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mueller Baal Müller


Zur Debatte gestellt


Klare Kante? Hohe Mauern!

burgerpflicht„Hart durchgreifen“, „kein Pardon“, „den Mob in die Schranken weisen“, „klare Kante zeigen“ – so oder ähnlich spricht Volkes Stimme am vielgeschmähten Stammtisch oder in der Obrigkeit mißliebigen Internetforen angesichts der jüngst in Berlin tobenden „linken Gewalt“. Ich erlaube mir ausnahmsweise, hier so vereinheitlichend zu sprechen, wie dies bei „rechter Gewalt“ ja auch üblich ist, und finde diese Simplifizierung angesichts der Brandreden aus SPD-, DGB-, Linksparteikreisen auch mal ganz vertretbar.

Darin zeigt sich natürlich ein gesunder Reflex: Man will ganz selbstverständlich nicht dulden, daß Krawallmacher, Schläger und Politkriminelle ganze Stadtteile tyrannisieren und demolieren, daß der Steuerzahler die Zeche bezahlt und fünf, sechs aus den randalierenden Massen herausgegriffene Straftäter mit einer symbolischen Strafe für ihre gutgemeinte Sache davonkommen (immerhin ging es ja gegen Kapitalismus und Ausbeutung). Und trotzdem sind hier einige Fragen zu stellen, z.B. die folgenden:

1. Handelt es sich überhaupt um politische, womöglich „revolutionäre“ Unruhen?
2. Wenn nicht, worum dann?

Da soweit auch schon das „bürgerliche Feuilleton“ gekommen ist, Frage 1 richtig verneint und Frage 2 damit beantwortet, daß es sich um politisch verbrämte Ballermann-Krawalle handelt, kann man gleich Frage 3 und 4 anschließen:

3. Wenn diese „linke Gewalt“ gar keinen originär politischen Charakter hat, sondern nur ein Exzeß herrschender Verwahrlosung und Verpöbelung ist, wie müßte politischer Widerstand dann eigentlich aussehen und gegen wen hätte er sich zu richten?
4. Und schließlich: Auf welchem Fundament sollte er beruhen – was hätte er zu verteidigen?

Die dritte Frage berührt das Problem, daß die Körtings, Glietschs und wie sie alle heißen, die Probleme, vor denen sie Reißaus nehmen, selbst gezüchtet und gepäppelt haben; schließlich steckt die politische Klasse riesige Millionenbeträge in den Kampf gegen Phantomnazis, verbietet winzige Spinnervereine und schwadroniert über „No-go-areas“ für Ausländer, während sich manche Innenstädte allmählich zu „No-go-areas“ für Deutsche und alle normalen rechtstreuen Bürger verwandeln. Wenn aber die Schreibtischtäter und die Krawallmacher – wie besonders schön am Beispiel des Linkspartei-, also Berliner Regierungsparteipolitikers, erkennbar, der die „revolutionäre 1. Mai-Demo“ angemeldet hat – von beiden Seiten der Medaille prangen, greift es dann nicht zu kurz, nur die eine Seite blankputzen zu wollen?

Und schließlich Nr. 4: Gibt es denn überhaupt noch eine Medaille, also etwas Wert- und Prunkvolles, das es zu verteidigen lohnt? Hat nicht diese politische Klasse bzw. das ganze politische System, das sie seit jenem unseligen Jahr 1968 schrittweise eingerichtet hat, alle geistigen und materiellen Vermögenswerte verbraucht, vernutzt und bewußt hinausgeworfen, ohne etwas substanziell Neues zu schaffen, für das man ein hartes Durchgreifen der Polizei guten Gewissens verlangen kann?

Gerade für Konservative, Patrioten, Nestsäuberer und –sauberhalter sind solche Fragen harte Brocken, sind sie einem bewahrenden, produktiven Selbstverständnis doch so sehr zuwider. Sie stellen sich jedoch von selbst – und zwar jeden Tag etwas dringlicher. Es genügt nicht mehr, einen Status quo bewahren zu wollen; wir müssen – worauf Arthur Moeller van den Bruck schon vor rund neunzig Jahren hingewiesen hat – erst wieder Verhältnisse schaffen, die sich zu bewahren lohnen und die sich, zu einem guten Teil wenigstens, aus eigener Kraft immer wieder regenerieren. Solange destruktive Kräfte ihre Ballermann-Randale noch als politisch ausgeben können und konstruktive Kräfte von der Politik ferngehalten werden, braucht man nicht nach „klarer Kante“ zu rufen – erst müssen die Grundsteine gelegt und dann die Mauern hochgezogen werden, über deren Kanten man die Übeltäter Blicke hinunter in den Graben werfen lassen kann.

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26 Kommentare zu „Klare Kante? Hohe Mauern!“

  1. Friedrich

    Die Analyse ist weder originell noch tiefgehend. Das ist anderswo bereits zumindest lesenswerter geschehen. Schlagwörter à la „Ballermann-Randale“ genügen nicht. Über die Schuldzuweisung besteht kein Dissens. Doch auf Ansätze zur Lösung wartet man bis zum letzten Satz vergeblich.

