Darin spottete von Laer über den unbegründeten Stolz der deutschen Wirtschaft auf ihren Titel eines “Exportweltmeisters”. In seinem Beitrag für die Sezession geht er über die Kritik an solcher Kurzsichtigkeit hinaus: Er hält es gar für das beste, wenn Deutschland zu seiner nationalen Währung zurückkehrte.
Euro-Dämmerung
von Hermann von Laer
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Nach der Weltfinanzkrise 2008/09 erschütterte im Frühjahr dieses Jahres die griechische Schuldenkrise den Euro-Raum und die Finanzmärkte. Plötzlich stellte man fest, daß Griechenland praktisch pleite war und die Warnungen vor der Einführung des Euro ihre volle Berechtigung hatten.
Unter solchen Umständen fanden sich schlagartig keine privaten Anleger mehr, die bereit waren, dem griechischen Staat zu halbwegs akzeptablen Konditionen weiterhin Geld zu leihen. Die Zinsen griechischer Anleihen stiegen auf bis zu 20 Prozent, Griechenland war faktisch pleite. Bekanntlich griffen daraufhin die europäischen Regierungen ein und garantierten nicht nur Griechenlands Schulden, sondern die Schulden anderer Pleitekandidaten gleich mit.
Damit scheint in den Augen der Politiker alles ausgestanden zu sein: Eine Währungsreform oder eine Hyperinflation gab es bisher nicht, die Arbeitslosigkeit sinkt wieder und auch andere Kennzahlen erreichen das Vorkrise-Niveau. Zwar weiß jeder auch nur halbwegs Informierte, daß die »Kreditgarantie« für Griechenland den deutschen Steuerzahler letztlich mit Milliardensummen belasten wird, aber die Politiker betonen vorsorglich immer wieder, daß eine solche Hilfe völlig gerechtfertigt sei und letztlich im deutschen Interesse liege. Denn Deutschland profitiere nun einmal ganz besonders von der EU: Die deutschen Exporte seien hoch, die Einkommen nähmen zu und der riesige Leistungsbilanzüberschuß führe nicht nur zu hoher Beschäftigung, sondern demonstriere auch Deutschlands wirtschaftliche Macht.
Richtig ist an diesen Aussagen allein, daß freier Handel allen nutzt, die ihn betreiben. Das wissen wir spätestens seit Ricardo, also seit nunmehr fast 200 Jahren. Dennoch kann man natürlich aus guten Gründen gegen freien Handel sein, wie dies Friedrich List schon in den 1830er Jahren darlegte. So kann man etwa auf die Abhängigkeit verweisen, die der Handel mit sich bringt und schon aus verteidigungspolitischen Gründen oder allgemein unter Sicherheitsaspekten mehr Autarkie fordern. Solche Autarkie »kostet« aber in jedem Falle materiellen Wohlstand.
Der Aspekt der Wohlfahrtssteigerung lag – neben politischen Überlegungen – auch dem europäischen Einigungsprozeß zugrunde: Im Rahmen der EWG wurden die Binnenzölle abgeschafft und – anders als bei der EFTA – auch ein gemeinsamer Außenzoll eingeführt. Diese Maßnahmen hatten, da sind sich heute fast alle Ökonomen einig, insgesamt positive wirtschaftliche Folgen für die beteiligten Staaten.
Bei der Einführung des Euro standen im Gegensatz dazu nicht ökonomische Erwägungen im Vordergrund, sondern politische. Letztlich wurde der Euro allein geschaffen, um das durch die Wiedervereinigung vermeintlich so stark gewordene Deutschland stärker »einzubinden«. Alle kritischen Stimmen, die vor allem aus der Wirtschaftswissenschaft kamen, wurden dabei in den Wind geschlagen. Während es bisher in der Geschichte immer so war, daß erst ein wirtschaftlicher Zusammenschluß erfolgte (etwa der Deutsche Zollverein 1833), dann die politische Einheit kam (Reichsgründung 1871) und erst am Ende – quasi als Krönung – die gemeinsame Währung eingeführt wurde (Einführung der Mark 1873), so wurde jetzt ein umgekehrtes Vorgehen gewählt: Die gemeinsame Währung sollte die gemeinsame Politik und damit letztlich den gemeinsamen Staat herbeizwingen. Denn eine gemeinsame Währung führt zwangsläufig zu gleichen Zinsen, gleicher Inflation und zumindest ähnlichen Löhnen, Sozialsystemen und Steuern. Für die nationalen Regierungen bleibt dabei nicht mehr viel zum Regieren übrig.
