Presseschau, 4. Dezember 2009

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Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Und wieder spielt die Gewalt gegen Deutsche keine Rolle …
„Hate Crimes“
Haß aufs Anderssein
Von Malte Steinhoff
Obdachlose, Schwule, Andersgläubige: Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100.000 Angehörige von Minderheiten Opfer einer Gewalttat. Experten sehen in den „Hate Crimes“ eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft. [HINWEIS: Im Artikel selbst bezieht sich die in der Einleitung genannte Zahl von 100.000 Taten (inklusive Dunkelziffer!) nicht nur auf Gewalttaten (deren es schätzungsweise 2.000 bis 3.000 pro Jahr geben soll, davon knapp ein Drittel mit „rechtsradikalem“ Hintergrund), sondern auch auf andere nicht körperliche Übergriffe in Form von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Drohungen!]

Köln: Fahndung nach zwei „südländischen“ Tätern
Die Kölner Polizei sucht nach zwei südländischen Sextätern (Foto), die am 30. September eine 23jährige Frau in einer Straßenbahn sexuell genötigt haben. Die Fahndung wurde erst jetzt – gut zwei Monate nach der Tat – möglich, weil das Kölner Amtsgericht mehrere Video-Überwachungsfotos aus der Bahn nicht vorher freigegeben hatte. Weitere Infos zu den Tätern im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In Europa wächst Skepsis gegenüber Migranten
Von Karen Merkel
Der German Marshall Fund hat untersucht, wie Europäer und Amerikaner ihre Einwanderer beurteilen. Ergebnis: Immer mehr Menschen stehen Migranten skeptisch gegenüber. Wenn es Probleme bei der Integration gibt, sehen viele die Einwanderer in der Pflicht. Diese Meinung ist vor allem in Deutschland verbreitet.

Berlin: Körting will Flüchtlinge nicht abschieben
Sie leben teilweise schon viele Jahre in der Bundesrepublik. Sie kamen seinerzeit, weil sie in Krisengebieten um ihr Leben fürchten mußten oder politisch verfolgt wurden. Für ca. 30.000 in Deutschland lebende Flüchtlinge heißt es Ende des Jahres Abschied nehmen. Insbesondere für die, die es auch nach vielen Jahren nicht geschafft haben, sich ohne Unterstützung des Steuer-Michel selbst zu ernähren. Genau das will der Berliner SPD-Innensenator Körting (Foto) jetzt verhindern.

Union erwägt Verlängerung des Bleiberechts
BREMEN. Die Union will offenbar die Bleiberechtsfrist für geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängern. Nach einem Bericht des „Weser-Kuriers“ hätten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die unionsgeführten Bundesländer einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche diskutiert werden solle.

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