Enteignungen

„Eigentum ist Diebstahl“, heißt es beim Frühsozialisten Proudhon. Die „Expropriation der Expropriateure“ postulierte Karl Marx. Der größte Enteigner ist der „soziale“ Steuer- und Schuldenstaat, entgegnet Peter Sloterdijk den Alt- und Neosozialisten in seinem „FAZ“-Debattenbeitrag zur „Zukunft des Kapitalismus“. Entmündigung und Enteignung sind die unvermeidliche Kehrseite jedes sozialistischen „Ich-mein-es-ja-gut-mit-euch“.

Wir leben nämlich gar nicht im Kapitalismus, meint Sloterdijk, sondern

„in einer Ordnung der Dinge, die man cum grano salis als einen massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage definieren muss. Offiziell heißt das schamhaft „Soziale Marktwirtschaft“.“

Sloterdijk stellt seinen Marx vom Kopf auf die Füße. Nicht die bürgerliche Klasse ist kleptokratisch, weil sie sich in einem Willkürakt das ursprünglich allen Gehörende angeeignet habe, um über die anderen, die sie gezwungen oder hereingelegt habe, diesen Ur-Diebstahl anzuerkennen – der moderne Steuerstaat, der sich „binnen eines Jahrhundert zu einem geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen ausformte“, ist das bis dato erfolgreichste kleptokratische System:

„Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“

Die Antwort darauf ist nicht der Nachtwächterstaat des Liberalismus, der sich mit dem frühen Anarchismus in der irrtümlichen Erwartung des Schwächerwerdens und Absterbens der Staaten einig ist. Da lohnt es daran zu erinnern, daß Liberalismus und Sozialismus Geschwister sind, Kinder der Aufklärung und ihres Fortschrittsglaubens.

Vollends gestrig ist die Methode Lenin: Enteignung der „Enteigner“ mittels Staatsparteiterror. Denn nicht der Gegensatz von Kapital und Arbeit, sondern die „antagonistische Liaison von Gläubigern und Schuldnern“ treibt die moderne Wirtschaftsweise voran:

„Es ist die Sorge um die Rückzahlung von Krediten, die das moderne Wirtschaften von Anfang an vorantreibt – und angesichts dieser Sorge stehen Kapital und Arbeit auf derselben Seite.“

Nämlich auf der enteigneten. Die Expropriation der gegenwärtig Produktiven geschieht im Jahresrhythmus mit dem genialen Instrument der progressiven Einkommensteuer, die künftigen Generationen sind mit dem Übergang vom Steuer- zum Schuldenstaat dran.

Bleibt die Frage, warum die naheliegende Reaktion ausbleibt: der „fiskalische Bürgerkrieg“. Längst leben nicht mehr die Reichen auf Kosten der Armen, sondern die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven. Ausbeutungsumkehrung durch Umverteilung also.

„Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten und radikalisieren, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Sie wären die Folge davon, dass die nur allzu plausible liberale These von der Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven der längst viel weniger plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital den Rang abläuft. Das zöge postdemokratische Konsequenzen nach sich, deren Ausmalung man sich zur Stunde lieber erspart.“

Der Zeitpunkt könnte nahen, wenn die aufgehäuften Schuldenberge fällig werden und „die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen“:

„Neu ist an den aktuellen Phänomenen vor allem die pantagruelische Dimension der öffentlichen Schulden. Ob Abschreibung, ob Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation – die nächsten Großenteignungen sind unterwegs.“

Der Ausweg, den Sloterdijk aus der scharf analysierten Lage anbietet, ist indes enttäuschend nebulös. Er rät zur „sozialpsychologischen Neuerfindung der ‚Gesellschaft’“, zur „Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit“.

Wie das? Wie läßt sich die gemeinwohlorientierte, sozial befriedende Legitimation der Staats-Kleptokratie retten, die den Steuerstaat westlicher Prägung derzeit noch trägt und ihn von der korrupten Individual-Kleptokratie orientalischer Despoten unterscheidet? Und mit welcher „Allgemeinheit“ soll sich die „gebende Hand“ der Produktiven, der Leistungsträger identifizieren, um zu weiterem Opfer bereit zu sein? Es können nicht alle mit allen solidarisch sein. Übrig bleibt am Ende eben doch wieder nur die Nation als identitätsstiftendes Moment, das sich der Vereinzelung in der Masse und deren Egoismus entgegensetzen läßt. Da könnte denn auch

„in dem ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz zuweilen auch der letztere die Oberhand gewinnen“.