Schon vor 12 Jahren schrieb ich in einem Beitrag zu diesem Thema: »Dieser Souveränitätsverzicht paßt aber weder zur republikanischen Tradition des französischen Staatsverständnisses noch zum Westminster-Parlamentarismus der Briten. Nur für die Deutschen ist es selbstverständlich, daß Geld und Geldpolitik am besten bei einer nicht weisungsgebundenen Institution, nämlich der Bundesbank, aufgehoben ist … Aber auch die rein wirtschaftlichen Folgen der Euro-Einführung sind erheblich. Frankreich war immer ein Zentralstaat, und die französische Zentralbank war – wie in Großbritannien – immer abhängig von den gewählten Institutionen. In Deutschland ist dies anders. So wie die Deutschen aufgrund ihrer Erfahrung und Tradition weit überwiegend Geldwertstabilität für äußerst wichtig halten und eine unabhängige Zentralbank wünschen, so pochen die Franzosen überwiegend auf den Machterhalt ihrer gewählten Instanzen und wollen sich ihre Politik nicht von den »Spezialisten« in Brüssel oder sonstwo vorschreiben lassen. Werden daher die Franzosen wirklich dauerhaft vor der Zentralbank in Frankfurt kuschen?«
Wenn es aber nicht zu den notwendigen Anpassungen kommt, wenn also die nationalen Besonderheiten bleiben, dann fällt die Währungsunion zwangsläufig wieder auseinander, und dies wird für alle Beteiligten sehr teuer und schmerzhaft werden. Aber genau an dieser Stelle stehen wir heute und so mancher Euro-Enthusiast reibt sich verwundert die Augen.
Allerdings beruhte und beruht dieser Enthusiasmus ganz wesentlich auf Realitätsverweigerung. So stand Deutschland, als der Euro im Jahre 1994 faktisch beschlossen wurde, gemessen am HDI, an vierter Stelle in der Welt, heute hingegen an Platz 23! Der HDI, der Human Development Index, ist der heutzutage am meisten verwendete Wohlstandsindikator, in dem das Sozialprodukt, die Gesundheitsversorgung und die Bildung in einem Land gemessen wird. Nun ist ein solcher Index immer fragwürdig und man sollte ihn keineswegs überinterpretieren. Aber ein Abfall von Platz 4, also von ganz oben, auf Platz 23 – in die untere Gruppe der Industrieländer – ist schon bedenklich. Aber nicht nur im internationalen Vergleich ist seit Einführung des Euro ein Abstieg zu beobachten, sondern auch bei den Masseneinkommen. Seit 1994 sanken nämlich in Deutschland die Durchschnittslöhne und auch die Durchschnittsrenten um fast 10 Prozent. Für diesen Abfall ist sicherlich nicht allein der Euro verantwortlich zu machen, aber ohne Verweis auf die neue Währung ist wohl keine Erklärung möglich.
