Protagonist einer besonders absurden Episode im antifaschistischen Narrenhaus. Weil dieser sich in der sachsen-anhaltinischen Provinz (Laucha an der Unstrut, Einwohnerzahl: 3,200) im Umkreis der NPD politisch engagiert, sollte ihm auf Bestreben der Landesregierung seine Kehrgenehmigung entzogen werden.
Das Verwaltungsgericht Halle hat einstweilen dagegen entschieden, was ein erfreuliches Zeichen ist, daß der Verwirrung von “Vergangenheitsbewältigung und juristischem Handwerk” (Horst Meier im Merkur) immer noch Grenzen gesetzt sind.
Fehlende Verfassungstreue rechtfertige
…“nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit. Fehlende Verfassungstreue führt erst dann zur Unzuverlässigkeit, wenn sich die politische Gesinnung des Bezirksschornsteinfegermeisters auf die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten auswirkt, indem er etwa seine berufliche Betätigung zielgerichtet dazu nutzt, seine politische Überzeugung weiterzuverbreiten. Im entschiedenen Fall aber waren die fachliche Tätigkeit und das persönliche Verhalten des Bezirksschornsteinfegermeisters bei seiner Berufsausübung nicht zu beanstanden.”
Einer der Betreiber der Kampagne gegen den unbotmäßigen Schornsteinfeger, der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU, was sonst?) läßt allerdings nicht locker, und hat dafür gesorgt, daß gegen das Hallesche Urteil Berufung eingelegt wird. Denn die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfeger sei seiner Meinung nach “nicht in Einklang mit den verfassungswidrigen Zielen der NPD zu bringen”.
Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert Haseloff:
Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen.
Na, alles klar. Ich sehe schon folgendes Szenario vor mir: die zitternde siebenköpfige Migrantenfamilie versteckt sich wie die Geißlein unterm Bett, während die Staatsgewalt in Form eines bewaffneten Polizeitrupps die verbarrikadierte Tür einstiefelt, indessen der Schornsteinfeger sich beim Anblick eines aus der Kommode hervorlugenden Kopftuchzipfels in einen reißenden Werwolf verwandelt und ein Massaker anrichtet, gegen das Rostock ein Sonntagspicknick war. Mist, da haben wir den Salat! Hätten wir Dummies dem Kerl bloß Berufsverbot erteilt, oder zumindest Silberkugeln, Drudenfüße, Knoblauch und Kruzifixe an die bedrohten Familien ausgegeben…!
(Nebenbei: In wie vielen Wohnungen hat unser Schornsteinfeger denn nun schon gefegt, ohne daß eine einzige Migranten- , Gutmenschen‑, Linken- oder CDU-Wähler-Socke in Panik aus dem Fenster gesprungen wäre? Leute, die wohl ohne das von Haseloff & Co inszenierte Tamtam gar nicht wüßten, daß sie nun den Leibhaftigen über die Schwelle gelassen haben?)
Räumen wir einmal dieses ganze Gestrüpp aus blödsinniger Dämonisierung und epidemisch grassierender Hexenjagdmentalität beiseite. Diese Art von Aberglauben ist ja weit verbreitet. Andernorts lassen besorgte Sozialministerinnen KindergärtnerInnen auf die Bibel das Grundgesetz schwören, um zu testen, ob sie darob nicht zu Staub zerfallen oder Erbsensuppe zu spucken beginnen. Ich aber frage mich,- und die Juristen unter unseren Mitlesern -, wie verfassungstreu oder verfassungsfeindlich denn eigentlich so ein Ansinnen ist, einem Menschen wegen seiner politischen Gesinnung die Existenzgrundlage entziehen zu wollen. Denn um nichts anderes geht es hier.
Daß die Betreiber dieses Ansinnens ein paar ganz oben sitzende Minister aus den Bonzenparteien und sonstige hohe Funktionäre sind, die sich hier verschworen haben, um einen kleinen Provinzschornsteinfeger kaputt zu machen, verleiht der ganzen Geschichte eine besonders widerwärtige Note.