  2. M.

    1. Handelt es sich überhaupt um politische, womöglich „revolutionäre“ Unruhen?
    2. Wenn nicht, worum dann?

    Bei den meisten Randalieren dürfte es sich wohl um Chaoten/Vandalen/Hooligans gehandelt haben, die aus der reinen Lust am Zerstören gehandelt haben, ohne damit ein politisches Ziel zu verfolgen.

    Bei einem kleinen Teil könnte es sich auch um vom Staat gelenkte agents provocateurs gehandelt haben. Dies mag vielleicht arg nach Verschwörungstheorie klingen, es ist aber bewiesen, dass solche agents provocateurs beim G8-Gipfel in Heiligendamm zum Einsatz kamen, um dadurch

    a) den friedlichen Protest zu diskreditieren bzw. dafür zu sorgen, dass diese Proteste in der Medienberichterstattung in den Hintergrund rücken

    b) die Unsummen an Steuermitteln, die für die Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben wurden, im Nachhinein zu rechtfertigen

    Auch beim NATO-Gipfel kürzlich in Strasbourg kamen wohl solche staatlichen Randalierer zum Einsatz.

  3. Oswald

    Aus dem Tagesspiegel:

    19:00 Uhr, Kottbusser Tor, Kreuzberg. Der Revolutionärszug steht zunächst wieder, jetzt werden Reden gehalten. Die ÖkoLinX-Politikerin Jutta Dittfurth ruft vom Demonstrations-Truck herab zu einem bundesweiten Schul- und Unistreik am 17. Juni auf. Außerdem sagt sie: „Die soziale Ordnung in Deutschland bleibt eine Gefängnisordnung.“ Im Verlauf der Wirtschaftskrise seien in Deutschland 100.000 Leiharbeiter „geräuschlos entsorgt“ worden. Dittfurth heizt die Menge an: „Ulrike Meinhof hat Bambule empfohlen“ – in einem Fernsehspiel über Mädchen, die sich gegen die Unterdrückung in ihrem Heim auflehnen – „wir auch!“. Die Rednerin fragt, indirekt einen gewaltsamen Umsturz rechtfertigend: „Wäre die Bastille gefallen – nur durch Lichterketten? Wäre die Befreiung vom Faschistenpack denkbar – als Loveparade?“

  4. Rudolf

    In gewisser Weise sind diese Randalierer in der Tat staatlich finanziert. Nicht weil sie auf der Gehaltsliste des „Verfassungsschutzes“ stünden, sondern weil sie über irgendein Gegen-“Rechts“- oder für Für-“Toleranz“-Projektchen schon ein paar Steuereuros bekommen werden.
    Dennoch ist ihre Verschwörungstheorie wenig stichhaltig. Wozu sollte ein Staat „Krawallmacher“ einschleusen, wenn sich das Establishment (siehe Zeit, Süddeutsche…) in Wahrheit so sehr über den Krawall nicht erregt.
    Diese gewalttätige Kindergarten existiert ja schon seit Jahrzehnten, vom Hocker reißt das keinen mehr.
    Diese Szenen in Kreuzberg oder bei „Antirechts“-Demos sind jahrzehntelang gebilligt und gefördert worden – von Medien und mittlerweile so gut wie sämtlichen Parteien.
    Man kann nicht martialische Töne „gegen Nazis“ spucken und sich dann wundern, wenn sie einer ernst nimmt. Man kann nicht von „repressiver Polizei“ und mangelnder Deeskalation derselbigen faseln, ohne dass die Richtigen dies als Anlass zu Gewalt gegen Polizisten nutzen würden.

    Die „Etablierten“ bekommen das, was sie selbst „an ihrem Busen genährt“ haben. Ich brachte das daher auch nicht wirklich als mein Problem.

  5. Rudolf

    Vielleicht sollten Sie das mit dem „zur Debatte gestellt“ etwas ernster nehmen und selbst etwas zu eben der Debatte beitragen.

  6. Hannibal

    Baal Müller stellt implizit eine interessante Frage: Sollte man diese Ordnung, zumindest in der Gestalt die sie in Berlin-Kreuzberg gefunden hat, überhaupt noch verteidigen? Lohnt sich der massive Einsatz von Polizisten – also die Gefährdung von Menschen, die für unseren Staat den Kopf hinhalten – angesichts dessen, was man dort vorfindet?

    Wie man am letzten Wochenende gesehen hat, verteidigt die Polizei dort überhaupt nichts mehr, sie stellt sich lediglich als lebendes Objekt zur Verfügung, an dem sich der Pöbel abreagieren darf. Ein Punchingball.
    Die Polizei sollte zukünftig genau das tun, was das linksliberale Establishment auch sonst von ihr erwartet. Gar nichts tun, nicht „provozieren“ indem sie gar nicht erst auftaucht, den linken Engagierten und der kulturbereichernden Jeunesse dorée Südlands ihre jugendkulturellen „Freiräume“ lassen. Es sei denn, man entscheidet sich tatsächlich noch, Deutschland nicht am Hindukusch, aber dafür in Neukölln zu verteidigen. Unwahrscheinlich.

