Im Leitartikel wird beklagt, daß “antifaschistischen” Initiativen nun allmählich der Geldhahn zugedreht werde, der Vorspann liest sich so:
Zehn Jahre nachdem der »Aufstand der Anständigen« ausgerufen wurde, ist das Bündnis aus Staat und Antifa endgültig Geschichte. Fördergelder bleiben aus, und statt um Nazis geht es jetzt um Extremismus. Familienministerin Köhler droht: Wer gegen Rechts ist, darf kein Linker sein, sonst gibt’s keinen Zuschuss für den Antifaschismus. Dabei sind rechtsextreme Einstellungen so virulent wie vor zehn Jahren. Hat der ganze Aufwand also nichts genutzt? Oder ging es darum nie?
All die schönen fetten Millionen aus Steuergeldern schwämmen nun davon, die man in den guten alten vergoldeten Zeiten noch tonnenweise nachgeschoben bekam. Jungle World erinnert sich wehmütig:
»Xenos«, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der »Förderung gegenseitigen Verständnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen« widmen. (…) Der Förderbereich »Entimom« sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte »gegen Gewalt und Rechtsextremismus« verteilen. »Civitas« schließlich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, förderte Initiativen in den östlichen Bundesländern und Berlin, die sich gegen Nazis und für Demokratie engagierten…
Das Schönste ist freilich, daß die Existenz eines “Bündnisses zwischen Staat und Antifa”, das von den Konservativen seit Jahr und Tag kritisiert wird, nun von den Antifanten und deren Sympathisanten selbst zugegeben wird. Schon vor Jahren hat Thorsten Hinz in der JF den Begriff der “Antifa-Republik” geprägt, der freilich umfassender gemeint ist, als bloß die finanzielle und ideelle Förderung von linksradikalen Gruppen.
Diese waren via mafiöse Netzwerke und lukrative Kanäle trotz aller ihrer “Widerstands”- Rhetorik und zur Schau gestellten Staatsfeindlichkeit in den letzten Jahren im Grunde nicht mehr als die nutzidiotischen Kettenhunde der “Mitte” und des Status Quo. Dank ihrer stupenden Fähigkeit zur kontrafaktischen Selbsttäuschung waren sie allerdings zu dämlich, das zu merken. Sie glauben, gegen einen kryptofaschistischen, deutschnationalen Polizeistaat zu rebellieren, und merken nicht, daß sie nur offene Türen eintreten und inzwischen selber zum schlimmsten Gesinnungsbüttel geworden sind. Inzwischen hat der Staat allerdings die Kontrolle über seine verwöhnten und von ihm aufgepäppelten Schützlinge verloren, die sich wie antiautoritär verzogene Kinder benehmen, die nach der Ohrfeige betteln.
Die Selbsttäuschung ist das eine, die Dreistigkeit das andere: im Grunde wird bejammert und eingeklagt, daß der Staat gefälligst der vollstreckende Arm einer Bürgerkriegspartei bleiben soll. Dem treten nun Politiker wie Kristina Schröder plötzlich mit einem lästigen “Extremismus”-Begriff entgegen, dem man auch in der Jungle World nur durch zielloses, aber umso verräterischeres Rumgequatsche zu begegnen vermag, wie der oben zitierte Vorspann zeigt: “Rechte” sind “Nazis” sind “Rechtsextremisten”, wobei “Linke” einfach nur “Linke” sind, und der “Extremismus”-Begriff überhaupt irrelevant ist (außer, wenn er auf “Rechte” angewandt wird).
Wie auch immer: ganz so optimistisch, wie die Autoren der Jungle World pessimistisch sind, bin ich nun doch nicht. All das ist natürlich “Jammern auf höchstem Niveau”, und in einem anderen Artikel sieht ein Autor die Lage nicht allzu dramatisch und empfiehlt dem Staat und den Antifanten: “Stay Friends”. Und: “Staat und Antifa haben sich ein wenig auseinandergelebt, aber letztlich können sie nicht voneinander lassen.” Da habe auch ich keine großen Zweifel, daß die alte Freundschaft nicht so schnell rostet, zumal beide ja in der “antideutschen” Zielsetzung durchaus eine gemeinsame Basis haben.