 22 Aktenordner mit Erkenntnissen zu den mutmaßlichen Tätern auf, die sich angeblich vorher so perfekt im Untergrund getarnt haben – eine Frage, die auch André Schulz vom „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ stellt? Außerdem ist es zumindest auffällig, daß sich fast alle Banküberfälle im engeren westsächsischen regionalen Umfeld der Gruppe ereignen, während sich die Fälle der sogenannte „Döner-Mord“-Serie und der Mord an der Polizistin Kiesewetter fast auschließlich in Westdeutschland, immer aber weit entfernt von Zwickau zutragen.
Test

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