  7. Timotheus

    Habe ich ggf. etwas falsch verstanden? Die Antifaschisten, Autonomen, Anarchisten usw. sollen keinen politischen Charakter haben? Da würde sich das erzlinke Pressekartell und deren Gefolgsmänner in der Politik wohl erstaunt an den Kopf fassen. Diese Gruppen sind Schild und Schwert der Linken und mögen als solcher zwar impotentet im Vergleich zur Stasi erscheinen, sind aber in einer Gesellschaft, die von Werten weitestgehend befreit wurde, trotzdem gefährlich.

    Weniger deswegen, weil es eine ernsthafte Bedrohung wäre, wenn alkoholisierte Spinner einen erbärmlichen Abklatsch einer Revolution, bestenfalls noch rituell als wirklich daran glaubend, zelebrieren, sondern viel eher, weil es andere zur Nachahmung animiert. Die ersten Zugereisten haben sich ja schon bestens in diese Subkultur integriert, und ihrerseits die Polizei attackiert, wie man etwas verhohlen der Presse entnehmen konnte.

  8. Phoenix

    Beim Betrachten der Fernsehbilder der 1.Mai Randale kam auch mir der Gedanke dass das nichts mit Politik zu tun hat. Der Begriff „Verpöbelung“ trifft es da viel besser. Und dieser Pöbel sucht sich eben die politische Vertretung raus die seinen Vorstellungen am nächsten kommt.

    Die Linke macht hier, so glaube ich, eine Fehler den sie bitter bereuen wird. Denn selbst die strammesten „Die Linke“ Wähler im tiefsten Osten werden derlei Krawall nicht gutheissen. Hier geht erneut die Schere auf zwischen „Die Linke Ost“ und „Die Linke West“. Mit dem Personal das im Westen der Republik von dieser Partei eingesetzt wird könnte man in östlicheren Gefilden keinen Blumentopf gewinnen.

    Gefährlicher noch als die die Linke sind meiner Auffassung nach die Grünen. Sie legitimieren dieses Verhalten ideologisch. Auch dann wenn es zu massiven Ausschreitungen kommt, während die Linke es zumeist als Tat von einigen wenigen auf einer „ansich friedlichen Anti-Kapitalismus Demo“ darstellt. Hr. Ströbele war übigens auch wieder da – natürlich mit Fahrrad.

    Ich denke diese Verpöbelung geht so weit dass es keine Frage von Links oder Rechts mehr ist, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. In den Kreis gehören nicht nur linke Krawallmacher sondern auch viele Migranten die, nicht nur bei Demos, tagtäglich ein ähnliches Verhalten an den Tag legen. Der Vollständigkeit halber seien versoffene Skins, die sich ebenso verhalten, explizit nicht ausgenommen. Das gleiche Verhalten, bloß eben nach rechts und nicht nach links gerichtet.

    Auch an z.B. der SPD Basis rumort es ob solcher Szenen. Man muß nicht national, patriotisch oder „irgendwie rechts“ sein um von der Politik zu verlangen derlei Gebahren mit harter Hand zu begegnen.

    Fakt ist aus meiner Sicht dass es diesen Leuten einfach zu gut geht. Man könnte nun nach Hartz4 Kürzung schreien – und damit viele Unschuldige treffen. Um was sich der Staat drückt ist eine Einteilung dieser Bewegung in kriminelle Krawallmacher und echte Demonstranten. An der Polizei ansich liegt es mit Sicherheit nicht, die kennen die Strasse und ihre Pappenheimer – würde man der Polizei nur mal den Rücken stärken anstatt ihr den Gutmenschen-Maulkorb zu verpassen.

  9. Innensenator Körting gehört sofort abgelöst!

    Polizeipräsident Glietsch gehört sofort abgelöst!

    Jede Revolutionäre 1. Mai-Demo gehört ab sofort verboten!

    http://www.youtube.com/watch?v=ToRLkXdciGc

    Das ist Aufforderung zu Straftaten!

    1. Mai absolutes Alkoholverbot auf der Straße.

    Es erweckt den Anschein, wenn irgendwo ein Hakenkreuz in den Schnee gepinkelt wird, übernimmt automatisch die Bundesstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Und in diesem Fall?

    273 verletzte Polizisten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Ich wundere mich über jeden Einzelnen, der an diesem Tag noch zum Dienst geht!

    Wer wählt von denen sogar noch die SPD, von der sie dort in Kreuzberg seit Jahrzehnten verheizt wird?