Nicht, daß ich nicht nachvollziehen könnte, daß es so ein merkeltreuer CDU-Wirtschaftsminister ungern sieht, wenn sich die Arbeiterklasse skandalöserweise politisch zu engagieren beginnt. Aber es geht unserem kleinen Van Helsing wohl nicht wirklich um eine ernsthaft gefährliche Opposition, die es auszuschalten gilt, sondern nur um eines der landesüblichen Reinigungs‑, Ausstoßungs- und Sündenbockrituale, in denen mit den Fingern auf die Buhmänner, Aliens und Nigger gezeigt wird, um die eigene weiße Weste noch weißer zum Glänzen zu bringen.
Sicherlich ist die NPD eine problematische Partei und eine schädliche, unerfreuliche Erscheinung. Aber nun mal Tacheles: welche Partei ist das heute nicht? Man muß nicht einmal an das andere Ende des politischen Spektrums gehen, um irgendwelche “Extremisten” zu suchen, die “die Demokratie” oder was es da sonst noch an in Geiselhaft genommenen Phrasen gibt, bedrohen könnten.
Denn wer ist es denn, der jahraus jahrein damit beschäftigt ist, das Land in unverantwortungsloser Weise an die Wand knallen zu lassen? Etwa ein paar Schornsteinfeger in mitteldeutschen Käffern mit NPD-Sympathien? Die Verantwortlichen aber, um die es hier geht, sind natürlich alles keine “Extremisten” oder “Verfassungsfeinde”, und das ist ja bekanntlich alles, aber auch wirklich alles, was zählt, damit in der bunten Republik alles in Butter bleibt.
Verfassungstreu Schornstein fegen, verfassungstreu Kinder betreuen, verfassungtreu Brötchen backen, verfassungstreu gärtnern, verfassungstreu klempnern, verfassungstreu Autos reparieren, verfassungstreu Fliesen verlegen, verfassungstreu kochen, verfassungstreu Briefe austragen … was kommt als nächstes?
Falls sich übrigens noch jemand an den vom Dienst suspendierten Feuerwehrchef aus Dortmund erinnern kann, der im Mai an einer legal angemeldeten Demo “autonomer Nationalisten” teilnahm, während sich zur selben Zeit Wolfgang Thierse in Berlin an einer gesetzeswidrigen Blockade beteiligt hat: ein Artikel auf SpOn berichtet, daß dieser bereits im März vor dem “Irrsinn” einer fahrlässig organisierten “Love Parade” in Duisburg gewarnt hätte. Seine Aussage wurde im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft getätigt, die ihn als Zeugen befragte.
Schäfer war am 22. März von der Stadt eingeladen worden. Im Fortbildungszentrum sollte er gegen Honorar über die Planung, über Risiken und Evakuierungsszenarien bei Großveranstaltungen referieren. Die Behörden waren damals noch im Entscheidungsprozess, ob die Love Parade in Duisburg stattfinden sollte oder nicht. (…)
Schäfer selbst schildert, wie ihm im Rahmen jenes Seminars Pläne für eine Love Parade in Duisburg vorgelegt worden seien. Sein Urteil: “Das Gelände war nicht im Ansatz für eine derartige Veranstaltung geeignet – vor allem wegen des Tunnels als einzigem Ein- und Ausgang. Ich sagte denen klipp und klar: Das geht gar nicht!”, so Schäfer heute. Er habe der Gruppe vorgerechnet, dass laut Lageplan – bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen – maximal 105.000 bis 108.000 Menschen Raum auf dem Areal des Alten Bahnhofs finden würden. (…)
Ausdrücklich habe er betont, so sagt er heute, dass die Pläne für die Straßenabsperrungen “absoluter Irrsinn” seien. Ebenso die Idee, Menschenmassen durch einen 16 Meter breiten Tunnel zu schicken. Explizit habe er vor diesen Gefahren gewarnt.
Zwar seien die Mitarbeiter der Feuerwehr sowie des Bauaufsichts- und des Ordnungsamts bezüglich seiner Einwände einsichtig gewesen, behauptet der Sicherheitsexperte jetzt. “Aber sie sagten mir auch, dass die Verantwortlichen Änderungswünsche oder Kritik nicht hören wollten. Die Love Parade sollte unbedingt in Duisburg stattfinden.”
Die richtige Gesinnung kann die berufliche Kompetenz nicht ersetzen, weder bei Schornsteinfegern und Feuerwehrmännern noch bei Politikern.