Es ist faszinierend, daß diese Senkung des Lebensstandards bisher noch gar nicht ins kollektive Bewußtsein vorgedrungen ist. Und es ist beunruhigend, daß sie bei extrem günstigen Rahmenbedingungen stattfand: Es herrschte Friede, es gab keine Naturkatastrophen, und die Weltwirtschaft wuchs wie nie zuvor in der Geschichte. Hätte da nicht die bis vor einem Jahr größte Handelsmacht – nämlich Deutschland – eigentlich sogar überproportional profitieren müssen? Genau dies wird ja auch in fast allen Politikerreden immer wieder behauptet, wenn auf die segensreiche Wirkung deutscher Exportüberschüsse verwiesen wird. Hier liegen jedoch mehrere gravierende Denkfehler vor:
Erstens ist ein hoher und dauerhafter Exportüberschuß (exakter gesagt: Leistungsbilanzüberschuß) keineswegs positiv. Überschuß bedeutet, daß man Waren lieferte und Geld dafür bekam. Dieses Geld kann man nun nicht für ausländische Waren oder Reisen ins Ausland oder ähnliches ausgeben (sonst wäre es ja kein Überschuß!), sondern muß es letztlich im Ausland anlegen. Dies gilt um so mehr, als dem eigenen Überschuß zwangsläufig ein Defizit bei anderen Ländern entsprechen muß. Plakativ gesagt: Griechenland bezahlte die deutschen Waren mit Euro. Diese Euro wurden von Deutschland wiederum an Griechenland verliehen. Auch der ökonomische Laie kann erkennen, daß dies nicht auf Dauer gutgehen kann; irgendwann wird der Schuldner zahlungsunfähig. Man kann an diesem Beispiel sehr schön den Unterschied zwischen einer (kurzfristigen) betriebswirtschaftlichen und (langfristigen) volkswirtschaftlichen Betrachtung demonstrieren: Kurzfristig profitieren von hohen Exportüberschüssen die Arbeitnehmer (hohe Beschäftigung, hohe Löhne), die Arbeitgeber (hohe Gewinne) das Bankensystem (gute Geschäfte) und auch der Staat (hohe Steuereinnahmen). Volkswirtschaftlich führen die Exportüberschüsse jedoch zu wachsenden Ungleichgewichten und damit zur Krise, in der sich die zuvor erzielten Gewinne wieder auflösen. Man kann diese Zusammenhänge auch von der finanzpolitischen Seite darstellen: Der einzelne Exporteur kann das eingenommene Geld natürlich im Inland anlegen, es handelt sich dabei aber um Geld, für das die griechische Volkswirtschaft der deutschen Volkswirtschaft Waren »schuldet«. Griechenland kann ja deutsche Waren nur auf zweierlei Wegen bezahlen: Entweder es »druckt« dieses Geld (dies darf aber nur die Europäische Zentralbank) oder aber es leiht sich dieses Geld von dem, der es besitzt, in diesem Fall von Deutschland.
Der zweite Denkfehler, den die Befürworter von Exportüberschüssen machen, liegt darin, nur auf die Menge der exportierten Güter zu schauen und nicht auf die Wertschöpfung im Exportland, die letztlich allein für Wohlstand verantwortlich ist. Wurden früher deutsche Exportwaren weitgehend in Deutschland hergestellt, so hat sich heutzutage mehr und mehr das breitgemacht, was Professor Hans-Werner Sinn eine »Basar¬ökonomie« nennt: Einzelne Komponenten werden im Ausland bezogen, im Inland nur noch zusammengesetzt und dann als »made in Germany« ins Ausland weiterverkauft. Es leuchtet unmittelbar ein, daß dadurch die Wertschöpfung und der Nutzen für das Exportland begrenzt sind. Vor allem aber hat diese Form von Export keine solide Basis, sie kann jederzeit abwandern.
Der dritte Denkfehler der Befürworter von Exportüberschüssen liegt darin, nur auf die Quantität der Exporte zu schauen und dadurch die Austauschverhältnisse (terms of trade) aus dem Blick zu verlieren. Früher konnte man für einen Daimler zehn Fiats »eintauschen«, jetzt nur noch drei. Denn jetzt fehlt der Druck ständiger Aufwertungen, der früher die technische Führerschaft brachte. Dadurch sinkt nach und nach der Vorteil, den der Außenhandel bringt. Die Aussage, Deutschland profitiere in besonderer Weise vom Euro, weil er zu Exportüberschüssen führe, ist bei näherer Betrachtung also unhaltbar. Denn selbst die Sachbehauptung, dank des Euro seien die deutschen Exporte in die anderen Euro-Staaten stark gestiegen, ist falsch: Seit Mitte der 1990er Jahre ist der deutsche Export in die anderen Euro-Länder anteilsmäßig gesunken. Kein Politiker hat dies meines Wissens bisher öffentlich zugegeben.