    Wer zahlt die ganzen Schäden? Wir die Steuerzahler

    ..die Politik der ausgestreckten Hand hätte nicht funktioniert…

    …das Klima ist rauer geworden… (Körting)

    man kann gar nicht so viel fressen, wie man…

    Wo leben wir eigentlich?

    Das geht seit 1987 so. Wieviele Schäden wurden insgesamt verursacht?

    Noch wird Geld an den Pöbel verteilt, um ihn ruhig zu halten. Das wird aber auf Dauer nicht klappen.

    Man stelle sich vor, Rechte hätten sich zusammengerottet und wären so massiv gegen die Polizei vorgegangen. Man hätte die ganze Polizei Deutschlands mobilisiert, notfalls noch die Bundeswehr…

    Was ist das für ein Land geworden?

    Man kann nur noch den Kopf schütteln…

  10. ….Dabei wurden mehr Polizisten verletzt als bisher bekannt. Die Zahl habe sich auf 440 erhöht, teilte die Polizei am Montag mit. Zunächst war von 273 verletzten Beamten die Rede.

    Stand vom 4.5.2009

    Quelle: rbb online

  11. B. Onze

    @Hannibal
    „Die Polizei sollte zukünftig genau das tun, was das linksliberale Establishment auch sonst von ihr erwartet. Gar nichts tun, nicht provozieren indem sie gar nicht erst auftaucht“

    Das habe ich mir auch schon überlegt, ist aber falsch. Die Randale würden sich über die wenigen Straßenzüge hinaus ausweiten, die Chaoten durch andere Stadtteile ziehen. Solange sie ihr Kreuzberg zerdeppern, ist das nicht weiter schlimm. Das Herausgreifen einiger Straftäter hat den Sinn der Abschreckung, bei den Randalen nicht mitzumischen.

    Besser wäre: Erlaubnis des Schußwaffeneinsatzes für Polizisten und dann eine weiträumige Absperrung um Kreuzberg. Was ist an dem Stadtteil erhaltenwert, als daß er nicht von seinen Bewohnern in Schutt und Asche gelegt werden dürfte?

  12. Toni Roidl

    Dass die Mairandale seit 1987 nur eine notdürftig mit Scheißhausparolen politisch getünchte Krawallorgie ist, muss nicht lange belegt werden.
    Zu sagen: Bitte sehr, wir stellen euch einen Stadtteil als Zirkusarena zur Verfügung, den ihr kaputtschlagen könnt, wie ihr wollt (und euch dazu) ist keine Lösung: 1. werden dabei von Deutschen aufgebaute Infrastruktur und von Deutschen bezahlte Versicherungsleistungen zerstört; 2. gibt man damit den Anspruch auf Hoheit und Autorität endgültig auf. Was, wenn das Schule macht und Asoziale in Hamburg, München, Köln etc. auch „ihr“ Krawallviertel wollen? Die Polizei muss freier und ungehemmter agieren dürfen. Dazu müssen Figuren wie Körting etc. weggekegelt werden. Das geht nur durch öffentlichen Druck und den kann man nur durch Öffentlichkeit erzeugen. Ich bin optimistisch, dass die Mehrheit genauso denkt; Ihr fehlt nur das Ventil bzw. Medium, diese Sicht auch zu äußern. Solche Medien muss man schaffen. Früher gab es doch mal diese Piraten-Radiosender… geht das auch mit Fernsehtechnik?

  13. „Was ist an dem Stadtteil erhaltenwert, als daß er nicht von seinen Bewohnern in Schutt und Asche gelegt werden dürfte?“

    Da haste recht. Aber das wäre natürlich das Signal, die ganze Stadt in Schutt und Asche zu legen, das weiß die Regierung…
    Ich wundere mich wie Holger (s.o.) daß überhaupt noch Polizisten da hin fahren! Stichwort „ziviler Ungehorsam“…
    Habe das Gefühl, es geht irgendwie alles zu Ende.
    Wichtig ist vor allem, daß die Rosamunde Pilcher-Filme weiterlaufen…
    Erinnert mich an
    http://www.youtube.com/watch?v=p8D126NPTrU&feature=related
    Gute Nacht Berlin, gute Nacht Deutschland!

  14. stechlin

    Der Ruf nach Ordnung wird erst dann laut und stark, wenn die Unordnung groß genug geworden ist. Der Ruf nach Ordnung ist langfristig aber immer auch stärker als das Chaos, selbst wenn die Kriminellen als Sieger hervorgehen: selbst Verbrecher streben irgendwann nach klaren Linien und Regeln, sprich Ordnung.
    Baal Müller hat genau die richtige Frage gestellt und die Frage ist auch eine, die sich ein jeder selbst stellen sollte:
    Ist man bereit die „Berliner Republik Deutschland“ (notfalls mit Waffengewalt) zu verteitigen? Meine persönliche Antwort: Nein.

