Politikziele der Neuen Rechten

Was die Neue Rechte ist, was sie will und was ihr fehlt, wissen nur wenige. Es ist daher begrüßenswert, daß Der Spiegel, das meistverkaufte deutsche Nachrichtenmagazin, in seiner aktuellen Ausgabe die "Politikziele" der Neuen Rechten in wenigen Zeilen zusammenfaßt.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Anlaß ist eine Stu­die des Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts der Bun­des­wehr, die auf­grund einer Befra­gung zu dem Ergeb­nis kommt, daß 13 Pro­zent der Stu­den­ten an den Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tä­ten in Ham­burg und Mün­chen “Poli­tik­zie­len der ‘Neu­en Rech­ten’ ” zustim­men. Wor­um geht es?

Es geht um die Zustim­mung der Befrag­ten zu fol­gen­den Aussagen:

1. Die natio­na­le Iden­ti­tät Deutsch­lands sei durch die vie­len Aus­län­der bedroht.

2. Eine star­ke Füh­rungs­eli­te soll­te den Weg Deutsch­lands bestimmen.

Ob das über­haupt Poli­tik­zie­le (und nicht eine Zustands­be­schrei­bung und eine Wunsch­vor­stel­lung) sind, dar­über läßt sich strei­ten. In jedem Fall sind es kei­ne sek­tie­re­ri­schen Aus­sa­gen, die einem da zuge­schrie­ben werden.

Etwas kryp­ti­scher ist fol­gen­de Stelle:

“Anlaß zur Nach­denk­lich­keit” bie­tet den Autoren der Stu­die auch die Tat­sa­che, daß etwa die Hälf­te der Stu­die­ren­den “deut­li­che Zwei­fel an der Aus­ge­stal­tung unse­res par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems” erken­nen läßt.

Als Ant­wort for­mu­liert: Ich habe deut­li­che Zwei­fel an der Aus­ge­stal­tung unse­res par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems. – Was mag das bedeu­ten? Daß die Befrag­ten den Unter­schied zwi­schen Idee und Rea­li­tät des par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems bemerkt haben? Daß ihnen bestimm­te Aus­wüch­se des Par­la­men­ta­ris­mus nicht gefal­len? Daß sie dem par­la­men­ta­ri­schen Sys­tem grund­sätz­lich skep­tisch gegen­über­ste­hen? Gehen die Autoren der Stu­die davon aus, in der bes­ten aller denk­ba­ren Wel­ten zu leben? Kei­ne Ahnung.

In jedem Fall hat die “Nach­denk­lich­keit” ange­sichts der Umfra­ge­er­geb­nis­se dazu geführt, daß die Stu­die unter Ver­schluß bleibt.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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