Für Deutschland wäre es also sicherlich besser, zur nationalen Währung zurückzukehren. Wie ist es jedoch bei Griechenland, hat wenigstens dieses Land langfristig vom Euro profitiert? Die Antwort ist leider ebenfalls ein klares »Nein«. Langfristig sind auch für dieses Land die Folgen katastrophal, gerade weil die Vorteile zunächst so groß waren. Denn mit der Einführung des Euro sanken die Zinsen in diesem Problemland drastisch auf das Niveau der anderen Euro-Länder. Dies bedeutete für den griechischen Staat Ersparnisse von mehreren Prozent des Sozialprodukts pro Jahr (bezogen auf Deutschland sind 1 Prozent vom Sozialprodukt rund 25 Milliarden Euro!). Diese riesigen Einsparungen wurden aber nicht dafür eingesetzt, alte Schulden zu tilgen, sondern sie wurden munter ausgegeben. In den letzten 10 Jahren stiegen die Reallöhne in Griechenland um über 30 Prozent, das Haushaltsdefizit betrug im letzten Jahr 14 Prozent des Bruttosozialprodukts, und ebenso hoch war das Leistungsbilanzdefizit. Die Renten betrugen mitunter 90 Prozent vom Lohn, und das Renteneintrittsalter liegt teilweise bei 55 Jahren.
Seitdem sich das herumgesprochen hat, will kein Marktteilnehmer diesem Land mehr Geld leihen. Griechenland ist pleite. Dies ist an und für sich kein Unglück, es hat in der Geschichte schon Dutzende Staatsbankrotte gegeben. Ein Unglück ist, daß man aus Prestigegründen diesen Bankrott nicht zuließ und die anderen europäischen Länder rechtswidrig als Bürgen einsprangen. Vor allem aber ließ man nicht zu, daß Griechenland zu seiner nationalen Währung zurückkehrt. Mit einer solchen Rückkehr wären die aktuellen und die langfristigen Probleme des Landes bezüglich seiner Außenwirtschaft gelöst. Denn bei einer Wiedereinführung der Drachme würde diese sogleich um etwa 40 Prozent abwerten. Für den einzelnen Griechen würde sich zunächst nichts ändern: Sein Lohn (gemessen in Drachme) bliebe unverändert und auch die Preise der in Griechenland erzeugten Güter und Dienstleistungen blieben, gerechnet in Drachme, gleich. Die Preise für Importgüter stiegen jedoch um 40 Prozent (sie würden deshalb weniger gekauft), und die Preise in Griechenland sänken, in Euro gerechnet, um 40 Prozent (griechische Waren würden deshalb wettbewerbsfähiger und der Urlaub in Griechenland würde günstiger). Die Alternative, den Euro zu behalten und Preise und Löhne um 40 Prozent zu senken, ist faktisch unmöglich.