  15. Chronologie der Krawalle am 1. Mai in Berlin (Auswahl)

    * 1999: 139 verletzte Beamte und 213 Festnahmen.
    * 2002: 101 Beamte verletzt, 158 Festnahmen.
    * 2003: 175 Polizisten verletzt.
    * 2004: 348 Randalierer festgenommen. 192 Polizisten verletzt.
    * 2009: 440 Polizisten verletzt, 289 Festnahmen, 44 Haftbefehle.

    http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/kreuzberg-raeumt-auf-article444272.html

    Das geht seit 22 Jahren so!

    http://www.youtube.com/watch?v=k_ZNE6E3jJU

  16. Wolfgang

    Hallo!

    Da hatten wir sie wieder, pünktlich zum 1. Mai waren sie da, die „Randale – Traditionisten“. Und im Vorfeld brannten Autos. Zum Anheizen schlummernder Wut, sozusagen. Man gönnt sich ja sonst nichts.
    Was braucht es, um derartige Exesse durchzuführen? Ein paar politische Allerweltsfloskeln, steuernde Hintergrundfiguren, einen im künstlichen Koma liegenden Staat, Perspektivlosigkeit junger Menschen?
    Dies und noch viel mehr. Vor allem anderen aber benötigen die „Brandschatz – und Steinewerfer – Kommandos“ die Behäbigkeit bürgerlichen Denkens.
    Nichts wäre ihnen gefährlicher als ein wachsamer Staatsbürger, eine harte Justiz- und Polizei im Verbund mit Politik. Gewalt beginnt für mich schon mit der Vermüllung in der Stadt, dem Hunde – Kot, den Grillhinterlassenschaften im Tiergarten. Aber auch mit der Erziehungsunfähigkeit im Elternhaus, in der Schule, in der Gesellschaft.
    Unsere faule Liberalität dürfte am Ende das Ende der bürgerlichen Freiheiten sein; das Grundgesetz nur noch vergilbtes Papier.
    Und jetzt ?
    Wir gruseln uns erwartungsvoll dem nächsten Event entgegen.

    Gruß
    Wolfgang

  17. Friedrich

    Und was, wenn all dies nur Ventilfunktion hat: zu festgelegten Zeiten werden Stadträume freigestellt, in denen Dampf abgelassen werden darf, vergleichbar dem römischen Zirkus samt Gladiatorenkämpfen.
    Auch die Maikundgebungen der Gewerkschaften folgen eingespielten Ritualen, samt Schreien und Drohgebärden in Richtung Kapitalisten. Frau Dittfurth, die gern zum späteren Stürmen eine Bastille errichten möchte, ist da nur das Sahnehäubchen.

    Problemen, gleich ob denen unintegrierbarer Einwanderer oder kaum sozialisierter Einwohner, wird von der Politik tatkräftig, meine untätig, aus dem Wege gegangen – statt dessen werden zur Ablenkung Scheinwelten und Scheinkonflikte aufgebaut, letztes Beispiel die Schweinegrippe, davor die wenig wirksamen Internetzsperren.
    Selbstverständlich werden so einige Berliner Bezirke zu für Einheimische unbetretbaren Räumen degenerieren, z.B. rechtlich, sozial, gesellschaftlich per Scharia.

    Ich schätze sogar, man wird im Roten Rathaus erleichtert sein, wenn die dort in Wedding, Kreuzberg etc. versammelten Anpassungsunwilligen ihr Zusammenleben eigenständig regeln: es enthebt der Verantwortung für diese Gebiete, und ein bis zwei Runde Tische pro Jahr werden für TV-Aufmerksamkeit sorgen und die Blicke auf die vorsorglichen, sorgenden Stadtväter lenken.

  18. E. Schultz

    So wichtig es ist, auf absolut untolerierbare gesellschaftliche Erscheinungen hinzuweisen: Ich bin nach wie vor der Meinung, daß starke Übertreibungen nicht nur eine realistische Analyse unmöglich machen, sondern immer schnell im puren Klischee landen.

    „während sich manche Innenstädte allmählich zu „No-go-areas“ für Deutsche und alle normalen rechtstreuen Bürger verwandeln“

    Da wüßte ich doch einmal gerne konkret, wer sich (am Tage) nicht mehr in die Innenstädte wegen möglicher Exzesse von Linksextremisten traut. Denn diese waren doch der Anlaß des Artikels, oder liege ich da falsch? Das Problem ist hier allerdings, daß in dem Beitrag das Thema Linksextremismus prinzipiell einfach mit dem Thema Ausländern / Migration vermischt wird Natürlich gibt es auch genügend Linksextremisten mit ausländischem Hintergrund. Allerdings ist stark zu bezweifeln, daß ihr Anteil gerade in Kreuzberg explizit höher ist als derjenige der Linksextremisten mit deutschen Wurzeln. Diese führten im übrigen auch die sogenannten „Revolutionären 1. Mai“-Demonstrationen an, Migranten sind in der Führung deutlich unterrepräsentiert.

    Interessant fand ich in diesem Zusammenhang einen Lokalbericht, bei dem Polizei und Anwohner übereinstimmend schilderten, daß in den letzten Jahren die gewalttätigen Exzesse nie in Kreuzberg selbst begannen, sondern die entscheidenden Lunte immer erst dann gelegt wurde, sobald eine größere Zahl von Demonstranten aus dem benachbarten ehemaligen Ost-Berliner Stadtbezirk Friedrichshain ganz bestimmte Straßen und Plätze erreichte.

    Konnte vor vielleicht 10 Jahren noch eine (klammheimliche) Sympathie einer ganzen Reihe von Anwohnern mit den Linksextremisten vermutet werden, so kann dies heute in den meisten Fällen eindeutig ausgeschlossen werden. Im Gegenteil: Immer offener wurde von vielen Einwohnern beklagt, daß die wesentliche Anzahl der Täter Krawalltouristen waren, die in Kreuzberg ansonsten gar nichts zu schaffen hatten. Was ja auch verständlich ist, denn das Eigentum von ausländischen Geschäftsbesitzern wurde ja bei den Exzessen keineswegs ausgenommen …

    Ich schreibe dies nur, um zu zeigen, daß das Thema doch weit komplexer ist, als es auf der Ebene: DGB / SPD=Linksextremisten=vorbehaltlose Fürsprecher allen Migranten=Gewalttaten am 1. Mai in einem Bezirk mit hoher Ausländerquote= … zu behandeln.

    Zu Frage 3. und vor allem zu 4. möchte ich gerne die Gegenfrage stellen: Tatsächlich existiert ja die heutige Bundesrepublik als Nachfolger zweier Ordnungen, die in der Tat „alle geistigen und materiellen Vermögenswerte verbraucht“ haben, die eine ist 1945 untergegangen; die andere 1989. In nicht geringen Teilen der Bevölkerung gibt es – was die 1989 untergegangenen Ordnung anbetrifft – eine Grundtendenz, ihre vermeintlich „guten Teile“ in die heutige Ordnung einfließen zu lassen. Immerhin verdeutlichte jedoch allein die Tatsache, daß sie vor zwanzig Jahren zusammenbrach, daß sie letztlich die schwächere – nicht nur in materieller, sondern auch in geistiger Hinsicht – war. Daher müßte es doch für eine demokratische Rechte darum gehen, das von den Nostalgikern und Verharmlosern in die hinterste Kellerecke verbannte Tafelgeschirr wieder zu dem zu machen, was es eigentlich darstellen sollte. Dies wäre aus meiner Sicht die wesentliche Aufgabe. Demokratiearbeit im eigentlichen Sinne. Stattdessen soll es nach dem Willen des Autors wieder einmal das „substantiell Neue“ sein.

    Moeller van den Bruck hilft hier auch nicht weiter, obwohl er generell auch recht haben mag. Denn wer „Verhältnisse schaffen“ will, „die sich zu bewahren lohnen und die sich, zu einem guten Teil wenigstens, aus eigener Kraft immer wieder regenerieren“, sollte dazu vor dem Hintergrund der vielen letztlich gescheiterten Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrhunderte schon genauer angeben, wie er sich dies konkret vorstellt. Ansonsten muß er sich nicht wundern, wenn die überwiegende Zahl der Bürger darüber ebenso den Kopf schüttelt, wie über die Zukunftsfiktion einer „wahren sozialistischen Gesellschaft“.

  19. Maierlebnis- Ein essay

    Am 1. Mai ist alles anders. Jedes Jahr. Randale. Krawalle. Mummenschanz.
    Vermummte Gesellen, deren organisierte Unordnung der ganze Ausdruck dieser desillusionierten Gesellschaft ist. Unmenschliche Züge. Menschliches Antlitz.
    Die Räuberballade des 1. Mai.
    Tatort. Zeitpunkt. Zustände. Auswirkung. Alles geplant. Alles bekannt. Wie immer.
    Ein Fressen für die Medien. Gefahr in Verzug! – Gleich hinter DSDS. Oder davor.
    Gewaltorgien degenerierter Haufen, deren Bestreben Destabilisierung und Zerstörung sind. Egal. Legal. Duldung. Ruhe. Gelassenheit. Hinter Beton und Gals verschanzt. Ein Innensenator. Wie kam er dahin?
    Demokratisch. Parteibuch. Das richtige. Hingehoben. Hingeschwebt. Selige Worte entrinnen sich seiner Brust. Jammervolles Seufzen. Die Opfer…! Wen meint er?
    Die Parteigenossen, so kurz vor der Wahl? Die Wähler? Oder gar die Polizisten, die hier, pünktlich, jedes Jahr zur gleichen Zeit, verheizt werden?
    Mitleid. Unendlich. Qualen. Mir tut er leid. Mir tun sie leid, alle diese Politiker in schwarzen Limousinen die in ihrer anonymisierten und so selbstgerechten
    Lebensweise durch unsere No-go-Areas brausen. Außer bei Wahlen. Da leben sie auf. Lächeln. Wohlwollen. Versprechen. Versprecher. Lügen. Sie belügen sich selbst.
    Das Klassenkampf-Experiment ist längst gescheitert. Multi-Kulti als Stellvertreterkrieg während der neuen Völkerwanderung. Gesteuert.
    Nachschub. Kanonenfutter. Kampf. Anarchie. So hat man immer einen Grund zu regieren. Macht. Gibt es keinen inneren Feind,sucht man einen äußeren.
    Schweinegrippe. Vogelgrippe. HiV. Afghanistan. Irak…
    Und es ist steigerungsfähig. Der Wahnsinn ist steigerungsfähig. Methode des steigerungsfähigen Wahnsinns. Aufschwung der Gewalt. Auch Ausdruck derer,
    die sonst nicht wahrgenommen werden. Verlorene Werte. Verlorene Seelen.
    Im Allgäu erblüht die Landschaft. Über Rügen strahlt die Sonne. Glückliche Menschen in lieblichen Gegenden. Wann wird die Saat dort aufgehen?
    Sind die Truppen vorbereitet? Auch zu anderen Jahreszeiten? Der Innenminister ist teuflisch… wachsam. Das Volk sollte es auch sein. Der Mai ist schön.
    Maierlebnis.