Warum geht man nicht einfach diesen Weg der Abwertung der eigenen Währung, den doch in jüngster Zeit Island erfolgreich eingeschlagen hat? Ökonomische Argumente lassen sich hier nicht anführen, es geht um große Politik. »Der Euro bleibt erhalten, koste es was es wolle« – so äußerte sich nicht nur EU-Kommissionspräsident Barroso, sondern sinngemäß auch unsere Kanzlerin mehrfach. »Koste es was es wolle« – man kann heute schon sagen, daß diese Kosten sehr, sehr hoch sein werden, jedenfalls für Deutschland. Dies wird nicht nur der Fall sein wegen der riesigen Transferzahlungen für Griechenland und demnächst andere Staaten. Die könnte man ja noch als Tributzahlungen für Europa verbuchen, schließlich zahlen wir nach Angaben der Bundesbank schon jetzt jährlich 16 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als von dort zurückfließt. Schlimmer dürfte sein, daß die Ungleichgewichte bestehen bleiben und zu immer neuen Krisen führen werden. So berechnet die Wirtschaftswoche, daß die deutsche Industrie mit einem Wechselkurs von bis zu 1,80 Dollar je Euro leben könne, die griechische jedoch erst bei einem Wechselkurs von 50 Cent.
Bei dieser Rechnung ist noch nicht einmal berücksichtigt, daß es dem griechischen Staat (oder auch dem italienischen und anderen) wohl kaum gelingen wird, seine Finanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen. Verhängnisvoll dürfte auch eine weitere Folge des Festhaltens am Euro und der Verhinderung von Staatsbankrotten sein. Denn die wachsenden Schulden der europäischen Länder, die allmählich dann auch zu deutschen Schulden werden, führen zu einem Zinsanstieg auch für unsere Staatsanleihen. Ein Zinsanstieg von nur einem Prozent würde schon beim gegenwärtigen deutschen Schuldenstand zu jährlichen Mehrausgaben bei den Zinsen von 17 Milliarden Euro führen. Niemand kann ernsthaft glauben, so etwas sei seriös zu finanzieren.
Rettung ist nicht in Sicht, schließlich haben praktisch alle Politiker den Euro immer mit Vehemenz verteidigt. Für unseren Altkanzler Kohl war er sogar eine Frage von Krieg oder Frieden in Europa. Zuzugeben, daß man sich fundamental geirrt hat, übersteigt in der Regel die Kraft eines einzelnen und ganz sicherlich die Kraft des politischen Milieus.
Es war ein verhängnisvoller Fehler, unterschiedliche Volkswirtschaften, die auf unterschiedlichem Niveau existierten und ganz unterschiedliche Traditionen und Erfahrungen haben, in einer Währung zusammenzuzwingen. Diesen Fehler wieder rückgängig zu machen, ist zwar theoretisch relativ einfach, unter den gegebenen politischen Konstellationen aber nicht zu erwarten. Und so endet meine Darlegung defätistisch. Denn meiner Ansicht nach gibt es aus dem Dilemma nur zwei denkbare Auswege: Entweder alle Länder der Euro-Zone betreiben in Zukunft die gleiche Geld-Währungs- und Wirtschaftspolitik (dies ist praktisch ausgeschlossen und aus deutscher Sicht auch nicht wünschenswert, da es auf eine Anpassung an die Schulden- und Inflationspolitik der anderen hinausliefe) oder aber jeder kehrt zu seiner nationalen Währung zurück.
Da vermutlich keiner dieser beiden Wege beschritten wird, wird die überbordende Verschuldung der anderen Länder Deutschland mit in den Strudel ziehen.
(Dieser Beitrag erschien in Sezession 37/ August 2010. Die in hohem Maße interessante Inhaltsangabe dieser Druckausgabe finden Sie hier.)
Freedy
Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Von Laer formuliert Tatsachen, die so schon seit einiger Zeit durch den Untergrund-Blätterwald rauschen.
Ich habe Zweifel, daß dem Problem mit Politik beizukommen ist, ebensowenig glaube ich, daß irgendeine Regierung einsichtig und also reumütig werden könnte, denn sie würde nur dann gestützt, wenn sie glaubhaft Versprechungen machen könnte, die den Interessen des Beamtenheers und aller weiteren im aufgeblähten Staatsapparat Tätigen nicht zuwiderlaufen.
Eins ist offensichtlich: Wer sich heute noch Gehorsam gegenüber der gegenwärtigen kapital-, wohlstand- und moralvernichtenden Obrigkeit leistet, handelt sehr kurzsichtig.