  20. Tiberius

    Aus meiner Sicht ist das hauptproblem, dass eine politische Auseinandersetzung über die geschilderten zustände doch gar nicht mehr stattfindet, dabei könnte eine konservative Partei hier doch endlich einmal Profil zeigen, die geistigen Brandstifter in den anderen Parteien endlich einmal so angehen wie es angezeigt wäre und würde sicherlich auch an der Wahlurne profitieren.

    Es bleibt einfach unverständlich.

  21. Vulture

    Zu 1.: Ein Gedankenspiel – Rot-Rot regiert nicht nur Berlin sondern den Bund und eine Mehrzahl der Länder. Wie müsste eine solche Regierung mit den Chaoten und den Maiereignissen umgehen? (ich setze hier einmal voraus, die „Maidemonstrationen“ würden nicht plötzlich und nicht aus sich selbst heraus von einem Jahr aufs andere friedliche Loveparade-Veranstaltungen)
    Würde man Chaoten und Demonstranten dulden, die in unbelehrbarer Weise die BRD immer noch ein kapitalistisches Ausbeutersystem nennen?
    Eine zwar nicht beweisbare, mir aber dennoch nahe liegende und wahrscheinliche Vermutung: Spätestens ein rein linkes Regime würde diesem Treiben mit den entsprechenden Polizeimitteln ein Ende bereiten.
    Wäre es dann, propagandistisch gesehen, nicht zwingend erforderlich dass die Chaoten gar keine Linken sind? Eben nur Krawallos, Besoffene etc.. Nichts was mit den demokratisch Regierenden in Verbindung gebracht werden kann. Als Neonazis&Co wird man die – jedenfalls so ganz kurzfristig – nicht verkaufen können.
    Ich denke alle jüngeren Leser und Kommentatoren dieser Seite haben ihre eigenen Erfahrungen mit dem durchschnittlichen Demo-Linken aus Schule, Studium, Jugendtreff etc.. Diese Leute verorten sich selbst konkret links und nichts anderes. Dass es sich dabei trotzdem um Leute handelt, die, frei nach Moeller van den Bruck Subkultur mit Politik verwechseln, dürfte auch unstrittig sein. Ihre Verortung von außen, durch die Medien und Politiker, ist politische Taktik und zwar eine defensive.

    Zu 4. In Berlin gibt es vielleicht wirklich nicht mehr viel zu verteidigen. Alles ist verloren in anonymer Masse, in der Maschine Großstadt, deren Teil zwar alle dort sind, die aber keinem gehört. (Jünger hat das im „Arbeiter“ in einem wesentlich besseren Deutsch und angemessenerer Tiefe beschrieben – mir fehlen dazu die richtigen Worte.) Materielle Schäden- der kleine Ladenbesitzer oder einzelne Kfz-Besitzer – wer sind die schon? Atome, weiter nichts. Geistig zu verteidigen – welcher Anteil der Stadtbevölkerung teilt nicht in gewissem Maße das rein materiell orientierte Anspruchsdenken der Linken, Konsum, haben wollen usw. – wo sind die Millionen Menschen die darüber hinausreichende Vorstellungen hätten? Nichts. Siehe ProReli Volksentscheid.
    Klar regen sich die „Steuerzahler“ in den entsprechenden Internetforen auf. Betonung liegt hier auf „regen sich auf“. Mehr auch nicht. Die Steuern zahlen sie so oder so. Und solange man nicht selbst von einem Stein am Kopf getroffen wird, gibt es da nichts, aber auch gar nichts zu „verteidigen“ im Wortsinn.
    Es müsste nichts „Prunkvolles“ sein, was zu verteidigen wäre. Es reichte für den Anfang schon Kubitscheks „Eigenes“ („Wertvoll“ ist das allemal). Ich denke, dass es das außerhalb der Stadt durchaus noch gibt. Dieses Rad muss nicht völlig neu erfunden werden.
    Servus!

  22. Fritz

    „Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem, dass eine politische Auseinandersetzung über die geschilderten Zustände doch gar nicht mehr stattfindet“ (Zitat Tiberius).
    Richtig erkannt. Das gilt zumindest für die Protagonisten der Massenmedien und der Parteien. Es stellt sich somit die Frage nach dem warum der Desinformation und die Betrachtung der Lage.

    Zur Zeit prägt ein vorherrschendes linkes juste Milieu das öffentliche Bild des Landes, an zahlreichen Beispielen belegbar. Das Blockflötensyndrom hat auch die früher einmal sich konservativ gebende CDU erfasst. Es sei noch einmal auf Constanze Paffraths Buch „Unter Wahrheitsfreunden und Ehrenmännern“ hingewiesen, zu beziehen unter dem Titel „Macht und Eigentum“. Es vermittelt Erkenntnisse über das engere Thema und die damals handelnden Akteure hinaus.

    Auch Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer hat ein Buch geschrieben, das diese Woche im Spiegel vorgestellt wurde: „Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“. Eine Erkundungsfahrt durch das Herrschaftsgebiet des linken Imperiums. Zitat daraus: „Die Linke hat gesiegt, auf der ganzen Linie. Sie ist zum juste milieu geworden. Wenn man nach einer Definition sucht, was links sein bedeutet, lässt sich auf ein beeindruckendes Theoriegebäude zurückgreifen. Links ist eine Weltanschauung, auch eine Welterklärung, wie alles zusammenhängt – aber zunächst ist es vor allem ein Gefühl. Wer links ist, lebt in dem schönen Bewußtsein, im Recht zu sein, ja einfach immer recht zu haben. Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht wirklich rechtfertigen“. Das ist die Lage, die Ausgangslage, die es zu verändern gilt.

    Eine interessante Betrachtung hierzu in Zettels Blog: http://zettelsraum.blogspot.com/2009/05/zitat-des-tages-die-linke-hat-auf-der.html mit Diskussion hierüber http://83273.homepagemodules.de/t2021f14-Zitat-des-Tages-Linke-Kleinbuerger.html
    Eine Einladung zur Buchpräsentation in Berlin am 14. Mai (nur Linke zur Diskussion mit dem Autor geladen: Nahles, Naumann, Broder. Ja ne, is klar!): http://www.alfred-herrhausen-society.org/1152.html

  23. M.

    Ein Nachtrag zu meiner Vermutung, es könnten auch agents provocateurs im Staatsauftrag Randale angezettelt haben:

    Ein Beamter der Bundespolizei soll in Zivil an Randalen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in Berlin beteiligt gewesen sein. Der 24-jährige Mann soll Steine auf Kollegen geworfen haben.

    Ein Polizeibeamter aus FFM zu dem Vorfall:

    An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. „Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik“, sagte ein Beamter.

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/98/467669/text/

  24. Fritz

    Ein Nachtrag zu meinem Beitrag vom 5. Mai und dem linken juste Milieu:

    In einer neuen Partie präsentiert Rot ein flottes Fianchetto-System auf dem Damenflügel. Wir können heute in der FAZ einen interessanten Beitrag von Miriam Meckel lesen „In der Grotte der Erinnerung“:
    Miriam Meckel, Anne Will und der prägende linke Qualitätsjournalismus. Ein professoraler Hilferuf (von drüben links) in Sachen Schmiermittelfunktion, soziale Synchronisation und Meinungshegemonie

    http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E67F2AC3CEC9746EC93DC9FF0E5679312~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Ja, ja die „Grotte der Erinnerung“, wer füllt diese mit was? Brauchen wir dafür den linken „Qualitätsjournalismus“ oder den eher nicht?

    Ein aktueller Einwurf zum poltischen Mainstream aus der Grotte der Erinnerung im bitterlemmer-blog:

    http://bitterlemmer.blogspot.com/2009/03/sudel-ede-lowenthal-und-die-potsdamer.html

    Ja, die Grotte der Erinnerung in Bezug auf die verblichene DDR möchten die Linken aller Schattierungen möglichst schnell leeren bzw. mit falschen verklärenden Inhalten füllen, um möglichst hurtig einen neuen sozialistischen Anlauf starten zu können. Schon klar, die linke Utopie von der heilen sozialistischen Welt ist unzerstörbar. Die FAZ online heute über „Das Land Utopia“

    http://www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~E3C14346BE59349D7B58CCD9980CE53C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Mal eine Anregung für Anne Will plus Miriam Meckel über die eigene Rolle und ihre Grotte der Erinnerung im Hinblick auf die DDR und die sozialistische Utopie öffentlich zu diskutieren. Vielleicht kämen sogar unerwartete journalistische Qualitäten zum Vorschein.

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